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Zum Wettbewerb beim Erwerb von Hilfsmitteln

  1. Heutige Rechtslage
  2. Vorschlag des Bundesrates
  3. Erwartete Einsparungen
  4. Einschätzung der Behindertenverbände
  5. Forderungen der Behindertenverbände

1. Heutige Rechtslage

Die Preise für die von der IV finanzierten Hilfsmittel liegen in der Schweiz im Durchschnitt deutlich über jenen im Ausland. Dies ist einerseits durch die hohen Löhne bedingt, andererseits aber auch dadurch, dass kein echter Wettbewerb zwischen den Anbietern von Hilfsmitteln besteht. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Anbieter von Hilfsmitteln die Preise mittels Absprachen hoch halten, insbesondere im Bereich der Hörgeräte.

Der IV ist es bis heute nicht gelungen, mit den vorhandenen Instrumenten (Tarifverträge, Preislimiten, Pauschalabgeltungen) die Preise zu senken. Sie hat Preislimiten für die Vergütung von Hilfsmitteln eingeführt, sei es in der Verordnung, sei es in den Tarifverträgen. Zwar ist die Rechnung der IV in den vergangenen Jahren deutlich entlastet worden. Die Hilfsmittelpreise selber sind jedoch kaum gesunken, obwohl die Ausgaben der IV für Hilfsmittel heute trotz Zunahme der Versicherten tiefer liegen als in den Jahren 2003 und 2004. Im Ergebnis führt dies dazu, dass die Versicherten einen stetig zunehmenden Teil der Hilfsmittelkosten selber decken. Bei den Hörgeräten müssen heute über 50 Prozent der Betroffenen einen Aufpreis aus der eigenen Tasche bezahlen («Zuzahlung»). Einige können sich dies leisten, andere nicht. Der Trend zu einer Zweiklassenversorgung nimmt somit laufend zu und muss unter allen Umständen aufgehalten werden.

2. Vorschlag des Bundesrates «6a» (insbes. Art. 21quater revIVG)

Der Bundesrat will die bisher zur Verfügung stehenden Beschaffungsinstrumente stärken und zudem die Möglichkeit schaffen, dass die IV gewisse Hilfsmittel im Rahmen von Ausschreibungsverfahren beschaffen kann. Gedacht ist primär an die Hörgeräte. Ein Ausschreibungsverfahren ist jedoch auch bei anderen Hilfsmitteln denkbar, z.B. bei den Rollstühlen, deren Preise in der Schweiz ebenfalls überdurchschnittlich hoch liegen. Den Zuschlag sollen jeweils mehrere Anbieter erhalten, damit den Versicherten ein genügend breites Angebot zur Verfügung steht und damit die unterschiedlichen individuellen Versorgungsbedürfnisse abgedeckt werden können.

3. Erwartete Einsparungen

Der Bundesrat erwartet, dass dank des Ausschreibungsverfahrens und der Konsolidierung der bereits bestehenden Beschaffungsinstrumente pro Jahr 35 bis 50 Millionen Franken eingespart werden können.

4. Einschätzung der Behindertenverbände

Der Grossteil der Behindertenorganisationen ist überzeugt, dass das Ausschreibungsverfahren ein taugliches Instrument ist, um die überhöhten Preise zu senken. Die Preissenkungen werden sich sowohl zugunsten der Versicherung wie auch der Menschen mit Behinderung auswirken. Beispiele im Ausland zeigen dies deutlich. Das neue Modell kann insbesondere deshalb unterstützt werden, weil der Bundesrat in Aussicht stellt,

dass der Zuschlag mehreren Anbietern erteilt wird, um die unterschiedlichen Versorgungsbedürfnisse abzudecken und den Wechsel auf eine andere Marke zu ermöglichen, wenn der Anpassungsprozess zu keinem befriedigenden Ergebnis führt;

dass beim Zuschlag darauf geachtet wird, dass für komplexe Behinderungen und anspruchsvolle berufliche Situationen zweckmässige Versorgungen weiterhin ermöglicht werden;

dass keine Lieferengpässe entstehen und auch Ersatzteile für Reparaturen rasch geliefert werden können;

und dass die Ausschreibungen nach kurzer Zeitdauer erneuert werden, um neue innovative Geräte zuzulassen.

Bedenken bestehen einzig bezüglich der Möglichkeit, auch die Dienstleistungen (Anpassung der Geräte) dem Ausschreibungsverfahren zu unterstellen. In Anbetracht der grossen Anzahl regionaler und lokaler Betriebe und der vorhandenen Vertrauensbasis zwischen diesen und ihren Kunden ist eine Ausschreibung von Dienstleistungen weder sinnvoll noch praktisch durchführbar.

Pauschalabgeltung als Alternative?

In der Diskussion wird von verschiedener Seite als Alternative vorgeschlagen, dass die IV den betroffenen Menschen die Hilfsmittel in Form einer Pauschale abgelten soll. Mit dem Pauschalbetrag könnten BenutzerInnen selber die günstigsten Hilfsmittel auf dem Markt einkaufen. - Pauschalabgeltungen sieht das Gesetz bereits heute vor. Sie haben sich jedoch aus den folgenden Gründen nur in Ausnahmefällen bewährt:

Die individuellen Anforderungen an ein Hilfsmittel sind sehr unterschiedlich. Je nach Behinderungsart und beruflichen Anforderungen sind weniger komplexe oder komplexere Hilfsmittel nötig (z.B. bei den Hörgeräten). Um diesen unterschiedlichen Anforderungen gerecht zu werden, müssten unzählige Pauschalen festgelegt werden, was technisch kaum durchführbar ist und die Administration aufblähen würde.

Wenn eine Pauschale zu hoch angesetzt ist, zahlt die IV zu viel, wenn sie zu tief angesetzt wird, muss die versicherte Peron draufzahlen. Die Festlegung der «richtigen» Höhe der Pauschale ist äusserst schwierig.

Ein Pauschalabgeltungssystem bedingt, dass eine Person in der Lage ist, auf dem komplexen internationalen Markt wirklich das günstigste Hilfsmittel einzukaufen und zugleich Wartung, Anpassung und Reparaturen sicherzustellen. Ein grosser Teil der Menschen mit Behinderung ist damit überfordert.

Dass die effektiven Preise in der Schweiz bei einer pauschalen Abgeltung der Hilfsmittel sinken, ist in keiner Weise garantiert. Preisabsprachen bleiben weiter möglich.

Pauschalabgeltungen machen bestenfalls bei einfachen Standard-Hilfsmitteln Sinn, nicht aber bei komplexen individuellen Versorgungen, wie sie gerade bei den Hörgeräten häufig nötig sind.

5. Forderungen der Behindertenverbände

Die vom Bundesrat abgegebenen Versprechungen sind einzulösen. Das heisst für Ausschreibungsverfahren:

Dienstleistungen sollen nicht über Ausschreibungsverfahren beschafft werden.

März 2010

Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK
Bürglistrasse 11, 8002 Zürich, Telefon 044 201 58 26, Telefax 044 202 23 77, www.integrationhandicap.ch

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