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Die UNO Behindertenkonvention in Kürze

Merkblatt der Fachstelle Égalité Handicap, September 2010

Was ist die UNO Behindertenkonvention?

Die UNO Behindertenkonvention ist das erste internationale Übereinkommen, welches spezifisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Pflichten der Vertragsstaaten aufführt. Sie wurde am 13. Dezember 2006 durch die UNO Generalversammlung verabschiedet und ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten.

Anfangs September 2010 hatten 146 Staaten die Konvention unterzeichnet, 90 hatten sie bereits ratifiziert.

Was will die UNO Behindertenkonvention?

Ihr Ziel ist es, die volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, zu schützen und zu gewährleisten, sowie die Achtung ihrer angeborenen Würde zu fördern.

Was beinhaltet die UNO Behindertenkonvention?

Die UNO Behindertenkonvention beinhaltet sowohl bürgerliche und politische als auch wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Ihr Geltungsbereich ist sehr weit und umfasst Rechte wie zum Beispiel:

Sie hebt die Rechte von Frauen und Kindern mit Behinderungen ganz besonders hervor (so insbesondere in Art. 6 und 7, aber auch in zahlreichen anderen Bestimmungen).

Wie ist die UNO Behindertenkonvention aufgebaut?

Wozu verpflichten sich die Staaten, wenn sie die UNO Behindertenkonvention ratifizieren?

Insbesondere:

Was bringt die UNO Konvention für die Schweiz?

Zwar verfügt die Schweiz bereits über wichtige Vorschriften zugunsten von Menschen mit Behinderungen (insbesondere Behindertengleichstellungsrecht/IV-Gesetzgebung). Trotzdem stossen sie nach wie vor auf Vorurteile und Barrieren, welche sie daran hindern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die UNO Behindertenkonvention kann dazu beitragen, den Weg zur Gleichstellung zu beschleunigen, in dem sie:

Zudem kann die Schweiz durch die Ratifikation der UNO Behindertenkonvention ihr Engagement zur Förderung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft zeigen.

Wird sich die einzelne behinderte Person vor Schweizer Behörden/Gerichte auf der UNO Behindertenkonvention berufen können?

Ja. Wird die UNO Behindertenkonvention durch die Schweiz ratifiziert, wird sie Bestandteil des Schweizerischen Rechts. Personen, welche aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden, können die Rechte der UNO Behindertenkonvention anrufen. Zum Teil können diese von den Recht anwenden Behörden direkt umgesetzt werden. Andere hingegen setzen voraus, dass zunächst einmal der Gesetzgeber tätig wird.

Hingegen schafft die UNO Behindertenkonvention selber keinen Beschwerdeweg, welcher es den betroffenen Personen oder ihren Organisationen ermöglichen würde, sich im Falle einer Vertragsverletzung an ein internationales Organ zu wenden. Hierzu ist die Ratifikation des Fakultativprotokolls zur UNO Behindertenkonvention erforderlich.

Kann die UNO Behindertenkonvention für Interessenvertretung/Lobbyarbeit herangezogen werden?

Ja. Über den einzelnen Fall hinaus wird die UNO Behindertenkonvention – nicht zuletzt durch die Fülle der Bereiche, welche sie abdeckt sowie den hohen Detaillierungsgrad ihrer Bestimmungen – ein wichtiges Instrument für die Interessenvertretung. Mit ihr kann zum Teil sehr präzise aufgezeigt werden, welche Massnahmen/Regelungen nötig sind, damit die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in einem konkreten Lebensbereich vorangetrieben werden kann.

Wie soll die UNO Behindertenkonvention in der Schweiz umgesetzt werden?

Ratifiziert die Schweiz die UNO Behindertenkonvention, wird sie durch Art. 33 wie folgt verpflichtet:

Was ist das Fakultativprotokoll und soll es durch die Schweiz auch ratifiziert werden?

Das Fakultativprotokoll zur UNO Behindertenkonvention sieht ein internationales Beschwerdeverfahren vor, welches Personen und Organisationen ermöglicht, sich in Einzelfällen von Benachteiligungen an den «Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen» zu wenden. Dieser wird die Eingaben – sogenannte Kommunikationen – überprüfen. Kommt er zum Schluss, dass eine Konventionsverletzung vorliegt, wird er eine Empfehlung an den Vertragsstaat richten.

Im Sinne einer effizienten Durchsetzung der Behindertenkonvention sollen die Behindertenorganisationen von der Schweiz auch die Ratifizierung des Fakultativprotokolls fordern. Dies wird jedoch vermutlich nicht gleichzeitig wie die Ratifizierung der UNO Behindertenkonvention passieren, sondern eher in einem späteren Zeitpunkt.

Zur Vertiefung:

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