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Statuten

Hinweis: Die Fussnoten sind am Schluss des Textes zusammengefasst.

Statuten von

AGILE.CH(1) Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
AGILE.CH Les organisations de personnes avec handicap
AGILE.CH Le organizzazioni di persone con andicap

Allgemeine Bestimmungen

1 Name und Sitz

1.1
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen, nachstehend AGILE.CH genannt, ist eine Dachorganisation und ein Verein im Sinne von Art. 60ff ZGB.

1.2
AGILE.CH ist konfessionell neutral und parteipolitisch unabhängig.

1.3
Der Sitz von AGILE.CH ist am Ort des Zentralsekretariats.

2 Zweck

2.1
AGILE.CH fördert und koordiniert landesweit die Bestrebungen der Behinderten-Selbsthilfe. Sie unterstützt die Interessen der ihr angeschlossenen Organisationen in sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher und gesellschaftlicher Hinsicht.

2.2
AGILE.CH setzt sich dafür ein, dass Menschen mit einer Behinderung nicht benachteiligt werden. Sie engagiert sich für deren Gleichstellung in Schule, Ausbildung und Arbeit, Verkehr, Kommunikation und Wohnen sowie Kultur und Sport.

3. Aufgaben

AGILE.CH erbringt behinderungsübergreifende Koordinationsdienstleistungen und ist schwerpunktmässig in den Bereichen sozialpolitische Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit, wissenschaftliche Grundlagenarbeit, Bildung und Förderung von Selbsthilfe-Organisationen tätig.

Mitgliedschaft

4 Aktivmitglieder

Als Aktivmitglieder aufgenommen werden Selbsthilfe-Organisationen*, d.h. Organisationen und Gruppierungen von Behinderten, Vereinigungen von Eltern behinderter Kinder, Vereinigungen von Angehörigen behinderter Menschen, Vereinigungen von Langzeitpatienten/innen, nationale und regionale Dachorganisationen der Behinderten-Selbsthilfe.

*Definition Selbsthilfe-Organisation: Folgende Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein:

5 Solidarmitglieder

Als Solidarmitglieder aufgenommen werden Organisationen, Institutionen, Vereine, Verbände, Unternehmen, welche die Bedingungen für eine Aktivmitgliedschaft nicht erfüllen, jedoch ihre Solidarität mit der Behinderten-Selbsthilfe bekunden.

6 Erwerb der Mitgliedschaft

6.1
Beitrittsgesuche sind in schriftlicher Form unter Beilage der Statuten zuhanden des Vorstandes beim Zentralsekretariat einzureichen.

6.2
Über die Aufnahme von Aktivmitgliedern entscheidet die Delegiertenversammlung, über diejenige von Solidarmitgliedern der Vorstand.

7 Austritt und Ausschluss

7.1
Der Austritt ist auf Ende eines Kalenderjahres möglich unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist.

7.2
Über den Ausschluss eines Aktivmitgliedes entscheidet die Delegiertenversammlung, über denjenigen eines Solidarmitgliedes der Vorstand. Der Ausschluss darf nur aus wichtigen Gründen erfolgen und ist schriftlich zu begründen. Dem Mitglied ist vor dem Ausschluss Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben.

Organisation

8 Organe

8.1
Die Organe von AGILE.CH sind

8.1.1 die Delegiertenversammlung

8.1.2 der Vorstand

8.1.3 die Präsidentenkonferenz

8.1.4 die Revisionsstelle

8.2
Vorstands- und Kommissionsmitglieder arbeiten ehrenamtlich. Sie erhalten eine angemessene Spesenentschädigung gemäss Spesen-Reglement.

Delegiertenversammlung

9 Einberufung

9.1
Die ordentliche Delegiertenversammlung findet jährlich in den ersten sechs Monaten statt.

9.2
Ausserordentliche Delegiertenversammlungen finden statt auf Beschluss des Vorstandes oder auf Verlangen eines Fünftels der Aktivmitglieder.

9.3
Das Zentralsekretariat hat die Versammlungsunterlagen vier Wochen vor der Delegiertenversammlung den Mitgliedern zuzustellen.

10 Zusammensetzung/Stimmrecht

10.1
Die Delegiertenversammlung besteht aus den Vertretern/-innen der Aktivmitglieder und der Solidarmitglieder.

10.2
Jedes Mitglied hat nach Massgabe seiner Mitgliederzahl Anrecht auf folgende Anzahl Delegierte:

bis 1’000 Mitglieder 2 Delegierte
bis 3’000 Mitglieder 3 Delegierte
bis 5’000 Mitglieder 4 Delegierte
über 5’000 Mitglieder 5 Delegierte

Die Mitgliedorganisationen können die ihnen zustehenden Stimmen mittels einer schriftlichen Vollmacht auf eine Person ihrer Organisation übertragen.

10.3
Vorstandsmitglieder und Mitarbeitende von AGILE.CH können nicht Delegierte sein. Vorstandsmitglieder sind antragsberechtigt.

10.4
Jede/-r Delegierte kann nur ein Aktivmitglied vertreten und für dieses nur eine Stimme abgeben.

10.5
Solidarmitglieder nehmen mit beratender Stimme an der Delegiertenversammlung teil.

11 Befugnisse

Die Befugnisse der Delegiertenversammlung sind:

11.1 Wahl des Präsidenten/der Präsidentin, der Vorstandsmitglieder und der Revisionsstelle

11.2 Genehmigung des Protokolls der letzten Delegiertenversammlung, des Jahresberichtes und der Jahresrechnung; Kenntnisnahme des Revisorenberichtes; Entlastung des Vorstandes

11.3 Genehmigung des Beitragsreglements

11.4 Genehmigung des Leitbildes

11.5 Aufnahme und Ausschluss von Aktivmitgliedern

11.6 Beschlussfassung über die unbefristete Mitgliedschaft bei
Verbänden und Organisationen

11.7 Beschlussfassung über Anträge des Vorstandes, der Präsidentenkonferenz und der Mitglieder

11.8 Änderung der Statuten

11.9 Auflösung von AGILE.CH

12 Verfahren

12.1
Die Ankündigung zur ordentlichen Delegiertenversammlung hat mindestens drei Monate zum Voraus unter Beilage der Traktandenliste zu erfolgen.

12.2
Anträge der Mitglieder sind dem Vorstand mindestens zwei Monate vor der Delegiertenversammlung schriftlich einzureichen und den Mitgliedern vier Wochen im Voraus mit den restlichen Unterlagen bekanntzugeben.

Jede/-r Delegierte hat das Recht, an der Versammlung zusätzliche Anträge zu traktandierten Geschäften zu stellen. Über ein nicht traktandiertes Geschäft kann nicht beschlossen werden; von dieser Bestimmung ausgenommen ist ein allfälliger Beschluss, dieses Geschäft auf die Traktandenliste einer nächsten Delegiertenversammlung zu setzen

12.3
Die Einladung der Mitglieder zu einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung muss einen Monat zum Voraus, unter Angabe der Traktanden, erfolgen.

12.4
Bei Abstimmungen gilt das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr der anwesenden Stimmberechtigten. Vom zweiten Wahlgang an gilt das relative Mehr der abgegebenen Stimmen.

Bei Stimmengleichheit entscheidet der Tagespräsident/die Tagespräsidentin über das weitere Vorgehen: z.B. Wiederholung der Abstimmung nach erneuter Diskussion oder Verschiebung des Geschäfts. Er/sie hat keinen Stichentscheid.

12.5
Geheime, d.h. schriftliche Abstimmungen und Wahlen werden durchgeführt, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Delegierten es verlangt.

Vorstand

13 Zusammensetzung und Verfahren

13.1
Der Vorstand besteht aus mindestens 7 und höchstens 11 Mitgliedern. Präsident/Präsidentin, Vizepräsident/Vizepräsidentin sowie die Mehrheit der übrigen Vorstandsmitglieder müssen von einer Behinderung betroffen sein. (Als Betroffene gelten gemäss Leitbild von AGILE.CH Menschen mit einer Behinderung und nahe Angehörige).

Bei der Zusammensetzung des Vorstandes sind die verschiedenen Behinderungsgruppen und die Sprachregionen zu berücksichtigen.

13.2
Mit Ausnahme des Präsidenten/der Präsidentin konstituiert sich der Vorstand selbst.

13.3
Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich.

13.4
Vorstandsbeschlüsse und Wahlen erfordern die einfache Mehrheit der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit trifft der/die Vorsitzende den Stichentscheid.

14 Befugnisse

14.1
Der Vorstand ist für die abschliessende Behandlung aller Geschäfte zuständig, deren Erledigung nicht durch Gesetz oder diese Statuten einem andern Organ vorbehalten sind.

In seine Zuständigkeit fallen insbesondere:

14.1.1 Wahl des Zentralsekretärs/der Zentralsekretärin

14.1.2 Einsetzung von Ausschüssen, Fachkommissionen und Arbeitsgruppen mit strategischen Aufgaben sowie die Wahl deren Mitglieder

14.1.3 Strategische Führung von AGILE.CH, mit der Kompetenz, die Geschäftspolitik und das Geschäftsreglement zu genehmigen

14.1.4 Ausführung der Beschlüsse der Delegiertenversammlung

14.1.5 Genehmigung des Tätigkeitsprogramms

14.1.6 Genehmigung des Budgets

14.1.7 Aufsicht über die Geschäfts- und Rechnungsführung des Zentralsekretariats gemäss Geschäftsreglement

14.1.8 Erlass und Änderung von Reglementen

14.1.9 Beschlussfassung über die Vertretung von AGILE.CH in anderen Organisationen und – nach schriftlicher Befragung der Mitgliedorganisationen – in Abstimmungskomitees

14.1.10 Aufnahme und Ausschluss von Solidarmitgliedern

14.2
Einzelheiten der Aufgaben und Kompetenzen des Vorstandes sowie von Ausschüssen und Kommissionen sind im Geschäftsreglement festgelegt.

15 Zeichnungsberechtigung

Grundsätzlich gilt Kollektivunterschrift zu zweien. Der Vorstand regelt die Zeichnungsberechtigung für alle rechtsverbindlichen Geschäfte wie für die finanzielle Kompetenz im Geschäftsreglement.

Präsidenten- und Präsidentinnenkonferenz

16 Einberufung und Aufgaben

16.1
Die Präsidenten- und Präsidentinnenkonferenz als Meinungsbildungsorgan wird auf Beschluss des Vorstandes einberufen, in der Regel mindestens einmal pro Jahr.

16.2
Die Präsidentenkonferenz hat ein Antragsrecht gegenüber Vorstand und Delegiertenversammlung.

Revisionsstelle

17 Pflichten und Rechte

AGILE.CH überträgt die Revisionsstelle einer anerkannten Treuhandgesellschaft. Ihre Amtsdauer beträgt zwei Jahre. Die Revisionsstelle prüft das gesamte Rechnungswesen von AGILE.CH. Sie kann jederzeit sämtliche Buchhaltungsunterlagen einsehen und ist berechtigt, die Vorstands- und Ausschussbeschlüsse im Rechnungswesen auf ihre richtige Ausführung zu überprüfen.

Zentralsekretariat

18 Aufgaben

18.1
Zur Erfüllung der statutarischen Aufgaben führt AGILE.CH ein Zentralsekretariat, welchem eventuelle regionale Sekretariate angeschlossen sind. Aufgaben und Kompetenzen der Angestellten sind im Geschäftsreglement geregelt.

Finanzierung

19 Mittelbeschaffung

19.1
Die Einnahmen von AGILE.CH setzen sich insbesondere zusammen aus:

19.1.1 Beiträgen der Aktivmitglieder und der Solidarmitglieder

19.1.2 Beiträgen der öffentlichen Hand und privater Organisationen

19.1.3 Erträge aus Dienstleistungen

19.1.4 Spenden und Legate

19.1.5 Kapitalerträgen

19.2
Für die Beitragsregelung der Aktiv- und Solidarmitglieder erlässt die Delegiertenversammlung ein Beitragsreglement.

19.3
Das Rechnungsjahr stimmt mit dem Kalenderjahr überein.

20 Haftung

Für die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten haftet ausschliesslich das Vereinsvermögen. Eine Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

Schlussbestimmungen

21 Statutenrevision

Die Änderung der Statuten bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der an der Delegiertenversammlung anwesenden Stimmberechtigten.

22 Auflösung

Der Beschluss zur Vereinsauflösung muss an der Delegiertenversammlung von mindestens zwei Dritteln der anwesenden stimmberechtigten Delegierten gefasst werden. Im Falle einer Auflösung des Vereins werden Gewinn und Kapital den Aktivmitgliedern im Verhältnis ihrer Beitragsleistung der letzten fünf Jahre zugewendet, soweit es sich dabei um juristische Personen mit Sitz in der Schweiz handelt, die wegen Gemeinnützigkeit oder öffentlichem Zweck steuerbefreit sind.

23 Inkrafttreten

Mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Statuten werden diejenigen vom 26. April 2014(2) aufgehoben.

_____

(1) Der Name «AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen» wurde an der Delegiertenversammlung vom 26. April 2014 beschlossen. Der frühere Name AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz wurde an der ausserordentlichen Delegiertenversammlung vom 11.11.2000 beschlossen. Der frühere Name «ASKIO» war die Abkürzung des alten Vereinsnamens «Arbeitsgemeinschaft Schweizerischer Kranken- und Invaliden-Selbsthilfe-Organisationen».

(2) Die ersten ASKIO-Statuten wurden an der Gründungsversammlung vom 4.11.51 beschlossen. Statutenrevisionen folgten am 2.10.55, 27.10.57, 25.10.69, 18.10.81, 23.4.88, 25.4.92, 20.4.96, 24.4.99, 29.4.2000, 11.11.2000, 29.4.2006, 26.4.2008, 27.4.2013, 26.4.2014, 29.4.2017

Bern, 29. April 2017

AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen

Präsident: Zentralsekretärin:
Stephan Hüsler Suzanne Auer

FR