Andere Sozialversicherungen

29.4.2019

​Vor der Abstimmung im vergangenen November versprach der Bundesrat klare Regeln für Observationen von Sozialversicherten. AGILE.CH nimmt den Bundesrat beim Wort und fordert die in der Verordnung vom Herbst 2018 festgelegte Umsetzung des Gesetzes.

13.3.2019

Unrechtmässig bezogene Sozialversicherungsleistungen können künftig während drei statt wie bisher während einem Jahr zurückgefordert werden; Kosten für verdeckte Überwachungen können der überwachten Person auferlegt werden; für Beschwerden vor kantonalen Gerichten muss man in Zukunft bezahlen. Und aufgrund eines einfachen Verdachts einer Versicherung können wir alle in unüberwindbare Justizmühlen geraten. Sogar wenn der Verdacht unbegründet ist.

14.10.2018

Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten sei «eines liberalen Staates unwürdig». So lautet das Fazit von Kurt Pärli, Professor für Soziales Privatrecht an der Universität Basel. Es handle sich um «ein unnötiges, sicher aber unsorgfältiges Gesetz».

Francesco Bertoli, Vorstandsmitglied der Behindertenorganisation AGILE.CH, kritisierte, dass wegen einiger Betrüger alle Bezügerinnen und Bezüger von Sozialversicherungsleistungen unter Generalverdacht stünden. «Das Überwachungsgesetz macht uns zu Sondermenschen», stellte Bertoli fest. «Uns werden Grundrechte entzogen.»

3.10.2018

Mit der Annahme des neuen Gesetzesartikels im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetztes (ATSG) könnten die IV-Stellen, die Unfall-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen selbst die heimliche Überwachung der Versicherten anordnen. Sie könnten damit bis zu einem Jahr arbeitslose, kranke oder verunfallte Personen heimlich filmen und Tonbandaufnahmen machen. Unterwegs, beim Einkaufen, auf dem Weg zu Bekannten, im Garten und sogar in der Wekstatt, in der Küche oder in der Stube, sofern man von einer Strasse aus in die privaten Räume hineinsehen kann. Mit richterlicher Genehmigung könnten sogar Lokalisierungsgeräte an Autos oder anderen Fahrzeugen angebracht werden.

Der Überwachungsartikel, wie er am 25. November zur Abstimmung kommt, verletzt demokratisch entstandene rechtsstaatliche Regeln, missachtet unsere Grundrechte und will eine Misstrauenskultur ins ordentliche Recht überführen. Der Gesetzesartikel kann von allen Sozialversicherungen angewendet werden und somit gegen die gesamte Bevölkerung. Jede und jeder von uns wird unter Generalverdacht gestellt und läuft Gefahr, überwacht zu werden.

28.6.2018

Neben der Missbrauchsbekämpfung will der Bundesrat mit der Reform des ATSG alle Sozialversicherungszweige, die dem ATSG unterstellt sind, optimieren. Das gesamte Potenzial schöpft er dabei aber noch nicht aus.

5.6.2018

Innerhalb von zwei Monaten sind mehr als 55‘000 Unterschriften zusammen gekommen. Damit kann sich die Schweizer Stimmbevölkerung dazu äussern, ob sie den Angriff auf den bewährten Schweizer Rechtsstaat abwehren will. Und ja sagt zu einem seriösen Sozialversicherungsvollzug mit Augenmass.

18.4.2018

Seit dem 5. April 2018 läuft das Referendum gegen das vom eidgenössischen Parlament in der Frühlingssession gutgeheissene Bespitzelungsgesetz. AGILE.CH und die Beteiligten wehren sich damit gegen ein Sondergesetz für Sozialversicherte.

Mit diesen Argumenten sagt AGILE.CH nein zu diesem unverhältnismässigen Gesetz und unterstützt das Referendum. Unterschriftenbogen finden sich hier.

4.4.2018

Einige Dutzend Personen haben am 5. April 2018 in Bern das Referendum gegen das vom eidgenössischen Parlament in der Frühlingssession gutgeheissene Bespitzelungsgesetz eröffnet. Sie wehren sich dagegen, dass für Sozialversicherte, und somit für uns alle, ein Sondergesetz gelten soll. Der vorgeschlagene  Überwachungsartikel greift bisher geltende Grundsätze des Rechtsstaates und damit die Demokratie frontal an. 

11.3.2018

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hat heute erneut gezeigt, dass sie dem neoliberalen Geist verpflichtet ist. Sie ist den Empfehlungen ihrer vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gefolgt und hat einer sondergesetzlichen Grundlage zur Überwachung von hunderttausenden Sozialversicherten zugestimmt.

22.2.2018

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat eine gesetzliche Grundlage verabschiedet, die eine sehr weitgehende Überwachung von Versicherten ermöglicht. Die Vorschläge der Kommission verstossen gegen Grundrechte, sind unverhältnismässig und untergraben die Gewaltentrennung. AGILE.CH weist darauf hin, dass im Rechtsstaat Schweiz auch für Sozialversicherte die gleichen Rechtsgrundsätze gelten wie für alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.

19.2.2018

Der Nationalrat eröffnet die Frühjahrssession mit der Debatte über das revidierte Gesetz über genetische Untersuchungen am Menschen (GUMG). Das Gesetz muss angepasst werden, weil heute Drogerien, Apotheken, Supermärkte und weitere Anbieter via Internet Gentests aller Art anbieten. Der Nutzen vieler Tests ist mehr als fraglich.

29.1.2018

​Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) hat am 26. Januar 2018 die Überwachungsregeln für Sozialversicherte diskutiert und teilweise über deren Ausgestaltung entschieden. Für Personen, die auf Sozialversicherungsleistungen angewiesen sind, gibt es eine positive Veränderung gegenüber den Entscheiden des Ständerates: nämlich, dass alle Überwachungsmassnahmen grundsätzlich vom zuständigen Versicherungsgericht angeordnet werden müssen, und nicht von den die Leistungen verfügenden Versicherungen. Das war‘s dann auch schon.