Sozialversicherung allgemein

Revision des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG): Stellungnahmen und Vernehmlassung AGILE.CH

17.05.2017 - Vernehmlassungsantwort AGILE.CH (80 KB)

Kontakt:
Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung, AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
T: 031 390 39 39, E-Mail: ursula.schaffner@agile.ch

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: Der Begriff «Privatsphäre» ist dehnbar

Wenn es um die Wahrung des Bankgeheimnisses geht, schützt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Privatsphäre wie eine Katze ihre Jungen. Wenn aber Versicherte ausspioniert werden sollen, zögert der Ständerat nicht, das geltende Recht zu untergraben.

Sozialhilfe in der Schweiz: Der Kanton Bern unterläuft die Solidarität

Rund 18 Organisationen verurteilen am Internationalen Tag gegen Armut die anhaltenden Angriffe auf die Sozialhilfe in der Schweiz. Der Kanton Bern will die Sozialhilfe kürzen und sich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger möglichst unattraktiv machen. Armut ist aber eine Tatsache. Sie lässt sich nicht wegsparen - sie muss mit gezielten Massnahmen bewältigt werden. Die aktuelle Gesetzesvorlage im Kanton Bern bringt für Betroffene viel Leid.

Wir träumen wieder!

Nach dem Nein zur Altersvorsorge 2020 träumen wir wieder: Von einer einheitlichen ersten Säule mit gleich hohen IV- und AHV-Renten. Von einem besseren Zugang zur Altersvorsorge auch für Personen mit kleinen Einkommen oder Teilzeitstellen.

AGILE.CH verlangt Einhaltung der Grundrechte von Versicherten

Eine verdeckte Überwachung ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte – auch von verunfallten, erkrankten, mit einer Behinderung lebenden oder aus anderen Gründen arbeitsunfähigen Versicherten. AGILE.CH fordert von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR), die Grundrechte dieser Menschen einzuhalten.

AGILE.CH sagt Ja zur «Altersvorsorge 2020»

…und ergänzt die Position mit diesen kritischen Bemerkungen:

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