Sozialversicherung allgemein

Revision des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG): Stellungnahmen und Vernehmlassung AGILE.CH

17.05.2017 - Vernehmlassungsantwort AGILE.CH (80 KB)

Kontakt:
Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung, AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
T: 031 390 39 39, E-Mail: ursula.schaffner@agile.ch

Armut bekämpfen statt EL abbauen

Der Nationalrat hat in der Frühlingssession das Leistungsniveau der EL mit einem Abbau von gegen einer Milliarde Franken in Grund und Boden gestampft. AGILE.CH fordert vom Ständerat, im Minimum an seinen bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen, die weder von ihrer IV- noch von ihrer AHV-Rente leben können, in die Armut abrutschen.

Darum unterstützt AGILE.CH das Referendum gegen das Bespitzelungsgesetz

Seit dem 5. April 2018 läuft das Referendum gegen das vom eidgenössischen Parlament in der Frühlingssession gutgeheissene Bespitzelungsgesetz. AGILE.CH und die Beteiligten wehren sich damit gegen ein Sondergesetz für Sozialversicherte.

Referendum gegen Bespitzelungsgesetz ist eröffnet

Einige Dutzend Personen haben am 5. April 2018 in Bern das Referendum gegen das vom eidgenössischen Parlament in der Frühlingssession gutgeheissene Bespitzelungsgesetz eröffnet. Sie wehren sich dagegen, dass für Sozialversicherte, und somit für uns alle, ein Sondergesetz gelten soll. Der vorgeschlagene  Überwachungsartikel greift bisher geltende Grundsätze des Rechtsstaates und damit die Demokratie frontal an. 

EL-Reform: Entwürdigende Leistungskürzungen und Lebensführungskontrollen

Der bürgerlich dominierte Nationalrat setzt nicht nur einen knallharten Sparkurs durch. Er verschärft auch die Lebensführungskontrolle gegenüber Personen, die auf EL angewiesen sind. Damit ist nicht nur das am Anfang des EL-Reformprozesses geäusserte Ziel völlig verfehlt, das bisherige Leistungsniveau zu erhalten. EL-Beziehende werden auch entwürdigt. Der Ständerat ist gefordert, das Boot wieder zu entladen.

AGILE.CH ist entsetzt über Sondergesetz für Sozialversicherte

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hat heute erneut gezeigt, dass sie dem neoliberalen Geist verpflichtet ist. Sie ist den Empfehlungen ihrer vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gefolgt und hat einer sondergesetzlichen Grundlage zur Überwachung von hunderttausenden Sozialversicherten zugestimmt.

Zeige Artikel 1 - 5 von 9 | Seite 1 von 2

< Zurück 12 Weiter >

FR