Potenzmittel kaufen in unserer Apotheke, alle Medikamente 100% Qualität und günstig. Kostenloser Versand überall Deutschlands.

Sozialpolitische Rundschau 4/16

«Altersvorsorge 2020»

Der Nationalrat hat sich in der Herbstsession als Zweitrat mit der «Altersvorsorge 2020» befasst. Die bürgerliche Mehrheit konnte sich dabei zu fast hundert Prozent durchsetzen. Die wichtigsten Entscheide bei der AHV lauten wie folgt: Das Rentenalter der Frauen soll auf 65 Jahre angehoben werden. In diesem Punkt besteht somit keine Differenz zum Ständerat. Für Eltern im AHV-Alter soll es keine Kinderrenten mehr geben (Differenz zum Ständerat, im Folgenden: Differenz); Anspruch auf Witwen- bzw. Witwer-Renten haben nur noch jene, die Kinder mit einem Anspruch auf Waisenrenten haben (Differenz); es soll einen automatischen Interventionsmechanismus geben mit einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, falls der AHV-Fonds unter die Schwelle von 80% einer Jahresausgabe fällt. Dieser Vorschlag soll aber in eine Extravorlage ausgelagert werden, um die Reform nicht zu gefährden (Differenz).

In der zweiten Säule (BVG) lauten die wichtigsten Beschlüsse: Der Umwandlungssatz wird auf 6% gesenkt und ist damit beschlossen. Die als Folge um 12% tieferen Renten sollen mit höheren Sparbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber kompensiert werden (Differenz). Abgelehnt wurde der Vorschlag des Bundesrates, dass Prämien für die Risiken Invalidität und Tod nicht höher sein dürften als die entsprechend erbrachten Leistungen (keine Differenz). Ebenfalls keine Chance hatte der Vorschlag des Bundesrates, das Kuchenstück zu verkleinern, das sich die Lebensversicherer für ihre Geschäfte mit BVG-Renten abschneiden. Damit können Lebensversicherer weiterhin schöne Gewinne ohne grossen Aufwand einstreichen. Der Nationalrat beschloss zudem, die Mehrwertsteuer in zwei Schritten um nur 0.6% zu erhöhen (Differenz).

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Ständerates (SGK-S) hat sich in zwei Sitzungen mit den unterschiedlichen Beschlüssen der kleinen und grossen Kammer befasst. Sie empfiehlt dem Plenum des Ständerates für die Wintersession, im Wesentlichen bei seinen, im Dezember 2015 gefassten Entscheiden zu bleiben. Damit wurden keine der oben erwähnten Differenzen bereinigt. Sollte der Ständerat gleich wie seine Kommission entscheiden, bleiben die Differenzen zwischen den beiden Kammern also markant. Aus Sicht von Menschen mit Behinderungen sind zwei Dinge besonders zu bemerken: Erfreulicherweise hat die SGK-S einem Antrag von Pascale Bruderer (SP, AG) auf Senkung des sogenannten Koordinationsabzugs in der zweiten Säule zugestimmt, wenn auch ganz knapp. Die Anpassung führt dazu, dass sich Personen mit kleinen oder tiefen Einkommen ebenfalls eine zweite Säule aufbauen könnten; also auch Menschen mit Teilrenten der IV und Teilzeitstellen. Bedauerlich bleibt dagegen, dass die 70 zusätzlichen Franken als Ausgleichsmassnahme für sinkende Pensionskassenrenten nur an AHV-Rentenbeziehende ausbezahlt werden sollen, nicht aber an jene mit IV-Renten.

Dank neuem Strafartikel mehr Verunsicherung

Im Schatten der «Altersvorsorge 2020», der Unternehmenssteuerreform 3 und der Diskussionen der Beziehungen der Schweiz zur EU wurde still und leise ein neuer Strafartikel in Kraft gesetzt. Demnach können Ausländer, die den Tatbestand des «unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe» erfüllen, mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft, in der Folge aus der Schweiz ausgeschafft und bis zu 15 Jahre des Landes verwiesen werden. Auf allen Ebenen, von den Sozialhilfebehörden bis zu den Migrationsämtern, von Strafverfolgungsbehörden bis zu den Gerichten, weiss man allerdings nicht wirklich, wie dieser neue Artikel zu verstehen ist. Als Folge der unsäglichen Durchsetzungsinitiative wurde nun auch ein unklarer Gesetzesartikel geschaffen. Den Gerichten zumindest geht so die Arbeit nicht aus. Derweil werden viele Personen verunsichert, was sie noch tun dürfen oder nicht. Und die Saat der Verunglimpfung von ganzen Personengruppen am Rande der Gesellschaft zieht weitere Kreise.

Unternehmenssteuerreform 3

Während landauf, landab Leistungen gekürzt werden, etliche Kantone wegen tiefen Steuern Schulstunden streichen, während viele Personen ohne Arbeit oder mit zu wenig Lohn aus Scham oder Unwissenheit ihre Rechte auf staatliche Unterstützung nicht geltend machen, sollen sich international tätige Konzerne und Aktionäre weiterhin an satten Gewinnen erfreuen. So sieht es jedenfalls die Unternehmenssteuerreform 3 vor, eine Vorlage, die kaum jemand versteht, aber eine Vorlage, die bestimmt Milliardenlöcher in die Kassen des Bundes, der Kantone und der Gemeinden reissen wird. Eine breite Koalition hat gegen das Vorhaben die nötigen Unterschriften gesammelt. Die Schweizer Stimmbevölkerung wird sich im Februar 2017 dazu äussern können, in welche Richtung sich dieses Land weiter bewegen will.

Verbesserung der Unterstützung von Eltern mit behinderten Kindern

Im vergangenen Juli hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) einstimmig beschlossen, der parlamentarischen Initiative von Alt-Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) Folge zu geben. Sie zielt darauf ab, die Unterstützung für die Pflege schwerkranker oder -behinderter Kinder zuhause zu verbessern. Die SGK-N hat nicht nur eine Anhebung des Intensivpflegezuschlags (IPZ) beschlossen, sondern auch, dass dieser nicht vom Assistenzbeitrag abgezogen werden darf. Am 19. Oktober 2016 hat sich der Bundesrat für die Initiative Joder ausgesprochen. Er hat hingegen beschlossen, den Assistenzbeitrag trotzdem vom IPZ abzuziehen, weil er der Ansicht ist, dass es sich um eine doppelte Entschädigung für die gleichen Leistungen handle. Die Anhebung des IPZ schlägt bei der IV mit Globalkosten von rund 20 Mio. Franken pro Jahr zu Buche. Wird der Assistenzbeitrag miteingerechnet, steigen die Kosten auf ca. 27 Mio. Franken. Das letzte Wort hat nun das Parlament. AGILE.CH begrüsst den Entscheid des Bundesrats, der damit endlich die Bedürfnisse von Eltern anerkennt, für die der Alltag häufig schwer zu bewältigen ist und die seit langem bessere Unterstützung verlangen. Um die Eltern jedoch wirklich zu entlasten, sollte der Assistenzbeitrag als Ergänzung und nicht als doppelte Entschädigung betrachtet werden.

Warum verzichten so viele auf Sozialhilfe?

Am 4. Oktober 2016 hat das Bundesamt für Statistik (BFS) die Finanzstatistik der Sozialhilfe 2013-2014 veröffentlicht. Sie betrifft die Sozialhilfe im weiteren Sinne, d.h. sie bezieht auch die Ergänzungsleistungen AHV/IV mit ein, die 60% der total 7,9 Milliarden Franken im Jahr 2014 ausmachen. Die Sozialhilfe im engeren Sinne, d.h. das letzte Auffangnetz, wenn die persönlichen Mittel oder die Versicherungen und Sozialleistungen zum Leben nicht reichen, macht nur 33% aus. Die restlichen 7% setzen sich zusammen aus kantonalen Leistungen für Arbeitslose und Wohnen sowie Alimentenbevorschussungen. Die Ergänzungsleistungen AHV/IV sind gegenüber 2013 um 3,3% (151 Millionen Franken) gestiegen. Im Vergleich dazu hat sich die eigentliche Sozialhilfe um 5,4% (133 Millionen Franken) erhöht.

Der Gesamtbetrag der Sozialhilfe im weiteren Sinn kann also täuschen. Einerseits, weil man meinen könnte, er umfasse nur die Sozialhilfe im engeren Sinn. Andererseits, weil die Ergänzungsleistungen darin zu verschwinden drohen. Wer Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV bezieht, erhält keine Sozialhilfe, sondern eine Versicherungsleistung, die ihm/ihr in aller Legitimität zusteht. Dieser Unterschied muss sorgfältig gemacht werden, um nicht diejenigen abzuschrecken, die ein Recht darauf hätten. Eine Studie, die die Berner Fachhochschule für Sozialarbeit im August 2016 publiziert hat, zeigt auf, dass mehr als ein Viertel derjenigen, die Anrecht auf Sozialhilfe hätten, kein Gesuch stellt. Dasselbe gilt für die Ergänzungsleistungen AHV/IV.

Unter den Gründen für den Verzicht auf Sozialleistungen figuriert als erster das Unwissen. Leute wissen nicht, dass sie ein Anrecht auf eine Leistung hätten. Auch der soziale Druck spielt eine abschreckende Rolle: Angst vor Stigmatisierung und Schamgefühl hindern immer mehr Menschen daran, ein Hilfegesuch einzureichen. Ein weiterer Faktor in kleineren Gemeinden und Orten: der Mangel an Distanz und die Nähe zu den Verwaltungsangestellten. Wenn man die Leute kennt, an die man sich wendet, dann ist es noch peinlicher, gestehen zu müssen, dass man zu wenig zum Leben hat. Die Studie betont jedoch auch, dass eine Situation durch Abwarten nur schlimmer wird und der Bedarf der Betroffenen steigt, insbesondere dann, wenn man die Gesundheitskosten einrechnet. Am Ende kommt die Rechnung die Allgemeinheit viel teurer zu stehen.

Über die Unkenntnis der Rechte und des Sozialsystems hinaus bewirken Stigmatisierung und Missbrauchsverdacht, dass auf ein legitimes Recht verzichtet wird. Ist man selber schuld daran, eine unsichere Stelle zu haben, die zum Auskommen nicht reicht (working poors)? Muss man sich schämen, nur eine magere 2. Säule zu haben, wenn die berufliche Karriere infolge einer Krankheit oder Behinderung plötzlich abbricht? Der Begriff «Sozialhilfeschmarotzer» hat sich heimtückisch in vielen Köpfen festgesetzt, zum Schaden der Menschenwürde.

Cybathlon: Zweiklassen-Prothesen

Der Cybathlon, der am 8. Oktober 2016 fast 5000 Besucherinnen und Besucher in die Swiss Arena in Kloten zog, erinnerte ein wenig an Star Wars. Sportlerinnen und Sportler mit körperlichen Behinderungen massen sich in sechs verschiedenen Disziplinen mit einer Fülle von Hi-Tech. Robotisches Exoskelett, Armprothese, Muskelstimulation sind nur ein paar wenige Beispiele dafür. Der internationale Anlass hatte zum Ziel, «die Forschenden und Entwickler anzuspornen, an Technologie zu tüfteln, die ihren Anwendern im Alltag auch tatsächlich etwas nützen». Doch welchen Zielen dient eine solche Show in erster Linie? Die Forschung, insbesondere in Robotik, die die ETH Zürich und die ETH Lausanne betreiben, erlaubt zweifellos, gewisse physische Beeinträchtigungen zu kompensieren. Schaut man sich jedoch die Medienartikel an, die sich mit dem Cybathlon befassen, sieht es so aus, als ob man eher die Behinderungen aus dem Weg räumen will als die Barrieren. AGILE.CH ist für technologische Fortschritte offen, wenn sie die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen erhöhen. Die Ergebnisse der Spitzenforschung sollten aber gleichmässig auf alle Arten von Behinderungen, inklusive psychische, verteilt sein. Wir wissen beispielsweise, dass ein Smartphone nicht nur für jedermann nützlich ist, es muss auch zugänglich und erschwinglich sein. Der Umstand, dass jemand mit einem amputierten Arm seinen Tastsinn dank einer bionischen Prothese wiederfindet, ist erfreulich, aber muss er sich dafür auch in einen Superathleten verwandeln? Ein Wort taucht bei der Präsentation der Technologien, die im Zentrum des Cybathlon stehen, immer wieder auf: das Wort «Optimierung». In Japan entwirft die Superhuman Sports Academy neue technologiebasierte Sportdisziplinen, um die menschlichen Fähigkeiten zu stärken und zu entwickeln. Eines der Ziele der Organisation ist gar, die Unterscheidung zwischen Paralympics und Olympischen Spielen aufzuheben. War der südafrikanische Sprinter Oscar Pistorius mit seinen Karbon-Prothesen à je 30’000 Franken ein Visionär? Warten wir die Olympischen Spiele 2020 in Tokio ab. Während wir darauf warten, dass sich diese technologischen Versprechen erfüllen und finanziell tragbar werden, haben die Organisationen von Menschen mit Behinderungen noch allerhand zu tun. Das Idealbild des Menschen mit Behinderungen, für den alles machbar ist, trägt nicht dazu bei, Behinderungen, insbesondere psychische, zu akzeptieren. Lassen wir uns nicht von den wichtigen Aktivitäten im Bereich Sozialpolitik abbringen und davon, uns einzusetzen gegen die Verschlechterung der Leistungen für alle die Menschen, die tagtäglich die Realität einer oder mehrerer Behinderungen leben.

Ursula Schaffner
Bereichsleiterin Interessenvertretung und Sozialpolitik, AGILE.CH

Catherine Rouvenaz
Secrétaire romande, AGILE.CH

Quellen: Amtliches Bulletin des Parlaments, Pressemitteilungen SGK-S, Pressemitteilungen BSV, Websites SP, SGB und weitere, NZZ, Tages-Anzeiger, Beobachter, Le Temps, Le Courrier de Genève, Journal Services Publics ssp-vpod, 9. August 2016-26. Oktober 2016, Internetseite ARTIAS, ETH Zürich (Cybathlon), FRAGILE Suisse, BFS