Sozialpolitische Rundschau

Eine Verbesserung und ein juristischer Sieg dürfen uns nicht dazu verführen, dass wir in unserer Wachsamkeit nachlassen. Weiterhin will man uns glauben machen, dass die Sozialversicherungen die Bundesfinanzen belasten, während die Rechnung 2015 anstelle der budgetierten 400 Millionen einen Überschuss von 2,3 Milliarden verzeichnet!

IV: Berufliche Integration endlich evaluiert

IV-Versicherte in die Arbeitswelt zu integrieren oder zu reintegrieren, ist eine Sache. Sie dort auch zu halten, ist eine andere. Die Integration kann in der Tat einer Rente vorzuziehen zu sein, sofern eine den Fähigkeiten angepasste Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden werden kann. Nun weiss heute aber niemand, wie viele Personen eine Stelle finden, nachdem sie IV-Massnahmen beansprucht haben. Und vor allem weiss man nicht, wie viele von ihnen die Stelle auch halten können. Tatsächlich ist es nicht einfach, fragile Menschen in einer Arbeitswelt zu halten, die den unbarmherzigen Regeln des Markts unterworfen ist: Rentabilität, Performance, Konkurrenz. Zahlenangaben werden uns bald helfen, die langfristigen Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt zu kennen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat Ende Mai angekündigt, dass ein Monitoring «Nachhaltigkeit berufliche Integration» im Aufbau sei. Eine solche Kontrolle wird seit langem von den Behindertenorganisationen gefordert, und AGILE.CH begrüsst diesen Entscheid. Wenn die berufliche Laufbahn von Versicherten über mehrere Jahre hinweg verfolgt wird, erlaubt das, die mit der beruflichen Integration und ihrer Fortführung verbundenen Probleme besser zu identifizieren. So wird es möglich zu beurteilen, ob die Ziele der 6. IVG-Revision, die 2012 in Kraft getreten ist, den Hauch einer Chance haben, erreicht zu werden - woran durchaus gezweifelt werden darf. Die Verwaltungskosten, die durch die Rentenstreichungen zugunsten der Integration entstanden sind, scheinen in der Tat die erzielten Einsparungen zunichte zu machen. Die ersten Resultate des Monitorings sollen im Frühling 2017 veröffentlicht werden. AGILE.CH erwartet sie mit grossem Interesse, bedauert aber, dass das Monitoring Beschäftigung im geschützten Rahmen nicht mit einbezieht und dass das Kontrollinstrument nicht genügend differenziert ist.

Berufliche Eingliederung: Entwicklung und Stabilität:https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-61925.html

IV-Renten: Strassburg tadelt die Schweiz

In der Schweiz werden Angestellte mit Teilzeitpensum und familiären Pflichten in Sachen IV-Renten diskriminiert. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Er hat Anfang Juli an seinem Beschluss vom vergangenen Februar festgehalten und einen Rekurs der Schweizerischen Eidgenossenschaft zurückgewiesen. AGILE.CH gratuliert Procap Schweiz zu diesem schönen Erfolg. Die Organisation hat vor sieben Jahren am EGMR Beschwerde geführt gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichts mit seiner gemischten Methode der Invaliditätsbemessung, die vor allem Teilzeitarbeitende in ihrem Recht auf eine IV-Rente benachteiligt, ganz besonders nach der Geburt eines Kindes. Die «gemischte Methode» besteht darin, den anzunehmenden Prozentsatz der Berufstätigkeit und der nicht entlohnten Aktivitäten zu berechnen, wenn die betreffende Person bei guter Gesundheit wäre. Dann wird der Invaliditätsgrad für jeden Aktivitätenbereich getrennt bestimmt (berufliche und «übliche» Arbeiten, d.h. Haushaltsarbeit und Erziehung). Diese Werte werden anschliessend gewichtet und dann addiert, was meist zum Ergebnis führt, dass der Invaliditätsgrad unter 40% liegt, was zu keiner Rente berechtigt. Im Fall der Beschwerdeführerin, die von Procap vertreten wurde, hatte das Bundesgericht geurteilt, dass der Bereich «übliche Arbeiten» seit der Geburt ihrer Zwillinge zugenommen habe. Die Berechnung nach der «gemischten Methode» ergab, dass der Invaliditätsgrad der Frau unter 40% liege, und ihre IV-Rente wurde gestrichen. Der Entscheid des EGMR setzt dieser Ungleichbehandlung ein Ende, denn er ist endgültig und verbindlich.

Kinder mit schwerer Behinderung: Assistenz verbessert

Es ist eine gute Nachricht: Die Last, die Familien mit schwer kranken oder behinderten Kindern drückt, die zuhause betreut werden, wird etwas leichter. So hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) am 8. Juli 2016 mit 21 Stimmen ohne Gegenstimme entschieden. Gestützt auf die parlamentarische Initiative von alt Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) mit dem Titel «Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden», hat die SGK-N den Unterstützungsbedarf der Eltern anerkannt, die häufig ihr Arbeitspensum reduzieren oder auf eine Berufstätigkeit verzichten, um ihr behindertes Kind zu Hause behalten zu können und es nicht in ein Heim geben zu müssen. Diese Verbesserung sollte sich in einer Erhöhung des Intensivpflegezuschlags äussern, der wahre Fortschritt ist aber, dass der Zuschlag nicht mehr vom Assistenzbeitrag abgezogen wird. Die beiden Leistungen können also kumuliert werden, dies dank einer von der Kommission beschlossenen Ausnahmeregelung für das Subsidiaritätsprinzip, durch das die Familien bisher bestraft wurden. AGILE.CH hat stets gefordert, dass die Problematik der Pflege und Betreuung von Kindern unter dem Gesichtspunkt der Bedürfnisse und nicht der Leistungserbringer betrachtet wird. AGILE.CH hat deshalb die Initiative Joder unterstützt, begrüsst den Entscheid der SGK-N und hofft, dass das Parlament sie in Bälde annimmt.

«Altersreform 2020»

Bald, nachdem Sie diese Nummer von «Behinderung & Politik» gelesen haben, befasst sich der Nationalrat als Zweitrat mit der «Altersreform 2020». Seine Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) weicht in einigen Punkten markant von den Vorschlägen des Bundesrates und den Entscheiden des Ständerats ab. Insbesondere sollen die sinkenden Renten aus den Pensionskassen nicht mit einem Zustupf von 70 Franken bei den AHV-Renten kompensiert werden. Weiter soll die Mehrwertsteuer nur um 0,6 Prozentpunkte angehoben werden, statt zunächst um einen Prozentpunkt, wie es der Bundesrat und der Ständerat vorgeschlagen hatten. Nach Ansicht der SGK-N sollen Witwen- und Witwerrenten nur noch an Personen mit Kindern unter 18 Jahren oder mit Jungen bis 25 in Ausbildung ausbezahlt werden. Ebenfalls abgeschafft werden sollen die heute zu AHV-Altersrenten ausbezahlten Kinderrenten. Und schliesslich schlägt die bürgerlich dominierte Kommission eine Art Schuldenbremse mit einem Automatismus vor. Er würde automatisch zu einer Erhöhung des Rentenalters auf bis 67 Jahre führen, wenn der AHV-Fonds unter 80% einer Jahresausgabe fiele und das Parlament innerhalb einer gewissen Zeit auf politischem Weg keiner Sanierungslösung zustimmen würde.

Ob der Nationalrat seiner Kommission folgt, zeigt sich in der dritten Sessionswoche, unmittelbar nach dem Abstimmungswochenende.

Link zur Medienmitteilung der SGK-N inklusive Faktenblätter (allerdings nicht barrierefrei): https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sgk-n-2016-08-19-b.aspx

«AHVplus»

Denn bereits am 25. September 2016 stimmen wir über die Initiative «AHVplus» ab. Diese von Gewerkschaftsseite lancierte Initiative will die AHV-Renten um 10 Prozent erhöhen. Einige der Argumente für «AHVplus»: Altersrenten der ersten Säule wurden in den letzten Jahren nie substantiell erhöht, obwohl sie immer noch nicht zur Deckung des Existenzbedarfs reichen (siehe oben die Ausführungen zu den EL). Das Umlageverfahren der ersten Säule hat sich bewährt, ist einfach, für alle nachvollziehbar und lebt stark von der Solidarität zwischen viel und wenig Verdienenden. Nicht so die zweite Säule. Zu ihr haben gerade schlecht und wenig Verdienende einen erschwerten Zugang. Zudem bekommen jene, die viel verdienen, dereinst auch eine hohe Rente aus der Pensionskasse.

Altersvorsorge von Frauen – minus

Die heutige Regelung der Altersvorsorge mit erster, zweiter und dritter Säule geht vom gut verdienenden Mann mit Vollzeitstelle als Norm aus. Frauen, die ihren Teilzeiterwerb mit Kinder- oder sonstiger Angehörigenbetreuung kombinieren, Coiffeusen, Verkäuferinnen oder andere schlecht verdienende Frauen gehen dabei «vergessen». Sie haben oft nicht nur im täglichen Leben wenig zum Leben, sondern können sich wegen des tiefen Einkommens nur eine dürftige Altersvorsorge aufbauen. Eine vom BSV in Auftrag gegebene und nun publizierte Studie zeigt erstmals auf, wie gross die Unterschiede in der Alterssicherung als Folge der unterschiedlichen Biographien der Geschlechter sind und wo die Ursachen dafür liegen. Interessant, wenn auch wenig überraschend, ist, dass die Unterschiede bei den AHV-Renten deutlich kleiner sind als bei den Renten aus der beruflichen Vorsorge.

Noch fehlt eine entsprechende Studie über die Altersvorsorge von Personen, die wegen einer gesundheitlichen Einschränkung, wie etwa Multipler Sklerose, einer Muskel- oder der Glasknochenkrankheit, nur Teilzeit arbeiten können. Für sie müssen andere Lösungen gefunden werden als jene, die im Bericht mitschwingt: trotz Familie mehr arbeiten.

Link zur Studie BSV am Ende der Medienmitteilung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-62620.htm

Ergänzungsleistungen

Im letzten Jahr konnten 113’858 Personen mit einer IV-Rente oder einer Hilflosenentschädigung der IV ihre Ausgaben nicht mit den Einnahmen decken. Deshalb waren sie auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Der Anteil der IV-Rentenbeziehenden mit EL ist damit erneut gestiegen, und zwar um fast 1000 Personen auf 45,2 Prozent. Zehn Jahre zuvor waren 96’281 Personen auf EL angewiesen, was 26,7 Prozent entsprach. Der Bund und die Kantone haben für die periodischen Zusatzleistungen zur IV und die Krankheits- und Behinderungskosten 2015 insgesamt 2,0037 Milliarden Franken aufgewendet (2014: 1,9666; 2006: 1,3493).

Von den gut 1,5 Millionen Personen mit einer AHV-Rente waren in der gleichen Periode 197’417 auf EL angewiesen (12,5 Prozent). Der Anteil der Altersrentner/-innen mit EL hat sich damit seit 2006 knapp verdoppelt. Die Ausgaben für EL zu den Altersrenten betrugen letztes Jahr 2,7784 Milliarden Franken.

Diese Zahlen sind beeindruckend. Personen, die auf EL angewiesen sind, sind ebenfalls beeindruckt. Nämlich davon, wie sie mit ihren kleinen Renten und den EL alle Lebenskosten bestreiten sollen, Mietzins eingeschlossen. Seit 15 Jahren sind die anerkannten Mietzinse nicht mehr angepasst worden, obwohl die Mieten in dieser Zeit um gegen 25 Prozent erhöht wurden. Das Parlament hat es bekanntlich bisher abgelehnt, die anerkannten Beträge endlich der Realität anzupassen. Der Bundesrat seinerseits will dem Parlament noch dieses Jahr die Botschaft zur Revision des ELG vorlegen.

Nationales Programm gegen Armut: Wo bleiben Menschen mit Behinderungen?

Am 10. Juni 2016 hat das BSV ein Heft mit dem Titel «Nationales Programm gegen Armut - Verstärkte Koordination der Armutsbekämpfung» veröffentlicht. Die 80-seitige Broschüre enthält einen Bericht über die bis heute erfolgten Arbeiten in Sachen Prävention und Kampf gegen die Armut in der Schweiz, dies zur Halbzeit des fünfjährigen Programms, das 2014 lanciert worden war. Der Bericht behandelt die Koordination des Programms, das auf der Zusammenarbeit einer ganzen Anzahl von Akteuren beruht: Bund, Kantone, Gemeinden, Sozialpartner und Nicht-Regierungsorganisationen. Diese Zusammenarbeit wird unter dem Blickwinkel der Bildungschancen, der sozialen und beruflichen Integration, der Lebensbedingungen und des Armutsmonitoring betrachtet. Ganz wie bei den Sozialversicherungen scheint die Integration das Zaubermittel gegen Armut und Ausschluss zu sein.

Was Behinderungen betrifft, beschränkt sich der Bericht darauf, die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den IV-Stellen und den Arbeitgebern zu analysieren, massgebend für den Erfolg der beruflichen (Wieder-)Eingliederung. Auch hier einmal mehr: die Integration. Könnte sie wirklich die Zahl der 113’858 IV-Rentner/-innen senken, die 2015 Ergänzungsleistungen bezogen haben - um nur zwei Enden zu verknüpfen (siehe auch den oben stehenden Abschnitt «Ergänzungsleistungen»)!

Unternehmenssteuerreform III: Steuerverluste und Sparmassnahmen

Am 17. Juni 2016 hat die bürgerliche Mehrheit des Parlaments das Gesetz über die Unternehmenssteuerreform III angenommen. Es wird für den Bund und die Kantone mehrere Milliarden Steuerverluste einbringen. Die Reform war unvermeidbar, weil sie von der Europäischen Union und der OECD gefordert worden war, die die Steuerbefreiung von Unternehmen durch die Kantone als «schädliche Steuerpraxis» qualifizieren. Die Kantone müssen also künftig einen Prozentsatz für die Veranlagung der Unternehmen festlegen, die auf ihrem Territorium angesiedelt sind. Während das Eidgenössische Finanzdepartement es ablehnt, die Höhe der so verursachten Steuerverluste zu beziffern, gehen Gegner davon aus, dass es sich ohne Kompensationsmassnahme um einen Betrag in der Höhe von 3 bis 8 Milliarden Franken pro Jahr handelt. Aus diesem Grund haben die SP und die Gewerkschaften Ende Juni ein Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III lanciert, denn sie befürchten Kürzungen der Subventionen für Krankenkassenprämien, Gesundheit, Schulen, öffentlichen Verkehr, Kultur, Ergänzungsleistungen und AHV. Rufen wir in Erinnerung, dass alle diese Bereiche bereits von den Sparmassnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 des Bundes betroffen sind, mit dem Budgetentlastungen in Höhe von einer Milliarde Franken pro Jahr während der laufenden Legislatur erzielt werden sollen. Angesichts der schwarzen Zahlen, die der Abschluss 2015 des Bundes mit 2.3 Milliarden Franken schreiben konnte, fragt man sich, wo wir noch bluten sollen, wenn es dann einmal wirklich schlecht läuft!

Gesundheitspolitik

In diesem Abschnitt finden Sie einige Hinweise auf die zahlreichen Diskussionen und Entwicklungen im Gesundheitsbereich während der letzten drei Monate. Es geht dabei fast immer ums Geld, obwohl das die meisten Akteure bestreiten.

Elektronisches Patientendossier

Ab 2017 soll das elektronische Patientendossier eingeführt werden. Die Installation neuer Programme und deren Wartung in Spitälern und Privatpraxen wie auch die Schulung des Personals für das papierlose Zeitalter im Gesundheitsbereich werden einiges kosten. Der Bund will im Hinblick darauf für Privatpraxen eine Motivationsspritze von 30 Millionen Franken zur Verfügung stellen. Ob es kranken Menschen besser geht dank der angeblich gesteigerten Qualität der medizinischen Behandlungen, dank verbesserter Behandlungsprozesse, dank erhöhter Patientensicherheit und einem effizienteren Gesundheitssystem, wie dies das Bundesamt für Gesundheit als Folge des E-Dossiers verspricht, erscheint zumindest zweifelhaft. Der Blick in Spitäler, Altersheime, Spitexdienste und Arztpraxen zeigt, dass Gelder für persönliche Kontakte abnehmen, dass dafür die virtuelle oder reelle Papierflut zunimmt. Und dies, obwohl wir wissen, dass reale persönliche Kontakte die besten Heilmittel sind.

Umsetzung revidiertes Fortpflanzungsmedizingesetz

Im Juni hat die Schweizer Stimmbevölkerung deutlich ja gesagt zum stark liberalisierten Fortpflanzungsmedizingesetz. Nun geht es an die Umsetzung des Gesetzes; sie wird einiges kosten. So müssen die Fortpflanzungskliniken an die Anforderungen des Gesetzes angepasst werden, etwa punkto Einfriertechnik und Datenschutz. Weiter ist zu klären, was mit überzähligen befruchteten Eizellen geschieht. Auch ist zu definieren, welche Krankheiten als schwere Erbkrankheiten gelten sollen. Und nicht zuletzt wird zu entscheiden sein, wer die Kosten für die Präimplantationsdiagnostik übernimmt. Selbstverständlich geht es auch hier ums Geld: Geld, das Ärzte und Fortpflanzungskliniken verdienen wollen, und Geld, das wir als Prämienzahlende zur Verfügung stellen sollen.

Aktualisierung Liste der Geburtsgebrechen der IV

Im letzten Jahr betrugen die Leistungen der IV für medizinische Behandlungen von Geburtsgebrechen rund 755 Millionen Franken. Solche Leistungen werden bezahlt, wenn eine Krankheit oder Behinderung auf einer umfangreichen IV-Liste aufgeführt ist. Das BSV publiziert keine detaillierten Angaben, welche Leistungen für welche Behinderungen vergütet werden. Im Entwurf zur nächsten IV-Revision war zu lesen, dass die erwähnte Liste aktualisiert und seltene Krankheiten aufgenommen werden sollen. Die Behandlung von seltenen Krankheiten ist allerdings oft sehr kostspielig. Unklar ist vorderhand, wie das BSV das Kunststück vollbringen will, einerseits die Kosten für medizinische Behandlungen insgesamt zu dämpfen, andererseits die Behandlung von seltenen Krankheiten zu übernehmen. Vollends im Dunkeln bleibt, wer die Behandlung finanzieren soll, wenn jemand mit einer seltenen Krankheit 20 wird und die IV bisher ein notwendiges Medikament bezahlt hatte. Immer öfter weigern sich nämlich Krankenkassen, sogar von ihnen selbst bisher vergütete Medikamente oder Behandlungen zu bezahlen.

Catherine Rouvenaz
Secrétaire romande, AGILE.CH

Ursula Schaffner
Bereichsleiterin Interessenvertretung und Sozialpolitik, AGILE.CH

Quellen: verschiedene Medienmitteilungen des Bundes, des Bundesamts für Sozialversicherungen, des Bundesamts für Statistik, des Bundesamts für Gesundheit, Procap Schweiz, Sozialistische Partei der Schweiz, La Tribune de Genève, Le Courrier, La Liberté, NZZ, Tages-Anzeiger, Beobachter, 28. April-8. August 2016