Sozialpolitische Rundschau

Bis Mitte beziehungsweise Ende März 2016 laufen drei Vernehmlassungsverfahren zu sozialpolitischen Themen, die Menschen mit Behinderungen besonders betreffen. Ebenfalls bis Mitte März können sich interessierte Kreise zum sogenannten Stabilisierungspaket des Bundes äussern, das unter anderem einen Sparteil zu Lasten der IV enthält. Prägendes Thema der aktuellen Sozialpolitik bleibt die «Altersreform 2020».

In dieser Nummer von «Behinderung und Politik» finden Sie je einen eigenen Beitrag zu den Vernehmlassungsvorlagen der Invalidenversicherung und der Ergänzungsleistungen.

Die sozialpolitischen Kommissionen SGK-NR und SGK-SR haben im angelaufenen Jahr 2016 in ihrer neuen Zusammensetzung bereits mehrmals getagt. Insbesondere bei der SGK-NR durfte man gespannt sein, wie sich die neue bürgerliche Mehrheit zu Vorstössen äussern würde, die schon einmal zur Debatte standen.

Erschwerter Zugang zu AHV, IV und EL?

Die SGK-NR befasste sich in ihrer Januar-Sitzung mit drei parlamentarischen Initiativen der SVP. Alle drei Vorstösse wollen ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zur AHV, zur IV und zu den Ergänzungsleistungen erschweren. Noch im August 2015 hatte die Kommission den Vorstössen zugestimmt, wenn auch knapp. Die SGK-SR lehnte sie dagegen ab. Nicht einmal die beiden SVP-Mitglieder der Kommission der kleinen Kammer setzten sich dafür ein. Ende Januar 2016 empfiehlt die SGK-NR nun ihrem Plenum, die Vorstösse abzulehnen. Begründung: Die Initiativen würden Vereinbarungen mit der EU und den EFTA-Staaten verletzen.

Wir sind gespannt, ob sich die Vertreter/-innen der bürgerlichen Mitte zusammenraufen und die Vorstösse endgültig versenken. Sie sind sachlich falsch und bringen ausser zusätzlichem Verwaltungsaufwand nichts. Wie immer geht es der SVP jedoch nicht um Lösungen, sondern um Stimmungsmache und um möglichst viele neue Aufträge an den Staat, der allerdings von der gleichen Partei zu jeder sich bietenden Gelegenheit verhöhnt und schlecht geredet wird.

Altersreform 2020

Die SGK-NR hat im Januar verschiedene Interessenverbände zu ihren Vorstellungen über die Altersreform angehört, so etwa Pro Senectute Schweiz, die Sozialdirektorenkonferenz, zwei Gewerkschaftsdachverbände und die Jungparteien der FDP, SVP, SP, CVP und Grünen. Alliance F und der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband haben die Interessen der Frauen vorgetragen, und auch die Pensionskassen und die Versicherungsindustrie kamen schwergewichtig zu Wort. Die Behindertenverbände hatten sich ebenfalls um eine Einladung bemüht, wenn auch vergeblich. Bevor die Kommission des Nationalrates mit den umfangreichen Detailberatungen beginnt, werden Menschen mit Behinderungen vorab den neuen Mitgliedern der SGK-NR erklären müssen, dass sich die Altersreform 2020 ebenfalls stark auf IV-Leistungen auswirkt. Und dass die in der Bundesverfassung verankerte Einheit der ersten Säule nicht verletzt werden darf. Deshalb wären die Renten der IV ebenfalls zu erhöhen, sollten die Altersrenten heraufgesetzt werden, um die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule zu kompensieren.

Entschädigung von Assistenzleistungen
Angehöriger

Seit 2012 sind verschiedene parlamentarische Vorstösse hängig, die Assistenzleistungen von Angehörigen kranker oder behinderter Menschen entschädigen wollen. So etwa die parlamentarische Initiative von Christian Lohr mit dem Titel «Entschädigung von Hilfeleistungen von Angehörigen im Rahmen des Assistenzbeitrages». Dieser Vorstoss wurde vom National- und vom Ständerat mit der Begründung auf Eis gelegt, dass er innerhalb der vorgesehenen gesetzlichen Behandlungsfrist von zwei Jahren nicht behandelt werden könne.

Einen Vorstoss von Marianne Streiff zur unkomplizierten Entlastung von Eltern behinderter Kinder aus dem Jahr 2011 hatten die beiden Kammern mit dem Argument abgelehnt, die parlamentarische Initiative von Rudolf Joder «Bessere Unterstützung für schwerkranke oder schwerbehinderte Kinder, die zu Hause gepflegt werden» befasse sich bereits mit der gleichen Problematik. Die SGK-NR hat inzwischen einen Vorschlag erarbeitet, der eine leichte Erhöhung des Intensivpflegezuschlags vorsieht. Dazu können interessierte Kreise bis Ende März Stellung nehmen. Der Vorschlag ist ein kleiner Schritt zur Verbesserung der Situation von Eltern, die schwerkranke oder Kinder mit schweren Behinderungen zu Hause pflegen. Das Anliegen von Christian Lohrs Initiative, Assistenzleistungen von Angehörigen weiterer Personen entschädigen zu können, ist damit aber nicht erledigt.

Aus unserer Sicht würde mit der Wiederaufnahme des Anliegens von Lohr und damit vieler Menschen mit Behinderungen ein echter Schritt zur Weiterentwicklung der IV gemacht beziehungsweise ein Meilenstein zur Konkretisierung einer nationalen Behindertenpolitik gesetzt.

Stabilisieren, entlasten oder doch sparen?

Ende November hat der Bundesrat das sogenannte «Stabilisierungsprogramm 2017-2019» in die Vernehmlassung geschickt. Laut der Medienmitteilung der eidgenössischen Finanzverwaltung enthält das Programm ab 2017 «Entlastungen» von rund einer Milliarde Franken. Zum Schluss wird gar vom Sparen beim Bundespersonal gesprochen. Je nach Standpunkt präsentiert sich das Programm also von ganz verschiedenen Seiten.

Auch die Sozialversicherungen haben auf ihren Teil zu verzichten. An die Gesamteinsparungen von 784,2 Millionen Franken im Jahr 2017, 978,3 Millionen 2018 und 1‘032,6 Millionen 2019 soll die IV in den Jahren 2018 und 2019 rund 61 bzw. 62 Millionen Franken beitragen. Bis die IV ihre Schulden gegenüber der AHV vollständig zurückbezahlt hat, summiert sich die vom Bund bei der IV eingesparte Summe auf rund 750 Millionen Franken. Bei den individuellen Prämienverbilligungen für die Krankenkassen will der Bund 72 bzw. 75 Millionen Franken einsparen. Fragt sich bloss, wer damit bis 2020 stabilisiert oder entlastet wird.

Wer sich das Sparprogramm genauer ansehen will, findet es unter folgendem Link am Ende der Medienmitteilung der eidgenössischen Finanzverwaltung: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-59671.html

Quellen: Tages-Anzeiger, NZZ, diverse Medienmitteilungen Bund, Kantone und Parteien vom 4. November 2015 – 25. Januar 2016

Ursula Schaffner
Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung, AGILE.CH