«7. IVG-Revision»: Der Bundesrat will eine Weiterentwicklung. Wir nehmen ihn beim Wort!

Den Menschen ins Zentrum stellen, aufgrund von Krankheit und/oder Behinderungen schutzbedürftige Personen und Familien unterstützen, das Sozialversicherungssystem aus der Perspektive von Vertrauen und nicht Misstrauen überdenken: Das ist unsere Vision für eine echte Weiterentwicklung der Invalidenversicherung (IV).

Das Ziel der Sozialversicherungen ist, dass die Menschen, die auf die Leistungen angewiesen sind, ihr Leben in Würde und finanzieller Sicherheit leben können. Bundesrat und Parlament haben dieses Ziel zunehmend aus den Augen verloren. Zwar wird die 7. IVG-Revision unter dem Deckmantel «Weiterentwicklung» angepriesen, dennoch hat der Nationalrat das Projekt mit Sparmassnahmen versehen, die sowohl inkohärent als auch unmenschlich sind. Will das Parlament nun weiterentwickeln oder sparen, wie bei den Ergänzungsleistungen, die um fast eine halbe Milliarde Franken reduziert wurden?

Wie kommt man aus dieser Spirale heraus? Ganz anders, das zeigen die Ideen und Überlegungen von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen. Eine Quelle der Inspiration in Sachen echter Weiterentwicklung der IV und des Sozialversicherungssystems ist die aktuelle «Behinderung & Politik».

Sozialpolitik

AGILE.CH zieht Bilanz über die sozialpolitischen Entscheide nach der Frühjahrssession des Parlaments: Leistungen werden reduziert, der Zugang zu den Renten verschärft, die Kontrollen verstärkt. Etliche Betroffene – vor allem Familien – werden mit weniger Geld auskommen müssen. Fazit: Besser man ist reich und gesund als arm, behindert und mit Familie.