Armut bekämpfen statt EL abbauen

Der Nationalrat hat in der Frühlingssession das Leistungsniveau der EL mit einem Abbau von gegen einer Milliarde Franken in Grund und Boden gestampft. AGILE.CH fordert vom Ständerat, im Minimum an seinen bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen, die weder von ihrer IV- noch von ihrer AHV-Rente leben können, in die Armut abrutschen.

Rote Linie 1: Reelle Erhöhung der Mietzinse
Die vom Nationalrat vorgeschlagene lächerliche Erhöhung der anerkannten Mietzinsmaxima (bzw. sogar möglichen Kürzungen durch einige Kantone um bis zu 10%) ist ein Hohn angesichts der in den letzten 15 Jahren um fast 25% gestiegenen Mietzinse. AGILE.CH verlangt vom Ständerat mindestens, an seinem Beschluss vom Mai 2017 festzuhalten. Nur damit kommen die berücksichtigten Mieten in die Nähe der Realität. Zusätzlich sollen sie künftig regelmässig überprüft und den effektiven Mieten angepasst werden.

Rote Linie 2: Durchschnitts- oder tatsächliche Krankenkassenprämien anrechnen
Rund 530 Millionen will der Nationalrat bei den Krankenkassenbeiträgen sparen. EL-Beziehende müssten damit rund 30% mehr allein für die Krankenkassen ausgeben. Damit wird die Ausgabe, die der Gesundheit dienen sollte, zu einem ganz besonderen Armutsrisiko. AGILE.CH fordert vom Ständerat im Sinne einer guten, praktikablen Lösung, dass EL-Beziehenden die kantonale Durchschnittsprämie angerechnet wird – oder die tatsächliche, falls diese tiefer ist.

Rote Linie 3: Keine weitere Senkung der Vermögensfreibeträge
AGILE.CH hält den Vorschlag von Bundesrat und Ständerat zum Vermögensverzehr für völlig ausreichend. EL-Beziehende haben kaum je viel Vermögen auf ihrem Sparbuch. Mit dem wenigen, das sie haben, berappen sie persönliche Auslagen wie etwa einen Restaurantbesuch oder Geschenke für die Enkel. Fällt nun auch noch der letzte Notgroschen weg, werden insbesondere Personen in Institutionen noch weiter isoliert und ihrer Selbstbestimmung und Würde beraubt.

Rote Linie 4: Kosten Kinderbedarf sind unantastbar
Eine Kürzung des anerkannten Lebensbedarfs von Kindern unter 11 Jahren lehnt AGILE.CH entschieden ab. Viele Eltern mit IV-Renten und Bedarf an EL leben bereits heute am Rand des Existenzminimums.

«Das Leistungsniveau erhalten.» Diesem Ziel des Bundesrats stehen nun rund 540 Mio. Franken an Abbaumassnahmen bei den EL gegenüber. Ein offensichtlicher Widerspruch hinsichtlich der Bemühungen zur Bekämpfung der Armut.


Kontakt:   
Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
077 420 62 93, ursula.schaffner@agile.ch

Medienmitteilung vom 27. April 18 als PDF-Version herunterladen