Referendum gegen Bespitzelungsgesetz ist eröffnet

Einige Dutzend Personen haben am 5. April 2018 in Bern das Referendum gegen das vom eidgenössischen Parlament in der Frühlingssession gutgeheissene Bespitzelungsgesetz eröffnet. Sie wehren sich dagegen, dass für Sozialversicherte, und somit für uns alle, ein Sondergesetz gelten soll. Der vorgeschlagene  Überwachungsartikel greift bisher geltende Grundsätze des Rechtsstaates und damit die Demokratie frontal an. 

Denn Krankenkassen, die Arbeitslosen-, Unfall- oder Invalidenversicherung, aber auch EL-Stellen bekämen in Zukunft weit mehr Befugnisse, als sie der Polizei beispielsweise bei der Überwachung von verdächtigten Angehörigen von terroristischen Banden zur Verfügung stehen. AGILE.CH hat während der gesamten parlamentarischen Debatte konkrete Vorschläge eingebracht, wie die Überwachung unter Beachtung demokratischer Grundsätze ausgestaltet werden könnte (unsere Medienmitteilung vom 12.03.2018). Konsequenterweise sagt der Dachverband der Behindertenselbsthilfe nun nein zu diesem unverhältnismässigen Gesetz und unterstützt das Referendum. Unterschriftenbogen finden sich hier.