EL-Reform: Entwürdigende Leistungskürzungen und Lebensführungskontrollen

Der bürgerlich dominierte Nationalrat setzt nicht nur einen knallharten Sparkurs durch. Er verschärft auch die Lebensführungskontrolle gegenüber Personen, die auf EL angewiesen sind. Damit ist nicht nur das am Anfang des EL-Reformprozesses geäusserte Ziel völlig verfehlt, das bisherige Leistungsniveau zu erhalten. EL-Beziehende werden auch entwürdigt. Der Ständerat ist gefordert, das Boot wieder zu entladen.

Im November 2015 schlug der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage rund 171 Millionen Franken weniger Leistungen bei den EL vor. Mit den Beschlüssen des Nationalrates ist das Kürzungsvolumen auf fast eine Milliarde Franken angestiegen (soweit Zahlen bekannt: 944 Mio. Franken). Gekürzt wird bei den anrechenbaren Krankenkassenprämien und beim Lebensbedarf für Kinder. Das Vermögen – so denn welches vorhanden ist – muss weit mehr als heute aufgebraucht werden. Zudem wird mehrfach bestraft, wer sein gespartes Geld nicht nach den Vorstellungen der EL-Stellen verwendet. Obwohl angeblich Schwelleneffekte verringert werden sollen, wird das Einkommen des nicht EL-berechtigten Ehepartners in Zukunft zu 100% beim Einkommen angerechnet. Mit dieser Massnahme haben vor allem pflegende Angehörige in Zukunft weniger Anreiz, auch noch einer bezahlten Arbeit nachzugehen.

Entwürdigende Lebensführungskontrolle
Die IV- und AHV-Renten sind nach wie vor weit davon entfernt, den Existenzbedarf zu decken, wie es die Bundesverfassung verlangt. Deshalb wurden die Ergänzungsleistungen vor 10 Jahren als vorübergehendes Zusatzversicherungssystem in die Verfassung aufgenommen. Das hindert die Mitglieder von SVP, FDP und der der christlichen CVP nicht daran, den auf EL angewiesenen Personen vorzuschreiben, wie viel und wofür sie ihr Geld verwenden dürfen. Ansonsten werden sie bestraft, und zwar mehrfach und auf Jahre zurück.

Längst fällige Verbesserung bei den Mietzinsen torpediert
Die vom Ständerat beschlossene leichte Erhöhung der Mietzinsmaxima ist von der grossen Kammer empfindlich reduziert worden. Weil Personen mit EL-Bedarf also weiterhin mehr Geld für ihre Mieten aufwenden müssen, haben sie weniger im Portemonnaie für andere existentielle Bedürfnisse wie Essen, soziale Kontakte oder die Gesundheitsversorgung. Sie werden sich zum Beispiel gut überlegen, ob sie sich einen Gang zum Arzt oder zur Zahnärztin leisten können. Unter diesen Umständen wirkt der Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen fast schon zynisch.
Dem Ständerat steht in der Differenzbereinigung eine gewaltige Aufgabe bevor, soll die Reform für Menschen mit EL-Bedarf annehmbar sein. Sie lassen sich nicht alles gefallen!


Kontakt:   
Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
077 420 62 93, ursula.schaffner@agile.ch

Medienmitteilung vom 15. März 18 als PDF-Version herunterladen