AGILE.CH ist entsetzt über Sondergesetz für Sozialversicherte

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hat heute erneut gezeigt, dass sie dem neoliberalen Geist verpflichtet ist. Sie ist den Empfehlungen ihrer vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gefolgt und hat einer sondergesetzlichen Grundlage zur Überwachung von hunderttausenden Sozialversicherten zugestimmt.

Der Entscheid der grossen Kammer greift tief in die Persönlichkeitsrechte von Sozialversicherten ein – und damit in die Grundrechte der Mehrheit der in der Schweiz lebenden Personen. Betroffen sind nicht nur die angeblich anderen, sondern wir alle. AGILE.CH hatte denn auch im Vorfeld der Debatte verlangt, dass der Rechtsstaat Schweiz mit seinen rechtsstaatlichen Garantien auch für Sozialversicherte gelten müsse, dass es also keine Sondergesetze für Sozialversicherte geben dürfe. Der Nationalrat gibt nun den Sachbearbeitenden etwa der Unfall-, Invaliden- oder Krankenversicherungen weit mehr Befugnisse in die Hand, als dies der Polizei oder dem Nachrichtendienst erlaubt ist.

Unseriöse Gesetzgebung
Mit seinen Beschlüssen missachtet der Nationalrat die Vorgaben des Strassburger Entscheids von 2016, der die aktuelle Gesetzgebung ausgelöst hatte. Ein nächster Gang an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist damit vorprogrammiert. Das ist keine seriöse Gesetzgebung, sondern eine Missachtung der Verantwortung für das politische Amt, in das die Damen und Herren gewählt worden sind. Sie sind dafür gewählt, sich an die Bundesverfassung zu halten, statt Sondergesetze einzuführen.

Nun steht das Differenzbereinigungsverfahren an. AGILE.CH ersucht den Ständerat dringend, die Vorlage wieder in den Rahmen des Rechtsstaates Schweiz zurückzuführen.


Kontakt:   
Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
077 420 62 93, ursula.schaffner@agile.ch

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