«Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten» AGILE.CH fordert vom Nationalrat die Einhaltung der Grundrechte und der Verhältnismässigkeit

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat eine gesetzliche Grundlage verabschiedet, die eine sehr weitgehende Überwachung von Versicherten ermöglicht. Die Vorschläge der Kommission verstossen gegen Grundrechte, sind unverhältnismässig und untergraben die Gewaltentrennung. AGILE.CH weist darauf hin, dass im Rechtsstaat Schweiz auch für Sozialversicherte die gleichen Rechtsgrundsätze gelten wie für alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.

Wer eine Sozialversicherungsleistung bekommt oder beantragt, wird in Zukunft generell und noch stärker als bisher dem Vorwurf des Versicherungsmissbrauchs ausgesetzt und somit im Vornherein kriminalisiert werden. Dies jedenfalls, wenn es nach dem Willen der SGK-N geht. Sie will den Sozialversicherungen weit mehr Instrumente zur Verfügung stellen, als sie der Polizei zur Verfolgung von mutmasslichen Terroristen oder Steuerhinterziehern erlaubt sind.

Masslose Massnahmen
Personen sollen nicht nur an frei zugänglichen Orten beschattet werden können, wie dies bei einer Strafverfolgung möglich ist. Sie sollen vielmehr auch in ihren Privaträumen observiert werden können, wenn diese von einem öffentlichen Ort aus einsehbar sind, also beispielsweise von einer Strasse. Damit wird das Recht von Versicherten auf Privatsphäre mit Füssen getreten. AGILE.CH verlangt, dass die Überwachungen auf öffentlich zugängliche Orte beschränkt werden.
AGILE.CH kritisiert ferner, dass die SGK-N den Einsatz von GPS-Trackern erlauben will. Diese Massnahme geht nicht nur zu weit, sondern sie ist auch ineffizient und wird zu zahlreichen Streitereien führen. Man stelle sich etwa die Verwirrungen vor, wenn eine überwachte Person ihr Auto einem Freund oder Bekannten ausleiht.
AGILE.CH widersetzt sich schliesslich der Verlängerungsmöglichkeit von Observationsmassnahmen, die über eine Dauer von 30 Tagen während sechs Monaten hinausgeht. Wenn diese Zeit nicht ausreicht, Beweismittel für einen angeblich unberechtigten Bezug von Sozialversicherungsleistungen oder einen Antrag für solche Leistungen zu beschaffen, erscheint AGILE.CH eine Verlängerung der Frist als unnötig.

Im Übrigen verlangt AGILE.CH, dass alle Überwachungsmassnahmen ausschliesslich von einer unabhängigen richterlichen Behörde angeordnet werden dürfen. Andernfalls wird das Prinzip der Gewaltentrennung verletzt.

Mehrere hunderttausend Versicherte betroffen
Die neue gesetzliche Grundlage zur Überwachung wird von allen Versicherungen angewendet werden dürfen, die dem Allgemeinen Teil der Sozialversicherungen (ATSG) unterstehen, also der IV, der AHV, der Arbeitslosenversicherung, den Kranken- und Unfallversicherungen, der Mutterschaftsversicherung und den Ausgleichskassen für Familienzulagen. Es ist zu hoffen, dass das Plenum des Nationalrats angesichts der riesigen Anzahl Personen, die sonst ausspioniert werden dürften, massvollere Massnahmen beschliesst.


Kontakt:   
Silvia Raemy, Bereichsleiterin Kommunikation
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
031 390 39 39 / silvia.raemy@agile.ch

Medienmitteilung vom 23. Februar 18 als PDF-Version herunterladen