AGILE.CH fordert am realen Leben orientierte Ergänzungsleistungen

«Das Leistungsniveau bleibt erhalten.» Dieses Ziel wollte der Bundesrat mit der EL-Reform erreichen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) verfolgt ganz andere Ziele. Nach dem Ständerat ist offenbar auch sie der Meinung, dass es den Menschen, die EL beziehen, zu gut geht. Darum will sie breitflächig Leistungen abbauen.

Nach heutigem Wissensstand will die SGK-N rund 650 Millionen Franken EL-Leistungen abbauen.

Kürzungen bei den Ausgaben für Kinder
Die einschneidende Kürzung des anerkannten Lebensbedarfs von Kindern unter 11 Jahren lehnt AGILE.CH entschieden ab. Viele Eltern mit IV-Renten und Bedarf an EL leben bereits heute am Rand des Existenzminimums.

Senkung der Vermögensfreibeträge und Einbau einer Vermögensschwelle
Mit den beiden vorgeschlagenen Massnahmen geht die SGK-N wesentlich weiter als der Ständerat. Sie führen zu einem Leistungsabbau von mindestens 250 Mio. Franken. Wo bleibt hier das Augenmass? Grundrechte wie das Recht auf Eigentumsfreiheit und Selbstbestimmung sollen ausser Kraft gesetzt werden. Im Übrigen haben EL-Beziehende kaum je viel Vermögen auf ihrem Sparbuch, und mit dem wenigen müssen sie ausserordentliche Ausgaben berappen wie etwa einen Restaurantbesuch, die Coiffeuse oder Geschenke für die Enkelkinder. Deshalb hält AGILE.CH die aktuellen Verpflichtungen zum Vermögensverzehr für völlig ausreichend.

Abbau bei den Krankenkassenprämien
Immerhin: Beim Abbau der berücksichtigten Krankenkassenprämien geht die SGK-N weniger weit als der Ständerat. EL-Beziehenden soll die kantonale Durchschnittsprämie angerechnet werden – oder die tatsächliche, falls diese tiefer ist. AGILE.CH unterstützt den Entscheid der SGK-N im Sinne einer guten, praktikablen Lösung.

Erniedrigende Lebensführungskontrolle
Die SGK-N beschliesst, dass EL-Stellen den EL-Beziehenden künftig vorschreiben dürfen, aus welchen «wichtigen Gründen» sie ihr Erspartes – sofern sie denn welches haben – einsetzen dürfen. Für AHV-Rentenbeziehende gilt diese Regel nicht nur für die Zukunft, sondern sogar rückwirkend für die letzten 10 Jahre. Dass damit die EL-Ausgaben sinken, ist allerdings nicht vorgesehen. Hingegen kommt die Massnahme einer Lebensführungskontrolle gleich und ist ein schwerer Eingriff in die persönliche Freiheit und die Selbstbestimmung der betroffenen Menschen.

Lebenspraktische Lösungen statt Ideologie
Mit den genannten und weiteren Massnahmen redet die SGK-N EL-Beziehende schlecht. Sie will die Ergänzungsleistungen zu den AHV- und IV-Renten senken, obwohl diese noch nie zum Leben ausgereicht haben. Anstatt die EL-Reform ideologisch und mit Luxusproblemen aufzublähen, müssen endlich die wahren Probleme zur Sprache gebracht und Lösungen dafür gefunden werden: dass nämlich 114‘000 Personen mit ihren IV-Renten ihre Gesundheitskosten, ihre Kleider, ihr Essen und ihre gesellschaftliche Teilhabe nicht bezahlen können und deshalb oft sozial ausgegrenzt werden. Statt diffamiert zu werden, brauchen sie am realen Leben orientierte und damit realistische Ergänzungsleistungen.

Längst fällige Erhöhung der Mietzinse
Die seit Jahren hängige, leichte Erhöhung der Mietzinsmaxima und der Zuschlag für rollstuhlgängige Wohnungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. In Zukunft müssen die Zuschläge aber regelmässig überprüft und den Marktmieten angepasst werden.


Kontakt:   
Silvia Raemy, Bereichsleiterin Kommunikation
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
031 390 39 39 / silvia.raemy@agile.ch

Medienmitteilung vom 23. Februar 18 als PDF-Version herunterladen