Auch Sozialversicherte leben im Rechtsstaat

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) hat am 26. Januar 2018 die Überwachungsregeln für Sozialversicherte diskutiert und teilweise über deren Ausgestaltung entschieden. Für Personen, die auf Sozialversicherungsleistungen angewiesen sind, gibt es eine positive Veränderung gegenüber den Entscheiden des Ständerates: nämlich, dass alle Überwachungsmassnahmen grundsätzlich vom zuständigen Versicherungsgericht angeordnet werden müssen, und nicht von den die Leistungen verfügenden Versicherungen. Das war‘s dann auch schon.

Nach dem Willen der SGK-N sollen Detektive nicht nur Bild- und Tonaufnahmen machen, sondern auch GPS-Tracker, also Ortungsgeräte, einsetzen dürfen. Weiter dürfen sie Aufnahmen in private Räume hinein machen, zum Beispiel von einer Strasse oder von einem Balkon aus. Damit werden rechtsstaatliche Prinzipien für Sozialversicherte ausgehebelt, so das Recht auf Privatsphäre und die Verhältnismässigkeit der eingesetzten Massnahmen.