«No Billag»: Schwerwiegende Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

AGILE.CH ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative «No Billag» am kommenden 4. März abzulehnen. Wenn die SRG die Gebühren und die Rolle als Service Public verliert, kann sie den Menschen mit sensoriellen Behinderungen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren. Das Recht dieser Menschen auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht.

Nicht nur die SRG könnte Programme, die für seh- und hörbehinderte Personen zugänglich sind, nicht mehr finanzieren. Auch die lokalen Radio- und Fernsehstationen sind durch «No Billag» bedroht. Dadurch verlören viele seh- und hörbehinderte Menschen eine Verbindung zum lokalen Leben. Dieser Zugangsverlust verstösst gegen die UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz 2014 ratifiziert hat.

AGILE.CH ruft weiter in Erinnerung, dass die 318‘000 AHV- und IV-Rentner/-innen, die Ergänzungsleistungen beziehen, zurzeit von den Gebühren befreit sind. Wenn es in Zukunft nur noch private und Pay-TV-Sender gäbe, würden diese unterstützungsbedürftigen Menschen Informationen, Unterhaltung und Kulturangebote verlieren. Das trüge dazu bei, sie noch stärker zu isolieren.

Die wahren Ziele von «No Billag»
Indem sie die Radio- und Fernsehgebühren zugunsten einer sogenannt freien Wahl bei der Information abschaffen wollen, greifen die Initianten von «No Billag» den Service Public frontal an. Als politische Kraft engagieren sich die Menschen mit Behinderungen in verantwortungsvoller und solidarischer Weise dafür, ihre Errungenschaften zu bewahren und einen Service Public zu verteidigen, von dem sie abhängig sind.


Kontakt:   
Silvia Raemy, Bereichsleiterin Kommunikation
AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen
031 390 39 39 / silvia.raemy@agile.ch

Medienmitteilung vom 8. Januar 18 als PDF-Version herunterladen