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Nachteilsausgleich: Die gesetzlichen Grundlagen sind klar

Längere Prüfungszeiten, andere Prüfungsmodalitäten oder die Benutzung von Hilfsmitteln: Ist der Nachteilsausgleich ein Behindertenbonus, mit dem Menschen mit Behinderungen leichter anAus- und Weiterbildungsdiplome kommen? Mitnichten! Er soll lediglich die Spiesse einigermassen gleich lang machen.

Der Name sagt es eigentlich schon klar und deutlich: Ein Nachteilsausgleich soll Hindernisse aus dem Weg räumen. In unserem Fall geht es um Hindernisse in der Grund-, Aus- und Weiterbildung, mit denen Menschen mit Behinderungen konfrontiert sind. Dabei sind nicht bauliche Anpassungen gemeint, sondern die Anpassung von Unterricht und Prüfungen. «Ein Behindertenbonus also», könnten einige monieren. Ganz und gar nicht! Es geht nicht um eine Besserstellung, sondern um den Ausgleich der Schlechterstellung aufgrund der Behinderung. Grenzen hat ein Nachteilsausgleich dann, wenn zentrale Fähigkeiten nicht mehr geprüft und bewertet werden können. Eine blinde Person kann also erst Taxifahrer werden, wenn es die selbst fahrenden Autos zur Marktreife geschafft haben.

Erstes Gebot: Bedürfnisse äussern

Wer einen Nachteilsausgleich geltend machen will, muss das frühzeitig melden. Nach verpatzter Prüfung ist es häufig zu spät und wird als unredlich angeschaut. Wird eine Behinderung aber erst während der Ausbildung erkannt oder ist gerade die Behinderung am Nichterkennen schuld, kann auch später noch ein Gesuch auf Nachteilsausgleich gestellt werden. Einem solchen Gesuch muss ein Bericht oder ein Zeugnis einer medizinischen Fachperson beigelegt werden. Die erforderlichen Massnahmen werden aufgelistet. Und genau hier gibt es in der Praxis noch Schwierigkeiten bei der Umsetzung. Allgemeingültige Kriterien gibt es nämlich nicht. Das ist einerseits gut so, denn ein Nachteilsausgleich muss individuell ausgestaltet sein. Andererseits wäre es für die Akzeptanz nicht schlecht, wenn bei ähnlichen Einschränkungen auch ähnliche Anpassungen vorgenommen würden. Immerhin hat das Bundesverwaltungsgericht bereits verschiedene Massnahmen akzeptiert, so etwa Prüfungszeitverlängerungen, mehr und längere Prüfungspausen, Aufteilen von Prüfungen, Wechsel von mündlicher zu schriftlicher Prüfung oder umgekehrt, Beiziehen einer Assistenz, Anpassung von Raum und Möblierung, Computer als Hilfsmittel, angepasste Lern- und Prüfungsunterlagen.

Ein Nachteilsausgleich erscheint nie in einem Zeugnis oder Diplom. Eine Erwähnung wäre einerseits stigmatisierend, andererseits bleibt der geforderte Vertrauensschutz der Öffentlichkeit in das Zeugnis gewahrt, weil ja inhaltlich dieselben Leistungen erbracht werden. Sie kommen lediglich ohne behinderungsbedingte Benachteiligung zustande. Das erlangte Zeugnis hat also genau denselben Wert wie dasjenige von jemandem, der die Prüfungen ohne Nachteilsausgleich abgelegt hat.

Zweites Gebot: rechtliche Grundlagen kennen

Die rechtlichen Grundlagen des Nachteilsausgleichs sind vielfältig. An erster Stelle steht das Diskriminierungsverbot in Artikel 8 der Bundesverfassung. Nichtdiskriminierung kann häufig nur mit einer unterschiedlichen Behandlung gewährleistet werden, eben beispielsweise mit dem Nachteilsausgleich. Die Bundesverfassung ist auch Grundlage für das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG), das den Nachteilsausgleich konkretisiert. Zusätzlich verankert die Bundesverfassung in Artikel 19 den Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht. Er gilt auch für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen. Für die Umsetzung sind die Kantone verantwortlich.

Auf Gesetzesebene ist, wie bereits erwähnt, das BehiG massgebend. Bereits im Zweckartikel geht es um die Aus- und Weiterbildung. Artikel 2 konkretisiert dann Benachteiligungen und legt eine konkrete Grundlage für den Nachteilsausgleich: Behinderungsspezifische Hilfsmittel, Beiziehen von Assistenz und die Anpassung von Unterricht und Prüfungen an die individuellen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden gefordert. Neben dem BehiG erwähnen weitere Spezialgesetze die Berücksichtigung der Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen. So beispielsweise das Berufsbildungsgesetz, das Weiterbildungsgesetz oder das Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz.

BehiG-Schlupfloch: Dienstleistungen Privater

All diese Bestimmungen gelten aber nur für staatliche Bildungsinstitutionen oder private Bildungsinstitutionen, die staatliche Bildungsabschlüsse anbieten. Für alle anderen gilt lediglich das Diskriminierungsverbot von Artikel 6 BehiG (Dienstleistungen Privater), von dem sie sich mit einer Entschädigungszahlung von maximal 5’000 Franken freikaufen können.

Mit der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) hat die Schweiz ein weiteres Instrument, um den Nachteilsausgleich zu konkretisieren. Neben dem Begriff der Chancengleichheit verankert die UNO-BRK auch den gleichberechtigten Zugang zu Bildung und verpflichtet die Vertragsstaaten zu angemessenen Vorkehrungen. Dabei geht es vom Erlernen lebenspraktischer Fertigkeiten und sozialer Kompetenzen über die Berufsbildung bis zum Hochschulabschluss, private Anbieter inklusive.

«Must», nicht «nice to have»

Wer landauf, landab die Berichterstattung zum Thema Nachteilsausgleich verfolgt, hört immer wieder, dass ein Nachteilsausgleich zu häufig zu leichtfertig gefordert und bewilligt werde. Dabei wird ausser Acht gelassen, dass wir in der Schweiz einen klaren Behinderungsbegriff rechtlich verankert haben. Damit jemand als behindert gilt und somit Anspruch auf einen Nachteilsausgleich hat, müssen die körperlichen, geistigen oder psychischen Fähigkeiten auf Dauer beeinträchtigt sein. Die Beeinträchtigung muss zudem schwerwiegende Auswirkungen auf elementare Aspekte der Lebensführung haben. Und Bildung ist ganz klar ein solch elementarer Aspekt. Wer aufgrund einer Behinderung von Bildung ausgeschlossen wird, wird auch nie die Möglichkeit haben, einen Beruf auszuüben. Ein Nachteilsausgleich gehört also definitiv nicht in die Kategorie «nice to have», sondern ist ein «Must» auf allen Stufen, für jedes Alter und unabhängig vom Bildungsanbieter.

Simone Leuenberger
wissenschaftliche Mitarbeiterin, AGILE.CH

Quellen: BV; BehiG; UNO-BRK; «Nachteilsausgleich in der Praxis», Dr.iur. Iris Glockengiesser, Fachstelle Égalité Handicap, 29.11.2012; «Nachteilsausgleich in der nachobligatorischen Bildung – ein kurzer Überblick über die rechtlichen Grundlagen», Dr.iur. Iris Glockengiesser, in: Schweizerische Zeitschrift für Heilpädagogik, Jg. 21, 3/2015, «Abgrenzung zwischen ‹Nachteilsausgleich› und ‹Notenschutz› auf der obligatorischen Bildungsstufe – eine Beurteilung aus rechtlicher Sicht», Dr.iur. Iris Glockengiesser, in: Schweizerische Zeitschrift für Heilpädagogik, Jg. 20, 5/2014