Medienmitteilungen

Vorwärts mit der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen!

Alle Menschen in der Schweiz sind gleichgestellt und haben dieselben Rechte. Dem ist nicht so. Nicht für Menschen mit Behinderungen. Trotz einiger Anstrengungen in den vergangenen Jahren werden sie viel zu oft auf ihre Behinderungen reduziert und auf die Kosten, die sie verursachen. Ihre Würde und ihre Rechte gehen vergessen.

Armut bekämpfen statt EL abbauen

Der Nationalrat hat in der Frühlingssession das Leistungsniveau der EL mit einem Abbau von gegen einer Milliarde Franken in Grund und Boden gestampft. AGILE.CH fordert vom Ständerat, im Minimum an seinen bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen, die weder von ihrer IV- noch von ihrer AHV-Rente leben können, in die Armut abrutschen.

1,8 Mio. Menschen fordern Gleichstellung: Jetzt!

In der Schweiz gilt gleiches Recht für alle. Stimmt nicht! Die rund 1,8 Mio. Menschen mit Behinderungen müssen immer noch für ihr Recht auf Gleichstellung kämpfen. Heute trafen sich Betroffene und Angehörige auf dem Bundesplatz in Bern zur nationalen Kundgebung und forderten «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Jetzt! 20 Jahre warten ist genug.»

EL-Reform: Entwürdigende Leistungskürzungen und Lebensführungskontrollen

Der bürgerlich dominierte Nationalrat setzt nicht nur einen knallharten Sparkurs durch. Er verschärft auch die Lebensführungskontrolle gegenüber Personen, die auf EL angewiesen sind. Damit ist nicht nur das am Anfang des EL-Reformprozesses geäusserte Ziel völlig verfehlt, das bisherige Leistungsniveau zu erhalten. EL-Beziehende werden auch entwürdigt. Der Ständerat ist gefordert, das Boot wieder zu entladen.

Wir fordern Gleichstellung: Jetzt!

In der Schweiz gilt gleiches Recht für alle. Stimmt nicht! Die rund 1,8 Mio. Menschen mit Behinderungen müssen immer noch für ihr Recht auf Gleichstellung kämpfen. Im Beisein von Nationalrat Christian Lohr treffen sich am 17. März 2018 um 15 Uhr Betroffene und Angehörige auf dem Bundesplatz in Bern zur nationalen Kundgebung und fordern «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Jetzt! 20 Jahre warten ist genug.»

AGILE.CH ist entsetzt über Sondergesetz für Sozialversicherte

Die bürgerliche Mehrheit des Nationalrates hat heute erneut gezeigt, dass sie dem neoliberalen Geist verpflichtet ist. Sie ist den Empfehlungen ihrer vorberatenden Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N) gefolgt und hat einer sondergesetzlichen Grundlage zur Überwachung von hunderttausenden Sozialversicherten zugestimmt.

AGILE.CH fordert am realen Leben orientierte Ergänzungsleistungen

«Das Leistungsniveau bleibt erhalten.» Dieses Ziel wollte der Bundesrat mit der EL-Reform erreichen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) verfolgt ganz andere Ziele. Nach dem Ständerat ist offenbar auch sie der Meinung, dass es den Menschen, die EL beziehen, zu gut geht. Darum will sie breitflächig Leistungen abbauen.

«Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten» AGILE.CH fordert vom Nationalrat die Einhaltung der Grundrechte und der Verhältnismässigkeit

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat eine gesetzliche Grundlage verabschiedet, die eine sehr weitgehende Überwachung von Versicherten ermöglicht. Die Vorschläge der Kommission verstossen gegen Grundrechte, sind unverhältnismässig und untergraben die Gewaltentrennung. AGILE.CH weist darauf hin, dass im Rechtsstaat Schweiz auch für Sozialversicherte die gleichen Rechtsgrundsätze gelten wie für alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.

Leben mit einer Behinderung: die Sicht der Angehörigen

In der Schweiz leben 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung für ihre Pflege und Betreuung übernehmen häufig die Eltern, die Partnerin, der Partner oder die Kinder. Deren eigene Bedürfnisse treten dabei in den Hintergrund. Oft ein Leben lang, ohne dass ihre Belastungen erkannt oder ihre Dienstleistungen bezahlt würden.

«No Billag»: Schwerwiegende Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

AGILE.CH ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative «No Billag» am kommenden 4. März abzulehnen. Wenn die SRG die Gebühren und die Rolle als Service Public verliert, kann sie den Menschen mit sensoriellen Behinderungen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren. Das Recht dieser Menschen auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht.

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