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Das lange Warten

Kennen Sie den Unterschied zwischen Integration und Inklusion? Wissen Sie, wie eine echte Partizipation von Menschen mit Behinderungen aussehen müsste? Und haben Sie sich schon einmal mit dem Thema «Nationale Behindertenpolitik» auseinandergesetzt? Nein? Dann sind Sie in guter Gesellschaft. Dem Bundesrat geht es nämlich auch nicht besser als Ihnen.

Spannung herrschte im Hause AGILE.CH am vergangenen 7. Dezember. Wie aus gut informierten Kreisen zu erfahren gewesen war, beabsichtigte der Bundesrat, sich an dem Tag endlich wieder einmal zum Thema «Nationale Behindertenpolitik» zu äussern. Bereits im Februar 2014 hatte er angekündigt, die Evaluation des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) «mit den Erkenntnissen aus anderen Bereichen der Behindertenpolitik zusammenzuführen und eine bereichsübergreifende Standortbestimmung vorzunehmen». Sollte der 7. Dezember 2015 – notabene fast zwei Jahre nach der Ankündigung – der lang ersehnte Tag werden, an dem die Schweiz den konkreten Reiseplan in Richtung einer nationalen Behindertenpolitik erfahren würde? Die Antwort lautet: Nein. Einmal mehr nicht.

Mehr als mager

In einer Medienmitteilung gab der Bundesrat vollmundig bekannt, dass er die «zukünftige Ausrichtung der Behindertenpolitik konkretisiert» habe. Das Ziel sei, die Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu verbessern.

Das haben wir doch alles schon irgendwann einmal gehört. Und was soll daran «konkret» sein? Nun, vielleicht würde ja der folgende Abschnitt der Medienmitteilung genauere Auskunft geben. Also: Weiterlesen! Doch alles, was die geneigten Leserinnen und Leser noch entdecken konnten, war die Ankündigung, dass das Eidg. Departement des Innern (EDI) bis Ende 2016 «Vorschläge für eine bessere Abstimmung der bestehenden Massnahmen von Bund und Kantonen» erarbeiten solle. Und dass ein Bericht geschrieben werde, wie zentrale Politikbereiche – Bildung, Arbeit – stärker in die Behindertenpolitik einbezogen werden könnten. Fast schon sensationell: Der Bericht soll sogar darlegen, wie ein Monitoring der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aufgebaut werden könnte. Man beachte die «kann»-Formulierungen und den Konjunktiv.

Die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ist aber kein Kann, sondern ein Muss. Die Schweiz hat schliesslich die UNO-Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die für das Versprechen steht, dass unser Land die Gleichstellung und die Chancengleichheit der Menschen mit Behinderungen vorantreiben will. 2016 wird sie erstmals in einem Länderbericht darlegen müssen, was sie bisher konkret zur Erreichung dieser Ziele getan hat und welche weiteren Schritte geplant sind.

Böse Vorahnungen

Die Ankündigungen des Bundesrats lassen ahnen, dass das komplexe Thema «Nationale Behindertenpolitik» erneut nicht umfassend behandelt werden wird. Neue Berichte tragen höchstens dazu bei, dass das bestehende Flickwerk Flickwerk bleibt. Und sie leisten kaum einen Beitrag dazu, das Image von Menschen mit Behinderungen zu ändern oder deren Kompetenzen in den Vordergrund zu rücken. Mit keinem Wort äussert sich der Bundesrat dazu, ob überhaupt und, wenn ja, wie Menschen mit Behinderungen in die bis Ende 2016 zu leistenden Arbeiten einbezogen werden. Vielleicht müsste der Bundesrat sich wieder einmal die UNO-Behindertenrechtskonvention zu Gemüte führen. Sie folgt nämlich dem Grundsatz: Nichts ohne uns über uns. Wir sind zur Mitarbeit an der Reiseplanung bereit und möchten nicht noch weitere Jahre im Wartesaal verschimmeln.

Suzanne Auer
Zentralsekretärin, AGILE.CH