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IV-Finanzaussichten

Die schwachen Ergebnisse der Finanzanlagen führten bei der IV im vergangenen Jahr zu einem schlechteren Betriebsergebnis als erwartet. Dennoch kann die IV bis 2030 saniert werden.

Wenn die Kirschen reifen und in diversen Büros die Tastaturen etwas langsamer klappern, setzt das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) jeweils zu einem Endspurt an und aktualisiert die Finanzperspektiven der Invalidenversicherung. Dieses Jahr durfte man wegen des enttäuschenden letztjährigen Betriebsergebnisses auf die Publikation besonders gespannt sein.

Vom Defizit zum Überschuss

Die Entspannung erfolgte am 7. Juli 2016 mit der stillen Aufschaltung der neuesten Berechnungen auf der Website des BSV. Die Rechnung der IV wird demnach auch nach dem Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung Ende 2018 immer noch einen Überschuss ausweisen. Zunächst ist er bescheiden (2019: CHF 5 Millionen), steigt dann aber Jahr für Jahr an (2030: CHF 1’561 Millionen; 2035: CHF 2’017 Millionen). Und die IV kann der AHV ihre Schulden bis 2030 kontinuierlich zurückbezahlen.

Laut den neuesten Berechnungen des BSV wird sich die IV ab 2030 vom vormaligen Sorgenkind zum rentablen Unternehmen mit steigenden Überschüssen wandeln. Bereits in 15 Jahren, also 2031, sollen die Einnahmen um 1’602 Millionen Franken über den Ausgaben liegen. Diese Prognosen sind angesichts diverser Annahmen des BSV erstaunlich.

Annahmen des BSV

Zunächst geht das Bundesamt von einem leichten Wachstum der Wirtschaft aus (Berechnungen eidgenössische Finanzverwaltung). Weiter nimmt man an, dass die Frauen etwas mehr Kinder als auch schon gebären und dass pro Jahr rund 60’000 Menschen mehr in die Schweiz kommen als sie verlassen. Zudem erwartet man pro Jahr ungefähr 14’000 neue IV-Rentenbeziehende, eine Annahme, die der aktuellen Anzahl entspricht.

Schliesslich hat das BSV bereits das vom Bundesrat vorgeschlagene sogenannte «Stabilisierungsprogramm» in seine neuesten Prognosen integriert. Das heisst, dass der Bund bis Ende 2030 insgesamt 750 Millionen Franken weniger an die IV bezahlt, als bisher vorgesehen. Der Bundesrat begründet die Senkung des Bundesbeitrags übrigens damit, dass man von zu hohen Ausgangswerten ausgegangen sei, als man mit der 6. IVG-Revision beschlossen habe, den Bundesbeitrag an die IV nicht mehr in Prozenten der Ausgaben zu berechnen, sondern in einem bestimmten Verhältnis zu den Mehrwertsteuereinnahmen. Diese Ausgangswerte müssten nun nach unten korrigiert werden. Die Behindertenorganisationen wehren sich übrigens vehement gegen diese falsche und ungerechtfertigte Verdrehung der damaligen Ausgangslage.

Blick zurück

Tatsächlich wurde der Bund nämlich bereits viel stärker auf Kosten der IV entlastet, als dies mit der IVG-Revision 6a prognostiziert worden war. Einerseits wurde der neue Finanzierungsmechanismus erst zwei Jahre später als angekündigt eingeführt. Der Bund hat damit zwei Jahre länger als versprochen von den sinkenden Ausgaben der IV profitiert. Andererseits war der tatsächliche Beitrag, den der Bund in den zwei letzten Jahren an die IV bezahlt hat, deutlich tiefer, als in der Botschaft zur «6a» prognostiziert wurde (2014 effektiv: 3’576 Millionen Franken statt 3’842; 2015: 3’533 Millionen statt 3’888).

Zudem haben die IV-Stellen als Folge der letzten IVG-Revisionen deutlich weniger Rentenleistungen ausbezahlt als noch vor zehn Jahren. So erhielten im letzten Jahr 255’347 Personen eine IV-Rente; 2005 waren es noch 289’834 gewesen. Und dies, obwohl die Bevölkerung in der gleichen Zeitspanne um gut 866’000 Personen oder 11,7 Prozent zugenommen hat. Insgesamt sank der ausbezahlte Betrag für ordentliche IV-Renten von 6’211 Millionen Franken im Jahr 2005 auf 4’819 Millionen Franken im letzten Jahr.

Jedem Anfang liegt ein Zauber inne

Noch vor 10 Jahren hatte kaum jemand geglaubt, dass die IV innert nützlicher Frist eine Trendwende schaffen, ihre Rechnung ins Lot bringen und erst noch die Schulden bei der AHV zurückbezahlen könne. Der Zauber scheint nun offenbar zu gelingen. Verzaubert wurden ganz offensichtlich sehr viele Versicherte, denn viele erhalten heute keine Rente mehr oder wenn doch, nur noch eine Teilrente. Umso mehr Personen sind dafür auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Letztes Jahr waren bereits 45,2% IV-Rentenbeziehende auf EL angewiesen (2005: 31%).

Verzaubern liessen sich aber auch viele Politikerinnen und Politiker. Sie haben sich sowohl von der Magie der Scheininvalidenkampagne der SVP als auch von neoliberalen Ökonomen verführen lassen und nehmen die IV nur noch als ökonomische Grösse wahr, die den Staatshaushalt belastet.

Angesichts der positiven Finanzperspektiven für die IV ist es an der Zeit, sich endlich wieder auf Sinn und Zweck der Volksversicherung zu besinnen und sie den Entwicklungen der letzten und der kommenden Jahre anzupassen. Beispielsweise, indem die IV-Renten endlich auf eine existenzsichernde Höhe angehoben werden, wie es die Bundesverfassung vorsieht, und indem der Assistenzbeitrag endlich diskriminierungsfrei ausgestaltet wird. Der Bann der letzten 10 Jahre muss gebrochen und ein neuer Anfang gewagt werden.

Ursula Schaffner
Bereichsleiterin Interessenvertretung und Sozialpolitik, AGILE.CH

Link zu den neuen Finanzperspektiven:
http://www.bsv.admin.ch/themen/iv/00022/index.html?lang=de, Sidebar rechts «Finanzperspektiven IV bis 2035»