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220702 AGILE.CH Präsident*innenkonferenz zum Thema Assistenzbeitrag © AGILE.CH/Mark Henley

Invalidenversicherung

26.9.2022
IV-Renten werden endlich fairer berechnet!

Der Bundesrat muss die Methode zur Berechnung der Renten der Invalidenversicherung (IV) anpassen. Nach dem einstimmigen Ja des Nationalrats im Juni hat auch der Ständerat eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) angenommen. Damit wird einer Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt, die AGILE.CH seit fast zwei Jahren kritisiert.

1.6.2022
Berechnung IV-Grad: Nationalrat will Ungerechtigkeit bei der Berechnung der IV-Renten beenden

Nicht nur Behindertenorganisationen wie AGILE.CH haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen der 7. IVG-Revision im Jahr 2021 gegen die Berechnungsweise des Invaliditätsgrads ausgesprochen. Auch Gemeinden und namhafte Jurist*innen kritisierten die Verwendung ungeeigneter Tabellenlöhne zur Berechnung des IV-Grads, weil dadurch einer grossen Anzahl von Personen die Renten vorenthalten würden. Heute hat der Nationalrat den Bundesrat mit 170 Stimmen ohne Gegenstimme beauftragt, hier eine rasche Änderung vorzunehmen.

3.3.2022
Gemeinsame Erklärung: Wieviel kann eine Person trotz gesundheitlicher Einschränkung noch verdienen?

Am 9.3.2022 verhandelt das Bundesgericht einen Fall im Bereich des Sozialversicherungsrechts, der von grösster Tragweite für sämtliche versicherten Personen in der Schweiz ist und damit potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betrifft (8C_256/2021). Die ursprünglich für den 17.11.2021 vorgesehene Verhandlung (vgl. MM vom 15.11.2021) wurde nach Erscheinen eines Vorschlags einer Arbeitsgruppe rund um Prof. em. Gabriela Riemer-Kafka zu einer realistischen Lohneinschätzung für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (vgl. SZS 6/2021) kurzfristig vertagt. Beim vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall geht es im Kern darum, welches hypothetisch erzielbare Einkommen (sog. Invalideneinkommen) die IV einer Person mit Behinderung anrechnen darf.
Hier nochmals die Medienmitteilung vom 15.11.2021 und gemeinsame Erklärung

2.3.2022
Endlich können Menschen mit Behinderungen ihre Hilfsmittel flexibler einsetzen

Die bisher monatliche Vergütung für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung soll neu flexibel im Sinne eines Jahreskontingents verrechnet werden. Das verlangt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats in ihrer Motion 21.3452 vom März 2021. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat die Motion angenommen. Eine grosse Erleichterung für Menschen mit Behinderungen und ein wichtiger Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben und Arbeiten.

18.11.2021
IV-Positionspapier: Um ihren Auftrag erfüllen zu können, muss die Invalidenversicherung (IV) über die nötigen Mittel verfügen

Die 7. IVG-Revision, auch Weiterentwicklung der IV genannt, tritt per 1.1.2022 in Kraft. Um ihre Eingliederungsziele zu erreichen, muss die IV ihre Prozesse unbedingt verbessern, indem sie sie auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichtet und die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Versicherten berücksichtigt. Zudem muss das neue Rentensystem auf realistischen Lohnskalen beruhen, das medizinischen Begutachtungsverfahren muss verbessert werden und die Übertritte von der IV zur Sozialhilfe müssen sofort aufhören.

AGILE.CH hat ein Positionspapier zur 7. IVG-Revision verfasst, auch als Reaktion auf eine im April 2021 veröffentlichte Studie von Avenir Suisse, die die IV einer liberaleren Reform unterziehen will.

15.11.2021
Gemeinsame Erklärung zur unhaltbaren Praxis bei der Bemessung des «Invaliden-einkommens»

Das Bundesgericht verhandelt am 17.11.2021 einen Fall im Bereich des Sozialversicherungsrechts, welcher von grösster Tragweite für sämtliche versicherten Personen in der Schweiz ist und damit potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betrifft (8C_256/2021). Im Kern geht es darum, welches hypothetisch erzielbare Einkommen (sog. Invalideneinkommen) die IV einer Person mit Behinderung anrechnen darf oder anders gesagt: Wieviel kann eine Person trotz gesundheitlicher Einschränkung noch verdienen. Im Hinblick auf die öffentliche Urteilsberatung des Bundesgerichts weisen Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie der Verband für Versicherte «Versicherte Schweiz» und die Gewerkschaften mit der vorliegenden Medienmitteilung mit Nachdruck auf die unhaltbare Praxis diesbezüglich hin.

10.6.2021
IV-Weiterentwicklung: Zum Nachbessern, bitte!

Wenn Menschen mit Behinderungen trotz aller Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuss fassen können, weil die Rahmenbedingungen dafür ausser Acht gelassen werden, muss das Netz der sozialen Sicherheit für sie ungeschmälert und menschenwürdig erhalten bleiben.

In dieser Ausgabe von «Behinderung & Politik» kommen wir deshalb auf eine möglichst zugängliche und verständliche Weise auf die wichtigsten Punkte dieser massgeblichen Änderungen zurück, weil das neue Rentensystem, die Praxis der medizinischen Begutachtung in der IV und die Aktualisierung der Geburtsgebrechenliste einen wesentlichen Einfluss auf das tägliche Leben vieler Menschen mit Behinderungen haben werden.

15.3.2021
AGILE.CH-Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen der
7. IVG-Revision

Keine realitätsfremden Lohngrundlagen zur Bestimmung des IV-Grads; Gutachtenkommissionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe ergänzen und Nachbessern der Geburtsgebrechenliste gemeinsam mit Patientenorganisationen. Dies sind die wichtigsten Forderungen von AGILE.CH in der Vernehmlassungsantwort.

Am 1. Januar 2022 tritt die 7. IVG-Revision voraussichtlich in Kraft. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen hat AGILE.CH an der Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen zur 7. IVG-Revision teilgenommen. Hier die wichtigsten Forderungen von AGILE.CH in der Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen:

11.3.2021
Rote Karte für die Verschiebung von der IV in die Sozialhilfe

Die IV spart, indem sie Menschen, die aufgrund ihrer Gesundheitsprobleme eine IV-Rente erhalten sollten, in die Sozialhilfe abschiebt. In einem Positionspapier fordert AGILE.CH ein sofortiges Ende dieser Praxis. Sozialhilfe ist nicht gedacht für Menschen, die gesundheitsbedingt ihren Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise verdienen können. Wenn versicherte Personen, behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Eingliederungsfachpersonen, Arbeitgebende sowie Verantwortliche der IV-Stellen und der Regionalen Ärztlichen Dienste an einem Strick ziehen, können die Massnahmen zur Eingliederung und zur finanziellen Absicherung am besten auf die individuelle Situation der betroffenen Menschen abgestimmt werden. AGILE.CH ist überzeugt, dass die Anzahl der teuren, wenig verlässlichen und für die betroffenen Menschen sehr belastenden Gutachten reduziert werden kann, wenn wieder mehr auf Vertrauen und Dialog gesetzt wird.

weitere Informationen

25.11.2020

Sind IV-Beziehende verantwortlich für den Schaden bei den Sozialversicherungen? Und nutzen die IV-Stellen die Schadenminderungspflicht, um Leistungen zu kürzen? Als eine Art «Spielregel» in der Gesetzgebung verankert, kann die Schadenminderungspflicht in der Invalidenversicherung (IV) sehr negative Auswirkungen auf die Betroffenen haben. Sie werden beschuldigt oder bestraft, weil sie Geld kosten.

18.6.2020

Die Corona-Pandemie lieferte den Gegnerinnen und Gegnern der 7. IVG-Revision ein neues Argument gegen die Vorlage. Die finanzielle Zukunft der Invalidenversicherung sei wegen der Krise ungewiss, deshalb brauche es jetzt eine Sparvorlage. Doch die diffuse Corona-Argumentation verhallte zur Erleichterung von AGILE.CH in der Bernexpo ungehört, und die Revision wurde im Nationalrat mit 198 Stimmen ohne Gegenstimmen und im Ständerat mit 44 Stimmen und einer Gegenstimme gutgeheissen.

3.3.2020

In der ersten Woche der Frühlingssession haben sich National- und Ständerat zum letzten Mal inhaltlich mit der 7. Revision des Invalidenversicherungsgesetzes befasst. Und sie haben eine gemeinsame Lösung für den Umgang mit der verbleibenden Differenz gefunden.

17.10.2019

Es gibt so viele Gründe, die gegen eine Kürzung der Kinderrente sprechen. Trotzdem will eine knappe Mehrheit der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats SGK-N diese Kürzung. Wieso tut sich die Politik so schwer, die Armutsgefährdung von Familien konsequent und in verschiedensten Kontexten zu bekämpfen?

18.9.2019

Mit 27 zu 17 Stimmen hat sich der Ständerat heute für das vom Bund vorgeschlagene Rentensystem in der Invalidenversicherung (IV) ausgesprochen. Ein Rentensystem, das kompliziert ist, Stufen hat und Menschen mit einem hohen IV-Grad benachteiligt. Sie haben die geringsten Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

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