Invalidenversicherung

Berechnung IV-Grad: Bundesrat ignoriert Wille des Parlaments und Vernehmlassungsantworten

AGILE.CH ist verärgert: In seiner Sitzung vom 18.10.2023 verabschiedete der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV), mit der die Motion SGK-N 22.3377 hätte erfüllt werden sollen. Diese forderte, dass der IV-Grad nicht mehr auf Basis der Einkommen von gesunden Personen berechnet wird, sondern dass realistische Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt werden. Auch wenn nun gewisse Verbesserungen erreicht wurden: Die beschlossene Änderung entspricht nicht den Forderungen der Motion und lässt auch die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsantworten unberücksichtigt. Anstelle des Pauschalabzugs von 17%, der gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen erforderlich ist, wird lediglich ein Pauschalabzug von 10 Prozent gewährt. Viele Menschen mit Behinderungen erhalten damit weiterhin keine oder zu tiefe IV-Renten.

«Smarte» Auswahl von Hilfsmitteln auch für AHV-Rentner*innen 

Der Ständerat folgt dem Nationalrat und stimmt einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu, mit deren Umsetzung gewisse Verbesserungen bei der Hilfsmittelvergütung in der AHV erzielt werden sollen. Der Bundesrat muss somit die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) überarbeiten, wobei bestimmte Hilfsmittel der Liste gemäss Invalidenversicherungsgesetz (Artikel 21 IVG) in die HVA übernommen werden sollen. Damit sollen Menschen im AHV-Alter selbstbestimmter leben und Heimeintritte vermieden oder hinausgezögert werden können.

Sprachliche Modernisierung IVG: Trotz Anerkennung von abwertenden und entwürdigenden Begriffen verschiebt Bundesrat allfällige Korrektur des IVG auf den Sankt-Nimmerleins-Tag

AGILE.CH begrüsst den jüngsten Bericht des Bundesrates mit dem Titel «Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung». Er ist umfassend und berücksichtigt die Anliegen von Behindertenorganisationen sowie die Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2022. Leider lassen die Korrekturen auf sich warten.

Hilfsmittel bei der IV und der AHV: Nationalrat will Koordination verbessern und Ungerechtigkeiten beseitigen 

Der Nationalrat stimmte am 13.9.2023 mit 107 zu 79 Stimmen einem Postulat von Baptiste Hurni (SP/NE) zu, das den Bundesrat einerseits beauftragt, im Rahmen eines Berichts die Koordinationsprobleme zwischen der IV und der AHV bei der Hilfsmittelvergütung zu analysieren. Andererseits soll der Bericht aufzeigen, wie Ungerechtigkeiten, die Versicherte aufgrund der unterschiedlichen Vergütungspraxis dieser Versicherungen heute erfahren, beseitigt werden können. AGILE.CH begrüsst diesen Entscheid.

Medizinische Massnahmen bei Kindern mit Geburtsgebrechen: Vergütung durch IV wird verbessert

AGILE.CH begrüsst, dass die Invalidenversicherung künftig bestimmte Mittel oder Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, vergüten kann, auch wenn sie nicht im Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgeführt sind. An seiner Sitzung vom 6. September 2023 hat der Bundesrat die Änderung der IV-Verordnung zur Vergütung von medizinischen Massnahmen durch die IV verabschiedet. Leistungen, die nicht im Leistungskatalog aufgeführt sind oder deren Kosten die festgesetzten Ansätze überschreiten, werden in der Praxis bereits heute von den IV-Stellen vergütet. Die Verordnung wird nun angepasst, um die Rechtskonformität zu gewährleisten.

Menschen mit Behinderungen können ohne Verlust ihrer ausserordentlichen IV-Rente weiterhin nicht ins Ausland ziehen

Wer bereits seit Geburt bzw. in frühen Jahren mit einer Behinderung lebt und deshalb keine ausreichenden Berufskenntnisse erwerben kann, erhält eine sogenannte ausserordentliche IV-Rente. Da die betreffenden Personen nicht während mindestens eines Jahres beitragspflichtig waren, werden die Renten statt über das Versicherungssystem durch die öffentliche Hand finanziert. Die betroffenen Personen erhalten die IV-Rente aber nur, wenn sie in der Schweiz wohnen. Eine parlamentarische Initiative von Ständerat Stefan Engler (Die Mitte) wollte dies ändern: Wie die ordentlichen IV-Renten sollten auch die ausserordentlichen IV-Renten ins Ausland ausbezahlt werden können (eine im Parlament noch nicht behandelte Motion von Nationalrätin Barbara Gysi zielt in die gleiche Richtung). Der Ständerat hat nun beschlossen, dass ein Umzug ins Ausland ohne Verlust der ausserordentlichen IV-Rente weiterhin nicht möglich sein wird. Für AGILE.CH ist dieser Entscheid nicht nachvollziehbar. Weiterlesen

Vernehmlassung IV-Verordnung: Bundesrat setzt Motion «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads» ungenügend um

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Änderung der IV-Verordnung (IVV) lässt zentrale Forderungen der Motion SGK-N 22.3377 «Invaliditätskonforme Tabellenlöhne bei der Berechnung des IV-Grads» unberücksichtigt. Der Vorschlag führt zwar zu gewissen Verbesserungen, doch viele Menschen mit Behinderungen können weiterhin nicht erwarten, dass bei der Berechnung ihres IV-Grads von realistischen Einkommensmöglichkeiten ausgegangen wird. AGILE.CH fordert deshalb in seiner Stellungnahme entsprechende Anpassungen.

Berechnung IV-Grad: Das Ende einer Ungerechtigkeit ist in Sicht

Seltene Einigkeit zwischen links und rechts: Der Nationalrat hat gestern die Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) angenommen. Darin ist der Bundesrat aufgefordert, die Grundlagen zur Berechnung des Invaliditätsgrads anzupassen. AGILE.CH begrüsst diesen Entscheid. Endlich wird einer Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt, die vielen gesundheitlich beeinträchtigten oder verunfallten Personen die Rente vorenthält.

IV-Renten werden endlich fairer berechnet!

Der Bundesrat muss die Methode zur Berechnung der Renten der Invalidenversicherung (IV) anpassen. Nach dem einstimmigen Ja des Nationalrats im Juni hat auch der Ständerat eine Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) angenommen. Damit wird einer Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt, die AGILE.CH seit fast zwei Jahren kritisiert.

Berechnung IV-Grad: Nationalrat will Ungerechtigkeit bei der Berechnung der IV-Renten beenden

Nicht nur Behindertenorganisationen wie AGILE.CH haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zu den Ausführungsbestimmungen der 7. IVG-Revision im Jahr 2021 gegen die Berechnungsweise des Invaliditätsgrads ausgesprochen. Auch Gemeinden und namhafte Jurist*innen kritisierten die Verwendung ungeeigneter Tabellenlöhne zur Berechnung des IV-Grads, weil dadurch einer grossen Anzahl von Personen die Renten vorenthalten würden. Heute hat der Nationalrat den Bundesrat mit 170 Stimmen ohne Gegenstimme beauftragt, hier eine rasche Änderung vorzunehmen.

Gemeinsame Erklärung: Wieviel kann eine Person trotz gesundheitlicher Einschränkung noch verdienen?

Am 9.3.2022 verhandelt das Bundesgericht einen Fall im Bereich des Sozialversicherungsrechts, der von grösster Tragweite für sämtliche versicherten Personen in der Schweiz ist und damit potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betrifft (8C_256/2021). Die ursprünglich für den 17.11.2021 vorgesehene Verhandlung (vgl. MM vom 15.11.2021) wurde nach Erscheinen eines Vorschlags einer Arbeitsgruppe rund um Prof. em. Gabriela Riemer-Kafka zu einer realistischen Lohneinschätzung für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen (vgl. SZS 6/2021) kurzfristig vertagt. Beim vom Bundesgericht zu beurteilenden Fall geht es im Kern darum, welches hypothetisch erzielbare Einkommen (sog. Invalideneinkommen) die IV einer Person mit Behinderung anrechnen darf.
Hier nochmals die Medienmitteilung vom 15.11.2021 und gemeinsame Erklärung

Endlich können Menschen mit Behinderungen ihre Hilfsmittel flexibler einsetzen

Die bisher monatliche Vergütung für Dienstleistungen von Dritten im Bereich der Invalidenversicherung soll neu flexibel im Sinne eines Jahreskontingents verrechnet werden. Das verlangt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats in ihrer Motion 21.3452 vom März 2021. Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat die Motion angenommen. Eine grosse Erleichterung für Menschen mit Behinderungen und ein wichtiger Schritt in Richtung selbstbestimmtes Leben und Arbeiten.

IV-Positionspapier: Um ihren Auftrag erfüllen zu können, muss die Invalidenversicherung (IV) über die nötigen Mittel verfügen

Die 7. IVG-Revision, auch Weiterentwicklung der IV genannt, tritt per 1.1.2022 in Kraft. Um ihre Eingliederungsziele zu erreichen, muss die IV ihre Prozesse unbedingt verbessern, indem sie sie auf den ersten Arbeitsmarkt ausrichtet und die Bedürfnisse und Fähigkeiten der Versicherten berücksichtigt. Zudem muss das neue Rentensystem auf realistischen Lohnskalen beruhen, das medizinischen Begutachtungsverfahren muss verbessert werden und die Übertritte von der IV zur Sozialhilfe müssen sofort aufhören.

AGILE.CH hat ein Positionspapier zur 7. IVG-Revision verfasst, auch als Reaktion auf eine im April 2021 veröffentlichte Studie von Avenir Suisse, die die IV einer liberaleren Reform unterziehen will.

Gemeinsame Erklärung zur unhaltbaren Praxis bei der Bemessung des «Invaliden-einkommens»

Das Bundesgericht verhandelt am 17.11.2021 einen Fall im Bereich des Sozialversicherungsrechts, welcher von grösster Tragweite für sämtliche versicherten Personen in der Schweiz ist und damit potentiell alle Bürgerinnen und Bürger betrifft (8C_256/2021). Im Kern geht es darum, welches hypothetisch erzielbare Einkommen (sog. Invalideneinkommen) die IV einer Person mit Behinderung anrechnen darf oder anders gesagt: Wieviel kann eine Person trotz gesundheitlicher Einschränkung noch verdienen. Im Hinblick auf die öffentliche Urteilsberatung des Bundesgerichts weisen Organisationen von Menschen mit Behinderungen sowie der Verband für Versicherte «Versicherte Schweiz» und die Gewerkschaften mit der vorliegenden Medienmitteilung mit Nachdruck auf die unhaltbare Praxis diesbezüglich hin.

IV-Weiterentwicklung: Zum Nachbessern, bitte!

Wenn Menschen mit Behinderungen trotz aller Bemühungen auf dem Arbeitsmarkt nicht Fuss fassen können, weil die Rahmenbedingungen dafür ausser Acht gelassen werden, muss das Netz der sozialen Sicherheit für sie ungeschmälert und menschenwürdig erhalten bleiben.

In dieser Ausgabe von «Behinderung & Politik» kommen wir deshalb auf eine möglichst zugängliche und verständliche Weise auf die wichtigsten Punkte dieser massgeblichen Änderungen zurück, weil das neue Rentensystem, die Praxis der medizinischen Begutachtung in der IV und die Aktualisierung der Geburtsgebrechenliste einen wesentlichen Einfluss auf das tägliche Leben vieler Menschen mit Behinderungen haben werden.

AGILE.CH-Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen der
7. IVG-Revision

Keine realitätsfremden Lohngrundlagen zur Bestimmung des IV-Grads; Gutachtenkommissionen mit Vertreterinnen und Vertretern der Behindertenselbsthilfe ergänzen und Nachbessern der Geburtsgebrechenliste gemeinsam mit Patientenorganisationen. Dies sind die wichtigsten Forderungen von AGILE.CH in der Vernehmlassungsantwort.

Am 1. Januar 2022 tritt die 7. IVG-Revision voraussichtlich in Kraft. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Organisationen hat AGILE.CH an der Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen zur 7. IVG-Revision teilgenommen. Hier die wichtigsten Forderungen von AGILE.CH in der Vernehmlassungsantwort zu den Ausführungsbestimmungen:

Rote Karte für die Verschiebung von der IV in die Sozialhilfe

Die IV spart, indem sie Menschen, die aufgrund ihrer Gesundheitsprobleme eine IV-Rente erhalten sollten, in die Sozialhilfe abschiebt. In einem Positionspapier fordert AGILE.CH ein sofortiges Ende dieser Praxis. Sozialhilfe ist nicht gedacht für Menschen, die gesundheitsbedingt ihren Lebensunterhalt nicht oder nur teilweise verdienen können. Wenn versicherte Personen, behandelnde Ärztinnen und Ärzte, Eingliederungsfachpersonen, Arbeitgebende sowie Verantwortliche der IV-Stellen und der Regionalen Ärztlichen Dienste an einem Strick ziehen, können die Massnahmen zur Eingliederung und zur finanziellen Absicherung am besten auf die individuelle Situation der betroffenen Menschen abgestimmt werden. AGILE.CH ist überzeugt, dass die Anzahl der teuren, wenig verlässlichen und für die betroffenen Menschen sehr belastenden Gutachten reduziert werden kann, wenn wieder mehr auf Vertrauen und Dialog gesetzt wird.