Infoblatt Leben

Für bessere materielle Lebensbedingungen Behinderter!

Ein Infoblatt von AGILE.CH Die Organisationen von Menschen mit Behinderung

Was bedeutet «bessere materielle Lebensbedingungen»?

Behinderte Menschen sollen in Würde leben können. Sie sollen nicht jeden Rappen zweimal umdrehen müssen. Sie sollen weder auf staatliche noch private Almosen angewiesen sein. Sie brauchen mit andern Worten einen Erwerb mit anständigem Lohn, eine Existenz sichernde Rente oder eine sinnvolle Kombination von beidem.

Wo liegen die Probleme für behinderte Menschen?

Zwischen «Sonntagspredigt» und «Behindertenwerktag» besteht noch immer eine grosse Kluft. So ist in der Verfassung seit Jahrzehnten festgelegt, dass AHV- und IV-Renten Existenz sichernd sein müssen. Der Versuch, diesen Anspruch zu erfüllen, ist jedoch nie ernsthaft unternommen worden. Stattdessen hat man ihn mit der NFA (Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen) im Jahr 2004 durch die Hintertür verabschiedet. Von der zweiten Säule, die gemäss Verfassung mit der ersten den gewohnten Lebensstandard garantieren soll, sind behinderte Menschen oft ganz ausgeschlossen. Dies, weil für viele der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt ein Wunschtraum bleibt.

Die 5. IVG-Revision bringt empfindliche Leistungskürzungen, und sie erschwert den Zugang zur Rente, so dass viele Menschen mit Behinderung auf Sozialhilfe angewiesen sind. Auch die versprochene «Eingliederung vor Rente» bleibt fast ganz auf der Strecke. Denn die Revision verpflichtet kein Unternehmen, Behinderte im Betrieb zu behalten oder neu anzustellen.

Was wurde gegen solche Missstände getan?

Viel zu wenig! Die 5. IVG-Revision ist ein Versuch, die

Integration der Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt zu fördern. In der Realität handelt es sich aber primär um eine Abbauvorlage – auf dem Buckel der Schwächsten.

Was muss jetzt getan werden?

AGILE setzt alles daran, dass Sozialversicherungsrevisionen die Lebensbedingungen der Menschen mit Behinderung verbessern. Dies durch Interessenvertretung, Öffentlichkeitsarbeit und bei Bedarf mit Referenden. Aktuell ist wichtig, dass die Invalidenversicherung die dringend benötigen Mehreinnahmen erhält und dass die 6. IVGRevision nicht zu einer weiteren Abbauvorlage verkommt – Unter dem scheinheiligen Titel «Integration aus Rente».

Das Engagement von AGILE.CH in Stichworten

Seit 1951 kämpft AGILE unter anderem…

  • …für die Zulassung von Teilzeit- und KleinverdienerInnen in die Pensionskassen
  • …gegen eine Senkung der AHV- und IV-Renten
  • …für eine Verdoppelung der Hilflosenentschädigung und einen Zuschlag für lebenspraktische Begleitung

Wo stehen wir heute?

Seit bald zehn Jahren wird an der 11. AHV-Revision herumgebastelt. Eine von allen Parteien und Verbänden getragene Lösung ist nicht in Sicht. Im Moment steht nur noch die Erhöhung des Frauenrentenalters zur Debatte. Damit rückt ein flexibles Rentenalter für Teilzeitangestellte oder schlecht Verdienende in weite Ferne.

Mit der 1. BVG-Revision ist die Eintrittsschwelle für das notwendige Jahreseinkommen zwar auf CHF 19'890 gesunken. Für viele Behinderte ist aber auch das noch deutlich zu hoch. Anzustreben ist eine Halbierung des ursprünglichen Betrags von rund CHF 25'000.

Das Volk hat die 5. IVG-Revision am 17. Juni 2007 relativ knapp angenommen. Die Revision hat die sowieso schon bescheidenen Leistungen weiter gekürzt (z.B. Wegfall Karrierezuschlag und Besitzstand Zusatzrente). Sie sieht zwar Massnahmen vor, um die berufliche Integration Behinderter zu fördern. Diese sind aber auf Seiten der Arbeitgeber viel zu zahm und nicht praktikabel, um die tiefe Quote von (teil- )erwerbstätigen Behinderten markant zu steigern. Hier braucht es rasche und klare Verbesserungen. Um zu verhindern, dass es bei der IV in Zukunft zu noch massiveren Leistungskürzungen kommt, müssen der Versicherung die dringend benötigten Mehreinnahmen unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.

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