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UNO-BRK –Die Schweiz reicht den Initialstaatenbericht ein

Zwei Jahre nach der Ratifizierung reichte die Schweiz am 29. Juni 2016 ihren ersten Bericht über den Stand der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) beim Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ein. Der Ausschuss prüft ihn so rasch wie möglich und gibt anschliessend seine Empfehlungen dazu ab.

Seit dem 15. Mai 2014 gehört auch die Schweiz zu den Staaten, welche die Rechte von Menschen mit Behinderungen besonders gut schützen wollen. Nun legte sie zum ersten Mal Rechenschaft über die Umsetzung der BRK ab.

Grundlagen der schweizerischen Behindertenpolitik

Im allgemeinen Teil des gut 60-seitigen Berichts wird zuerst die aktuelle rechtliche Situation in der Schweiz dargestellt: Artikel 8 Absatz 2 der Bundesverfassung verbietet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen. Absatz 4 verpflichtet Bund und Kantone zu Massnahmen, um bestehende Barrieren und Diskriminierungen abzubauen. Dies sei die Grundlage der schweizerischen Behindertenpolitik. Sie unterscheide einen «sozialen Ansatz», der die persönliche Situation durch Auszahlung von Renten, Sonderschulung und durch Förderung der beruflichen Eingliederung verbessern wolle. Dazu seien die Sozialversicherungen da. Der «umgebungsbezogene Ansatz» des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) richte sich an die Umwelt, um dort bestehende Barrieren und Diskriminierungen zu beseitigen. Es regle die Vorschriften beim Zugang zu Bauten und Anlagen, zum öffentlichen Verkehr und zu Dienstleistungen. Dadurch solle der Ausschluss und die Marginalisierung von jenen Menschen, die nicht in jeder Hinsicht den Normen entsprechen, verhindert werden.

Was bis heute umgesetzt wurde

In den vergangenen zehn Jahren hätten verschiedene Gesetzesrevisionen die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessert. So sei die Invalidenversicherung vermehrt auf Eingliederung ausgerichtet. Eine Rente werde nur zugesprochen, wenn eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt nicht möglich sei. Lücken gebe es noch bei Kindern, Jugendlichen und bei psychisch Kranken. Diese sollten mit der «Weiterentwicklung der Invalidenversicherung» angepackt werden. Das revidierte Erwachsenenschutzrecht begünstige die gesellschaftliche Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen. Die Evaluation des BehiG habe gezeigt, dass der Zugang zum öffentlichen Verkehr sowie zu Bauten und Anlagen verbessert worden sei. Die Wirkung des Gesetzes sei im Bereich der Dienstleistungen jedoch nur auf der Bundesebene sichtbar. Schliesslich sei der Bund zusammen mit den Kantonen und den Behindertenverbänden daran, einen Bericht über die nationale Behindertenpolitik zu verfassen.

Was auch zwischen den Zeilen nicht erwähnt wird

Der weitere Bericht folgt den Artikeln der Konvention. Dabei wird immer wieder betont, dass Gesetze in der Schweiz diskriminierungsfrei auf Menschen mit Behinderungen angewendet würden. Vieles wird bemängelt, vieles wird schön geredet oder verschwiegen. Nicht beschrieben werden die tatsächliche Situation der Menschen mit Behinderungen und das Umfeld. So wird beispielsweise die Hetzkampagne gegen angebliche Scheininvalide oder angebliche IV-Betrüger mit keinem Wort erwähnt. Ausserdem fällt auf, dass im Bericht des Bundes der Begriff der Inklusion nie erwähnt wird. Es wird stets von Integration geredet. Damit zeigt die offizielle Schweiz, dass sie noch immer nicht verstanden hat, welche Ziele die Konvention tatsächlich anstrebt.

Es bleibt noch viel zu tun

Zum Schluss durfte Inclusion Handicap auf zwei Seiten den Finger auf einige wunde Punkte legen. So bemängelt der Dachverband, dass die Schweiz noch weit entfernt sei von einer inklusiven Gesellschaft. Es fehle eine von Bund, Kantonen und Menschen mit Behinderungen gemeinsam erarbeitete nationale Behindertenpolitik. Menschen mit Behinderungen fehlten bei der Rechtssetzung, und ihre Bedürfnisse würden kaum beachtet. Die föderalistische Struktur der Schweiz erschwere den Gesetzesvollzug. In Kantonen und Gemeinden etwa existierten keine Anlaufstellen für die Verwirklichung der BRK. Der Auftrag des Bundes an das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) gehe zu wenig weit. Der Umgang mit Menschen mit Behinderungen sei von einem medizinischen, defizitorientierten Ansatz geprägt, der auf der Logik einer Erwerbsausfallversicherung nach männlichem Lebensarbeitsmodell aufbaue. Schon mit der verwendeten Begrifflichkeit («invalid») werde die Würde der Betroffenen verletzt. Ausserdem fehle das von der BRK verlangte unabhängige Monitoring. Inclusion Handicap geht in ihrer kurzen Würdigung auf einige wenige Artikel der BRK ein.

Wie weiter?

Zurzeit erarbeitet Inclusion Handicap einen Bericht aus Sicht der Zivilgesellschaft. Grundlage dafür ist ein über 200 Seiten starkes Dokument, das vom Dachverband und einer Arbeitsgruppe erarbeitet wurde. Ebenfalls berücksichtigt werden Meldungen, die auf der Internetseite von Inclusion Handicap: www.inclusion-handicap.ch abgegeben werden können. Der UNO-Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wird die eingereichten Berichte prüfen und mit einer Delegation der Schweiz diskutieren. Dies wird vermutlich in vier bis fünf Jahren der Fall sein. Die Verhandlungen des Ausschusses sind öffentlich. Wir weisen Sie zu gegebener Zeit darauf hin.

Stephan Hüsler
Präsident AGILE.CH

Gemäss verschiedenen statistischen Quellen leben in der Schweiz 1,6 Millionen Menschen mit Behinderungen. 29% (also 464’000) davon seien schwer behindert. Rund 10% der Jugendlichen zwischen 16 und 24 Jahren leben mit Behinderungen. Bei den über 85-Jährigen sind es 45%. Rund 29‘400 Menschen mit Behinderungen leben in Institutionen.