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AGILE.CH fordert am realen Leben orientierte Ergänzungsleistungen

«Das Leistungsniveau bleibt erhalten.» Dieses Ziel wollte der Bundesrat mit der EL-Reform erreichen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) verfolgt ganz andere Ziele. Nach dem Ständerat ist offenbar auch sie der Meinung, dass es den Menschen, die EL beziehen, zu gut geht. Darum will sie breitflächig Leistungen abbauen.

«Gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten» AGILE.CH fordert vom Nationalrat die Einhaltung der Grundrechte und der Verhältnismässigkeit

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat eine gesetzliche Grundlage verabschiedet, die eine sehr weitgehende Überwachung von Versicherten ermöglicht. Die Vorschläge der Kommission verstossen gegen Grundrechte, sind unverhältnismässig und untergraben die Gewaltentrennung. AGILE.CH weist darauf hin, dass im Rechtsstaat Schweiz auch für Sozialversicherte die gleichen Rechtsgrundsätze gelten wie für alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner dieses Landes.

Leben mit einer Behinderung: die Sicht der Angehörigen

In der Schweiz leben 1.8 Mio. Menschen mit Behinderungen. Die Verantwortung für ihre Pflege und Betreuung übernehmen häufig die Eltern, die Partnerin, der Partner oder die Kinder. Deren eigene Bedürfnisse treten dabei in den Hintergrund. Oft ein Leben lang, ohne dass ihre Belastungen erkannt oder ihre Dienstleistungen bezahlt würden.

Keine Versicherungen für Nicht-Normierte

Der Nationalrat eröffnet die Frühjahrssession mit der Debatte über das revidierte Gesetz über genetische Untersuchungen am Menschen (GUMG). Das Gesetz muss angepasst werden, weil heute Drogerien, Apotheken, Supermärkte und weitere Anbieter via Internet Gentests aller Art anbieten. Der Nutzen vieler Tests ist mehr als fraglich.

Auch Sozialversicherte leben im Rechtsstaat

Die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates (SGK-N) hat am 26. Januar 2018 die Überwachungsregeln für Sozialversicherte diskutiert und teilweise über deren Ausgestaltung entschieden. Für Personen, die auf Sozialversicherungsleistungen angewiesen sind, gibt es eine positive Veränderung gegenüber den Entscheiden des Ständerates: nämlich, dass alle Überwachungsmassnahmen grundsätzlich vom zuständigen Versicherungsgericht angeordnet werden müssen, und nicht von den die Leistungen verfügenden Versicherungen. Das war‘s dann auch schon.

Kommt am 17. März alle nach Bern an die Kundgebung «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Jetzt! 20 Jahre warten ist genug.»

Wir wollen Taten sehen! Am 17. März von 15 Uhr bis 16.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern. Nehmen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten teil. Je mehr Menschen mit Behinderungen anwesend sind, desto eindrücklicher und deutlicher wird die Forderung nach «Gleichstellung Jetzt!»

«No Billag»: Schwerwiegende Verletzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen

AGILE.CH ruft mit Nachdruck dazu auf, die Initiative «No Billag» am kommenden 4. März abzulehnen. Wenn die SRG die Gebühren und die Rolle als Service Public verliert, kann sie den Menschen mit sensoriellen Behinderungen den Zugang zu den Programmen nicht mehr garantieren. Das Recht dieser Menschen auf Information, Kommunikation und Teilhabe am öffentlichen Leben ist damit bedroht.

Resolution der regionalen Behindertenkonferenzen zur Behindertenpolitik

Die regionalen Behindertenkonferenzen sind von dem am 11. Januar 2017 vom Bundesrat veröffentlichten Zwischenbericht zur Behindertenpolitik mehr als enttäuscht. Sie fordern eine kohärente Behindertenpolitik in der Schweiz.

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: Der Begriff «Privatsphäre» ist dehnbar

Wenn es um die Wahrung des Bankgeheimnisses geht, schützt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Privatsphäre wie eine Katze ihre Jungen. Wenn aber Versicherte ausspioniert werden sollen, zögert der Ständerat nicht, das geltende Recht zu untergraben.

Engagieren Sie sich für die Kundgebung «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Jetzt! 20 Jahre warten ist genug.» Wir wollen Taten sehen!

20 Jahre nach der bisher grössten Kundgebung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz wollen wir am 17. März 2018 von 15 Uhr bis 16.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern Taten sehen! An der Kundgebung «Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen: Jetzt!» beleuchten wir, was bis heute in Sachen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erreicht wurde und wie sich die Gemeinden engagieren, damit Menschen mit Behinderungen in ihrer Gemeinde gleichgestellt leben können.

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