AGILE.CH - News

Resolution der regionalen Behindertenkonferenzen zur Behindertenpolitik

Die regionalen Behindertenkonferenzen sind von dem am 11. Januar 2017 vom Bundesrat veröffentlichten Zwischenbericht zur Behindertenpolitik mehr als enttäuscht. Sie fordern eine kohärente Behindertenpolitik in der Schweiz.

Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten: Der Begriff «Privatsphäre» ist dehnbar

Wenn es um die Wahrung des Bankgeheimnisses geht, schützt die bürgerliche Mehrheit des Parlaments die Privatsphäre wie eine Katze ihre Jungen. Wenn aber Versicherte ausspioniert werden sollen, zögert der Ständerat nicht, das geltende Recht zu untergraben.

Engagieren Sie sich für die Kundgebung «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Jetzt! 20 Jahre warten ist genug.» Wir wollen Taten sehen!

20 Jahre nach der bisher grössten Kundgebung von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz wollen wir am 17. März 2018 von 15 Uhr bis 16.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern Taten sehen! An der Kundgebung «Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen: Jetzt!» beleuchten wir, was bis heute in Sachen Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erreicht wurde und wie sich die Gemeinden engagieren, damit Menschen mit Behinderungen in ihrer Gemeinde gleichgestellt leben können.

Die Revision der Liste der Geburtsgebrechen

Skepsis ist angebracht. Während die einen eine bessere Betreuung erhalten sollen, müssen andere um die Finanzierung ihrer Gesundheitskosten bangen. Transparenz und der Einbezug der Betroffenen würden helfen.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen: Der Ständerat verabschiedet ein Postulat

Auf der Grundlage einer im September 2015 von AGILE.CH und Procap eingereichten Petition hat der Ständerat den Bundesrat gestern beauftragt, die Hindernisse zu beseitigen, die Menschen mit Behinderungen die politische Partizipation erschweren.

Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung

Der 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Die Gelegenheit, daran zu erinnern, dass die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) einen angemessenen Lebensstandard und das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen fordert. Leider sieht die Realität von Hunderttausenden in der Schweiz anders aus. Menschen mit Behinderungen müssen die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen – in einem offenen, integrativen und zugänglichen Arbeitsmarkt. Wenn das nicht möglich ist, sind gerechte Sozialversicherungsleistungen unerlässlich.

«Reform der Ergänzungsleistungen (EL)»: Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus ist Augenwischerei

Nach dem Ständerat will nun der Nationalrat bei den Ergänzungsleistungen (EL) radikale Massnahmen ergreifen. Die Beschlüsse, die seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) heute gefasst hat, treffen EL-Beziehende hart, insbesondere Eltern mit Behinderungen und ihre Kinder.

Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen soll gefördert werden

Procap und AGILE.CH sind erfreut, dass die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S) heute ein Postulat zur Förderung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen beschlossen hat. Zuvor hatte die Kommission Vertreter von Behindertenorganisationen angehört.

Schlussbericht Assistenzbeitrag: Reale Bedürfnisse besser berücksichtigen

Vier von fünf Befragten sind mit dem Assistenzbeitrag zufrieden oder sehr zufrieden. Das geht aus dem Schlussbericht des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor. Das ist zwar erfreulich, aber: Beim Assistenzbeitrag besteht ein beträchtlicher Nachbesserungsbedarf, damit mehr Menschen mit allen Formen von Behinderungen diese für ein selbstbestimmtes Leben unabdingbare Leistung tatsächlich bekommen. Administrative Hürden müssen abgebaut und die Anerkennung der Bedürfnisse verbessert werden.

Sozialhilfe in der Schweiz: Der Kanton Bern unterläuft die Solidarität

Rund 18 Organisationen verurteilen am Internationalen Tag gegen Armut die anhaltenden Angriffe auf die Sozialhilfe in der Schweiz. Der Kanton Bern will die Sozialhilfe kürzen und sich für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger möglichst unattraktiv machen. Armut ist aber eine Tatsache. Sie lässt sich nicht wegsparen - sie muss mit gezielten Massnahmen bewältigt werden. Die aktuelle Gesetzesvorlage im Kanton Bern bringt für Betroffene viel Leid.

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