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220702 AGILE.CH Präsident*innenkonferenz zum Thema Assistenzbeitrag © AGILE.CH/Mark Henley

Gleichstellung

26.9.2022
Niemand darf wegen einer psychischen Krankheit ewig im Gefängnis schmoren

In der Schweiz sind aktuell etwa 700 Personen wegen eines Delikts inhaftiert, das mit einer psychischen Störung in Zusammenhang steht. Weil es nicht genug Therapieeinrichtungen gibt, bleiben diese Personen nach Verbüssen ihrer Haftstrafe durchschnittlich weitere 5 Jahre und 7 Monate im Gefängnis. Nationalrat Baptiste Hurni stellt hierzu heute die Interpellation 22.3973 an den Bundesrat.

29.8.2022
Inklusionsinitiative

Schon seit längerem ist sie im Gespräch, die Inklusionsinitiative. Inzwischen haben wir unsere Kräfte gebündelt: In einer Zusammenarbeit von Inclusion Handicap, AGILE.CH, Tatkraft und der Stiftung für direkte Demokratie sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung wurde ein Initiativtext formuliert und Trägerschaftsmodelle für die Volksinitiative diskutiert. Das Ziel ist eine breite, überparteiliche Trägerschaft sowie eine enge und starke Zusammenarbeit von Selbstvertreter*innen und Verbänden.

Um das Projekt weiterzuentwickeln und eine Mitwirkung zu ermöglichen, werden im September verschiedene Veranstaltungen stattfinden, um Feedbacks zur Initiative abzuholen. Der Verein Tatkraft und die Stiftung für direkte Demokratie organisieren am 15. September eine Veranstaltung für Selbstvertreter*innen, interessierte Personen und Netzwerke. Inclusion Handicap und AGILE.CH führen am 19. September einen Workshop mit ihren Mitgliedorganisationen zu den Zielen der Initiative, zum Initiativtext und zu den nötigen Trägerschaftsstrukturen und Ressourcen durch. Damit die Unterschriftensammlung im Frühling 2023 beginnen kann, soll noch vor Ende Jahr entschieden werden, ob die Initiative gemeinsam lanciert wird.

20.7.2022
Selbstbestimmt leben für Menschen mit Behinderungen immer noch unmöglich

Seit 10 Jahren gibt es den Assistenzbeitrag. In der Schweiz leben aber gerade mal 10% der anspruchsberechtigten Menschen mit Behinderungen mit persönlicher Assistenz. Es fehlt unter anderem an flächendeckender Assistenz, an hindernisfreiem Wohnraum, an finanziellen Mitteln und an einer Strategie zur Deinstitutionalisierung. AGILE.CH und InVIEdual fordern die Umsetzung von Art. 19 der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK).

8.6.2022
Revision Sexualstrafrecht: Die Verletzlichkeit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen wird ignoriert

AGILE.CH und avanti donne – Interessenvertretung Frauen und Mädchen mit Behinderung, setzen sich unter anderem für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor sexueller Gewalt ein. Da es ihnen manchmal schwerfällt, eine Ablehnung verbal auszudrücken, ist der Grundsatz «Nur-Ja-heisst-Ja» für die Achtung ihrer sexuellen Integrität unerlässlich. Leider hat der Ständerat gestern entschieden, sich über diese Forderung der Behindertenorganisationen hinwegzusetzen.

12.5.2022
Jetzt die Petition zur Ratifizierung des BRK-Zusatzprotokolls unterschreiben

Die Schweiz ist noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ist nur mangelhaft umgesetzt, wie dies der Schattenbericht und die abschliessenden Bemerkungen des UNO-BRK-Ausschusses feststellen. Der Ausschuss ist zudem besorgt darüber, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen nicht ratifiziert hat. Menschen mit Behinderungen in der Schweiz haben also nicht die Möglichkeit, bei allfälligen Verletzungen ihrer Rechte zum UNO-Ausschuss zu gelangen.

Fordern deshalb auch Sie mit Ihrer Unterschrift den Bundesrat auf, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls unverzüglich in die Wege zu leiten. Hier gehts zur Online-Petition.

12.5.2022
Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine-Krise – offener Brief von CBM Schweiz und AGILE.CH

Zu Beginn dieser humanitären Massnahmen, die sich wohl in eine der wichtigsten Hilfsaktionen der Schweiz entwickeln werden, rufen CBM Schweiz und AGILE.CH die Gemeinschaft der nationalen humanitären Akteure auf, ihre Verpflichtung und Verantwortung wahrzunehmen, Menschen mit Behinderungen zu identifizieren und auf ihre Bedürfnisse und Rechte zu antworten. Und zwar so, wie dies in der UNO-BRK, insbesondere in Artikel 11 zu «Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen», definiert ist. Dies gilt gleichermassen für alle Krisen dieser Welt: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht vergessen werden. Hier gehts zum offenen Brief von CBM Schweiz und AGILE.CH.

10.5.2022
UNO-BRK-Ausschuss hat sein Urteil gefällt: Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen ernst nehmen!

Die abschliessenden Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz vom März 2022 sind nun auch auf Deutsch und Französisch verfügbar. Darin stellt der UNO-BRK-Ausschuss mit Besorgnis fest, dass die Schweiz bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) im Rückstand ist. AGILE.CH ist seit langem aktiv, um die beanstandeten Missstände zu beheben. Drei Beispiele zu unabhängige Lebensführung, angemessener Lebensstandard und Frauen mit Behinderungen.

28.3.2022
AGILE.CH gratuliert seiner Mitarbeiterin Simone Leuenberger zur Wahl in den Berner Grossen Rat

Die aktive Kampagne unserer Kollegin Simone Leuenberger hat sich gelohnt. Bald sitzt im Berner Parlament eine sehr engagierte und fachkundige Person mit Behinderung. Damit wird eine Lücke in der politischen Vertretung von Menschen mit Behinderungen geschlossen.

Die UNO-Behindertenrechtskonvention fordert in Artikel 29, dass Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben. Leider sind sie in den Schweizer Parlamenten und Regierungen immer noch extrem untervertreten, obwohl 1,8 Millionen Menschen in der Schweiz mit Behinderungen leben.

Eine Person mit Behinderung im Berner Grossen Rat ist zwar nicht genug. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung und wir sind überzeugt, dass Simone Leuenberger mit ihrer grossen Kompetenz und Zielstrebigkeit eine würdige Repräsentantin für Menschen mit Behinderungen sein wird.

22.3.2022
AGILE.CH ruft zur Solidarität mit Menschen mit Behinderungen in allen Krisengebieten auf

Die Pandemie noch in Erinnerung, steht jetzt eine weitere Tragödie im Vordergrund: der Krieg in der Ukraine. In Krisen- oder Konfliktsituationen wie diesen, laufen Menschen mit Behinderungen noch stärker Gefahr, im Stich gelassen und vergessen zu werden. Als Mitglied des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum, EDF) unterstützt AGILE.CH den offenen Brief des EDF zum Ukraine-Krieg, den der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Deutsch übersetzt hat.

Solidarisch mit allen Kriegsopfern mahnt AGILE.CH, dass Menschen mit Behinderungen in Krisengebieten weltweit nicht vergessen werden und alles unternommen wird, um auch ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten, gemäss UNO-Behindertenrechtskonvention Art. 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen.

Gemeinsam mit der Christoffel Blindenmission (CBM) setzt sich AGILE.CH aus diesem Grund im Projekt «Alle Rechte für alle Menschen mit Behinderungen» dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der humanitären Hilfe im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mitberücksichtigt werden.​

10.3.2022
Aktualisierter Schattenbericht zeigt mangelhafte Umsetzung der UNO-Behinderten-rechtskonvention auf

Im März 2022 wird die Schweiz zum ersten Mal zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechts-konvention (UNO-BRK) geprüft. Die Schweiz ist der Ansicht, die UNO-BRK schon weitgehend zu erfüllen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap zuhanden des UNO-BRK-Ausschusses zeigt klar: Die Schweiz hat die Anforderungen der UNO-BRK bei weitem noch nicht erfüllt. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind nicht gesichert. Z.B. weisen Erfahrungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene z.T. auf schwerwiegende Mängel in der Gesetzgebung und bei ihrer Umsetzung hin. Das Schweizer Rechtssystem basiert immer noch auf einem medizinischen, defizit­orientierten Verständnis von Behinderung, was sich auch in der Terminologie zeigt (Begriffe wie «Invalidität», «Hilflosenentschädigung» etc.).

9.3.2022
Weckruf an die Schweiz: Wahlfreiheit, Teilhabe und Partizipation JETZT!

Menschen mit Behinderungen fühlen sich im Stich gelassen. Die Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) bereits 2014 ratifiziert. Doch die Umsetzung wird nicht konsequent verfolgt. Die Schweiz ist noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe sind nicht gesichert. Darauf wurde heute an einer Aktion in Bern aufmerksam gemacht.
Mit dem Beitritt zur UN-BRK hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Realität sieht anders aus: Die Schweiz hat noch keinen Plan! Und viele Hindernisse zur Umsetzung der UNO-BRK wurden noch nicht beseitigt. «Wenn es darum geht, konkrete Massnahmen umzusetzen, ist es oft zu kompliziert oder zu teuer. Wir haben genug von leeren Versprechungen», so Chris Heer, Bereichsleiter*in Sozialpolitik von AGILE.CH.

17.1.2022
Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen auch in der Covid-19-Krise!

Fast zwei Jahre nach Pandemiebeginn, nach dem Auftreten neuer Varianten und Schutzrichtlinien, die oft von Kanton zu Kanton variieren, stellen sich immer noch Fragen rund um die Zugänglichkeit zur medizinischen Versorgung und die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen, Stichwort Triage. Im aktualisierten Corona-Positionspapier stellt AGILE.CH klare Forderungen zur Verbesserung der Situation und zum Schutz vor Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen in der Covid-19-Krise.

15.11.2021
Das Web für alle

Webseiteninhalte sollen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen sowie motorischen und kognitiven Behinderungen ebenso konsumierbar sein wie für Menschen ohne Beeinträchtigungen. Der Blue Beanie Day am 30. November erinnert daran, dass Menschen mit einer Behinderung nach wie vor auf teilweise unüberwindbare Hindernisse im Web stossen.

7.10.2021
Der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB-FFS) ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates

Der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB-FFS) ist enttäuscht über die Schlussfolgerungen des Berichts des Bundesrates «Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen», der am 24. September veröffentlicht wurde.

Der Bundesrat ist in seinem Bericht der Ansicht, «[…] dass eine ausdrückliche rechtliche Anerkennung Gebärdensprachen keine zwingende Voraussetzung ist, um die soziale Teilhabe von hörbehinderten und gehörlosen Menschen weiter zu fördern und zu verbessern». 

Der SGB-FFS widerspricht dieser Aussage entschlossen und erinnert in seiner Medienmitteilung daran, dass es trotz bestehender Massnahmen des Bundes und der Kantone im Alltag von gehörlosen und hörbehinderten Menschen noch zahlreiche Diskriminierungen gibt. 

AGILE.CH unterstützt die Forderungen des SGB-FFS und erinnert daran, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) in seinem Art. 30, Abs. 4 ausdrücklich die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache fordert. Nach Angaben der Organisation benutzen in der Schweiz rund 10'000 Gehörlose die schweizerdeutsche, französische oder italienische Gebärdensprache.

14.9.2021
Wehrpflichtersatzabgabe: Für untauglich erklärte Junge mit Behinderungen werden weiterhin zur Kasse gebeten!

Nach der unangemessenen Antwort des Bundesrats im November 2020 auf ihre erste Interpellation, machte Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Die Mitte/FR) im Juni 2021 mit einer zweiten Interpellation erneut Druck und erinnerte daran, dass die Ungleichbehandlung bei der Wehrpflichtersatzabgabe andauert. Diese Ungleichheit betrifft junge Menschen, die mit einer Behinderung von 40 % oder weniger leben und diese Steuer bezahlen müssen, obwohl sie für wehruntauglich erklärt wurden. Für die Regierung ist das aber nicht diskriminierend.

26.8.2021
«Revision Sexualstrafrecht»: Ja zur sexuellen Selbstbestimmung, denn Frauen und Männer mit Behinderungen sind doppelt betroffen

AGILE.CH und avanti donne – Interessenvertretung Frauen und Mädchen mit Behinderung, unterstützen die von Amnesty International und der Youth Task Force organisierte Aktion «let’s talk about yes» am 31. August 2021 in Bern und rufen Menschen mit Behinderungen dazu auf, an der Aktion teilzunehmen oder sie auf andere Weise zu unterstützen. Chris Heer, Bereichsleiter*in Gleichstellung und Sozialpolitik von AGILE.CH, wird ab ca. 17:15 Uhr eine Rede zur Situation von Frauen mit Behinderungen und sexualisierte Gewalt halten.

15.7.2021
Wehrpflichtersatzabgabe: diskriminierende Praxis der Schweiz wird von Strassburg zum zweiten Mal gerügt

Im November 2020 beantwortete der Bundesrat in unangebrachter Weise die Interpellation von Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Die Mitte/FR), die ein Ende der Ungleichbehandlung von jungen Männern forderte, die wegen einer vermeintlich leichteren Behinderung für untauglich für Armee und Zivilschutz erklärt werden. Inzwischen wurde die Schweiz zum zweiten Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für diese diskriminierende Praxis gerügt. Der erste Entscheid des EGMR stammt aus dem Jahr 2009 (Glor gegen Schweiz, Urteil no. 13444/04) und zwang die Schweiz, ihre Gesetzgebung zu ändern.

29.6.2021
Schweizer Bildungslandschaft soll inklusiver werden

Travail.Suisse Formation TSF, der Verband der Volkshochschulen VSV und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband SBV wollen die Weiterbildung inklusiver machen. Dazu haben sie ein vierjähriges Projekt gestartet. Eine erarbeitete «Kriterienliste zur Verbesserung des Zugangs von blinden und sehbehinderten Menschen zur öffentlichen Weiterbildung» dient als Grundlage. Gemeinsam soll diese Kriterienliste nun umgesetzt, auf ihre Tauglichkeit geprüft und allenfalls weiterentwickelt werden.

22.6.2021
Autonomie im öffentlichen Verkehr bleibt auch nach Ende 2023 ein Traum

Selbstständig und ohne fremde Hilfe den öV nutzen? Kaum!

Weil Gemeinden und Kantone ihre Pflicht verschlafen haben, wird eine grosse Mehrheit der 21'000 Bushaltestellen per Ende 2023 nicht autonom nutzbar sein, obwohl das Behindertengleichstellungsgesetz dies seit 2004 vorgibt.

Beitrag von Schweiz aktuell mit René Kälin, Vereinigung Cerebral Schweiz und Chris Heer von AGILE.CH

8.6.2021
 Alle Rechte für alle Menschen mit Behinderungen  

2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ratifiziert und sich verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. 

Die Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz ist im Gange, doch es bestehen weiterhin Lücken, gerade auch in den Bereichen der humanitären Hilfe (Art. 11) und der Entwicklungszusammenarbeit (Art. 32). Um diese Lücken zu schliessen und den wichtigen Grundsatz der Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu stärken, arbeiten AGILE.CH und die CBM Schweiz seit Anfang 2021 für das Projekt «Alle Rechte für alle Menschen mit Behinderungen» zusammen. Weitere Informationen, Ziele und Aktivitäten 2021 des Projekts

30.3.2021
AGILE.CH Positionspapier zur Corona-Pandemie: Schutzmassnahmen und Impfstrategien müssen die Realität von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie gehen einige Menschen immer noch vergessen. Das darf nicht sein! Im heute veröffentlichten Positionspapier zur Corona-Pandemie appelliert AGILE.CH unter anderem an die Solidarität aller und stellt weitere Forderungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der Covid-19-Krise.

Mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verpflichtete sich die Schweiz, in Gefahrensituationen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. In der aktuellen Pandemie ist die Schweiz daher gefordert, spezifische Massnahmen zu ergreifen, sowohl im Hinblick auf Schutzmassnahmen als auch auf den Zugang zu medizinischen Ressourcen und Impfungen.

Auch wenn die Impfkampagne Fortschritte macht, appelliert AGILE.CH weiterhin an die Solidarität, Geduld und den Respekt aller, von den kantonalen und nationalen Behörden beschlossenen Schutzmassnahmen.

22.12.2020
Schutz und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie: Positionspapier von AGILE.CH

In der Schweiz leben rund 1,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit zusätzlichen Barrieren und Ungleichheiten in allen Lebensbereichen konfrontiert. Mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention verpflichtete sich die Schweiz, in Gefahrensituationen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten (Art. 11 UNO-BRK). In der aktuellen Pandemie ist die Schweiz gefordert, behinderungsspezifische Vorkehrungen zu treffen, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Schutz und Sicherheit in der Corona-Krise einzulösen. Es gilt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch in Krisenzeiten zu gewährleisten!

Das vorliegende Positionspapier enthält acht konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der Covid-19-Krise. Das Papier ist von AGILE.CH als Dachverband von 41 Behinderten-Selbsthilfeorganisationen, die unterschiedlichste Behinderungsgruppen repräsentieren, erarbeitet worden.

17.12.2020
COVID-Triage-Kriterien der SAMW: Keine Diskriminierung beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

Nach Kritik der Behindertenorganisationen hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) nun die Kriterien zur Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit angepasst. Sie verzichtet auf die Anwendung der «Fragilitätsskala» für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap und AGILE.CH begrüssen diesen wichtigen Entscheid.

11.11.2020

Die Stiftung MOVE vergibt neu den MOVE-AWARD an Gemeinden/Städte, die die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen beispielhaft umsetzen und fördern. Als erste Preisträgerin hat die Stadt Uster diese Auszeichnung erhalten. Gemäss der Stiftung wurde Uster gewählt, «weil sie ein wahrer Leuchtturm hinsichtlich der Gleichstellung ist. Seit mehr als 10 Jahren setzt sich Uster intensiv für die Glechstellung ein.» Mehr zu Uster und Gleichstellung ist auf der Website der Stiftung Move zu finden.

9.11.2020

Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung in derselben Bandbreite und derselben Qualität wie Menschen ohne Behinderungen, auch in Krisenzeiten. Diese Vorgabe der Behindertenrechtskonvention wird durch die Triagerichtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) missachtet, indem Pflegebedürftigkeit als Kriterium bei der Zuteilung von Intensivpflegebetten genutzt wird. AGILE.CH und Inclusion Handicap fordern eine Überarbeitung der Richtlinien!

9.11.2020

Um die vielen Corona-Neuansteckungen in den Griff zu bekommen, braucht es uns alle. Mit dem konsequenten Befolgen der BAG-Hygiene- und Verhaltensregeln sowie dem Tragen von Masken im öffentlichen Raum können alle einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten. AGILE.CH ruft zu Solidarität im Kampf gegen Corona auf!

23.8.2020

Die SBB lehnen präzisere Zugdurchsagen zur Maskenpflicht und/oder Ergänzungen der Schutzkonzept-Plakate ab. Sie empfehlen allen Kunden, die von der Ausnahmeregelung betroffen sind, ein offiziell unterschriebenes Arztzeugnis auf sich zu tragen. Nachfolgend die Antwort der SBB auf die AGILE.CH-Forderung nach präziseren Durchsagen:

13.7.2020

AGILE.CH begrüsst die Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr. Mit dieser Massnahme kann der Schutz von Covid-19-Risikogruppen erhöht werden. Es gibt aber Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen können. Das wissen nur wenige. Um Anfeindungen Mitreisender präventiv entgegenzuwirken, fordert AGILE.CH in einem Schreiben an die SBB präzisere Zugdurchsagen zur Maskenpflicht.

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