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Gleichstellung

9.7.2020

Der Bundesrat will die Massnahmen, die er zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffen hat, durch einen Parlamentsentscheid legitimieren. Er hat dem Parlament deshalb beantragt, ein dringendes Bundesgesetz zu erlassen.

AGILE.CH hat sich am Vernehmlassungsverfahren zu diesem Covid-19-Gesetz beteiligt. In der Stellungnahme fordert AGILE.CH, konsequent zu prüfen, wie sich Corona-Massnahmen auf Menschen mit Behinderungen auswirken und ob sie für Menschen mit Behinderungen umsetzbar sind. Wenn nötig sind Ausnahmeregelungen für Menschen mit Behinderungen festzulegen. Die UNO-Behindertenrechtskonvention verpflichtet die Schweiz, auch in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten.

27.5.2020

Sowohl die Bundesverfassung als auch die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) sehen die Niederlassungsfreiheit, also das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes, für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes vor. Gilt dieses Recht nicht auch für Menschen mit Behinderungen? Ein kürzlich ergangenes Urteil des Bundesgerichts lässt daran Zweifel aufkommen.

8.4.2020

AGILE.CH publiziert heute ihr Positionspapier zur Corona-Krise. Darin fordert der Dachverband der Behindertenselbsthilfe in der Schweiz vom Bund, den Kantonen und Gemeinden, den Parteien und der breiten Öffentlichkeit eine geordnete, wohlüberlegte und koordinierte Rückkehr in den Alltag und in die Arbeitswelt, sobald die Infektionszahlen signifikant zurückgegangen sind.

5.4.2020

Der Bundesrat hat am 6. Dezember 2019 die Vernehmlassung zur Reform der Verordnungen zum Fernmeldegesetz mit Frist bis am 25.3.2020 eröffnet, vgl. Vernehmlassungsunterlagen Bund. AGILE.CH verlangt in der Stellungnahme, dass der Bund im Rahmen dieser Revision den barrierefreien und sicheren Zugang zu Notrufdiensten für Menschen mit Behinderungen rund um die Uhr regelt. Bis heute stehen nämlich die wichtigsten Notrufdienste nur telefonisch zur Verfügung. Damit sind sie für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen nicht oder nur eingeschränkt zugänglich.

23.3.2020

Das European Disability Forum (EDF), bei dem auch AGILE.CH Mitglied ist, fordert in der Krise rund um das Corona-Virus die politischen Verantwortlichen auf EU-Ebene und auf Ebene der Nationalstaaten in einem offenen Brief zum Handeln auf. Diesen Forderungen schliesst sich AGILE.CH an.

COVID-19: inklusiver Ansatz für Menschen mit Behinderungen

Hier gehts zu die Forderungen des EDF in Kürze.

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weitere Informationen

Stellungnahmen und Vernehmlassungen

Kundgebung vom 17.3.18

Herbert Bichsel

Gleichstellungsbeauftragter

Kontakt

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