Gleichstellung

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Kein Tag zum Feiern – Schweiz erfüllt Verpflichtungen nicht

Der internationale Tag der Menschen mit Behinderungen soll jährlich am 3. Dezember das Bewusstsein für unsere Bedürfnisse schärfen und den Einsatz für unsere Rechte fördern. Hierzulande haben wir Menschen mit Behinderungen aber nichts zu feiern. Vielmehr mahnt uns der 3. Dezember daran, wie weit die Schweiz immer noch entfernt ist von der tatsächlichen Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen.

Statt eines Gedenktages fordern wir, dass die Schweiz die Verpflichtung nach gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen endlich erfüllt, die sie im Jahr 2014 mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention eingegangen ist.

Politische Partizipation von Menschen mit kognitiven Behinderungen: Bundesrat anerkennt Verletzung von Diskriminierungsverbot und sieht Handlungsbedarf

Im Juni 2021 nahm der Ständerat ein Postulat der ehemaligen Ständerätin Marina Carobbio Guscetti an, das den Bundesrat beauftragte, einen Bericht über den Stimm- und Wahlrechtausschluss von Menschen mit kognitiven Behinderungen zu erstellen und Massnahmen aufzuzeigen, wie das Recht der betreffenden Personen auf politische Teilhabe in Übereinstimmung mit der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) gewährleistet werden kann. Der heute vom Bundesrat verabschiedete Bericht bestätigt, dass Handlungsbedarf besteht, um diese Diskriminierung zu beseitigen.

Schweiz schliesst Menschen mit Behinderungen aus. Handeln wir jetzt!

In der Schweiz fühlen sich 4 von 5 Menschen mit Behinderungen in mindestens einem Lebensbereich ausgeschlossen. Am stärksten eingeschränkt ist ihre Teilhabe in den Bereichen Politik, Arbeit und Mobilität. Das können wir ändern, indem wir am 22. Oktober Menschen mit Behinderungen ins Parlament wählen und bei politischen Entscheidungen selbst mitreden.

Bessere Mobilität für Menschen mit Behinderungen gefordert

Viele Menschen mit Behinderungen können den öffentlichen Verkehr in der Schweiz nicht oder nur beschränkt nutzen. Im Projekt «Gleichberechtigte Mobilität dank ÖV-ergänzender Fahrdienste?» erfasste die ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften die Erfahrungen von Menschen, die ÖV-ergänzende Fahrdienste nutzen und untersuchten die rechtlichen Grundlagen dieser Fahrdienste in der Schweiz.

Die Resultate des Projekts, an dem AGILE.CH beteiligt war, liegen nun vor. Zusammenfassend zeigt sich, dass die Grundrechte von Menschen mit Behinderungen durch die fehlenden Mobilitätsmöglichkeiten verletzt werden und die Ziele der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) im Bereich Mobilität nicht erfüllt sind. 

Das Forschungsteam empfiehlt den politischen Entscheidungsträger*innen und Verantwortlichen kantonaler und regionaler Verkehrsbetriebe:

• das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) auf ÖV-ergänzende Fahrdienste auszuweiten

• ÖV-ergänzende Fahrdienste in den öffentlichen Verkehr einzubinden

• und sie schweizweit koordiniert anzubieten.

Weitere Informationen gibt's auf der Projektwebseite oder im Projektflyer.

Ständerat verhindert längst fällige nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter und bei Behinderung

Der Ständerat lehnt eine Motion ab, die den Bundesrat beauftragt hätte, gemeinsam mit den Kantonen und Akteuren der Zivilgesellschaft eine nationale Strategie für Betreuung und Wohnen im Alter auszuarbeiten. AGILE.CH bedauert diesen Entscheid. Wir erachten eine Nationale Strategie als unabdingbar, damit die Schweiz ihrer in der UNO-Behindertenrechts-konvention (Artikel 19) verankerten Verpflichtung, Menschen mit Behinderungen echte Wahlfreiheit in Bezug auf das Wohnen sowie Möglichkeiten der Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten, besser nachkommen kann.

Bundesrat muss mögliche Rechtsgrundlagen für diskriminierungsfreie Triage-Entscheidungen in der Intensivmedizin aufzeigen

Der Ständerat stimmte am 30.5.2023 einem Postulat zu, das den Bundesrat beauftragt aufzuzeigen, wie die gesetzlichen Grundlagen für Triage-Entscheidungen auf Intensivstationen ausgestaltet werden können. Dabei soll er vor allem auch prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderungen bei solchen Entscheidungen nicht diskriminiert werden.

AGILE.CH unterstützt die gesetzliche Verankerung der Triage-Entscheidungen auf Intensivstationen. Zusammen mit Inclusion Handicap intervenierten wir Ende 2020 bei der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und forderten sie dazu auf, ihre Richtlinien zur Triage von Patient*innen zu überarbeiten. Das Befolgen dieser  Richtlinien hätte dazu geführt, dass Menschen mit Behinderungen überdurchschnittlich häufig von einer intensivmedizinischen Behandlung ausgeschlossen worden wären. Die SAMW nahm unsere Vorschläge an und änderte daraufhin ihre Richtlinien. Diese Anpassung war ein wichtiger Schritt. Sie ist aber kein Ersatz für eine Rechtsgrundlage. AGILE.CH begrüsst deshalb den Entscheid des Ständerats. Die gesetzliche Grundlage soll konkretisieren, wie die in der Bundesverfassung und in der Behindertenrechtskonvention verankerten Rechte auf Nichtdiskriminierung gewährleistet werden können (vgl. Art. 10 BV sowie Art. 5, 10 und 17 UNO-BRK).

Inklusions-Initiative lanciert: Gleichstellung, Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen jetzt!

1.7 Millionen Menschen mit Behinderungen stossen in der Schweiz täglich auf zahlreiche Barrieren, die ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder sogar verunmöglichen. Unsere Gesellschaft ist in vielerlei Hinsicht noch nicht inklusiv – doch die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind Menschenrechte. Deshalb hat heute in Bern ein überparteiliches, breites Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, Zivilgesellschaft, Fachorganisationen und Verbänden die Inklusions-Initiative lanciert.

Zur Medienmitteilung

Behindertensession 2023

Am 24. März 2023 fand im Bundeshaus die erste Session von Menschen mit Behinderungen statt. Es ging um die politische Teilhabe und die Zugänglichkeit zu politischen Strukturen für Menschen mit Behinderungen. Mehr zur Behindertensession

Ganz nach unserem Motto «Nichts ohne uns.» war AGILE.CH dabei. Als Selbstvertretungsorganisation, die sich für die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen einsetzt, war AGILE.CH mit den erfahrenen Politikerinnen Simone Leuenberger und Maud Theler in der vorberatenden Behindertenkommission vertreten. Für die 44 Sitze im Parlament haben sich über 200 Menschen mit Behinderungen gemeldet. Von AGILE.CH waren die Vorstandsmitglieder Hadja a Marca-Kaba und Bruno Facci dabei. 

Hier gehts zu weiteren Informationen

Fotos der Session

Zur Resolution «Vollständige politische Teilhabe jetzt!»

«Arena» Sendung zur Behindertensession

Mitlancierung Volksinitiative – Historischer Schulterschluss für mehr Inklusion

An ihrer heutigen gemeinsamen ausserordentlichen Delegiertenversammlung haben die Behindertendachverbände Inclusion Handicap und AGILE.CH mit ihren über fünfzig Mitgliederverbänden die Mitlancierung der Inklusionsinitiative beschlossen. Die beiden Dachverbände wollen zusammen mit weiteren Kräften der Zivilgesellschaft die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen voranbringen.

Die Delegierten der beiden Dachverbände Inclusion Handicap und AGILE.CH sind sich einig: Die tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen muss in die Verfassung. An der ausserordentlichen Delegiertenversammlung im Berner Egghölzli haben sich die Delegierten ohne Gegenstimme dafür ausgesprochen, die eidgenössische Inklusionsinitiative mitzulancieren.

zur Medienmitteilung / zum Initiativtext

Menschen mit Behinderungen bei Massnahmen zum Schutz vor Gewalt endlich berücksichtigt

Der Nationalrat hat heute – nach dem Ständerat und entgegen dem Antrag des Bundesrats – mit 132 gegen 49 Stimmen und einer mutigen Enthaltung eine Motion von Ständerätin Marina Carobbio Guscetti angenommen. Diese verlangt, dass Massnahmen entwickelt und umgesetzt werden, um Menschen mit Behinderungen vor häuslicher und sexueller Gewalt zu schützen. Damit erfüllt die Schweiz die Verpflichtungen der Instabul-Konvention und der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK).

Keine Ausreden mehr! Menschen mit Behinderungen wollen endlich selbstständig den ÖV benutzen

Heute hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die neusten Zahlen zum barrierefreien Bahnverkehr bekanntgegeben. Weitere Bahnhöfe seien behindertengerecht umgebaut worden, was 73 Prozent der Bahnreisenden zugutekomme, heisst es da. Mit anderen Worten: Mehr als ein Viertel der Reisenden kann die total 1800 Bahnstationen nicht selbstständig und spontan benutzen, weil die SBB ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Betroffen sind nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch Menschen mit vorübergehenden Einschränkungen, Senior*innen, Eltern mit Kinderwagen oder Passagiere mit viel Gepäck, sagt Raphaël de Riedmatten, Geschäftsleiter von AGILE.CH im Blick-Beitrag «Spontane Zugfahrten sind im Rollstuhl nicht möglich».

Anerkennung der Gebärdensprachen: Ständerat nimmt Motion an

AGILE.CH freut sich mit dem Schweizerischen Gehörlosenbund, dass am Montag, 12. Dezember 2022, der Ständerat dem Nationalrat gefolgt ist und seinerseits die Motion 22.3373, «Anerkennung der Gebärdensprache durch ein Gebärdensprachengesetz», angenommen hat. Mit diesem Votum erkennen die Ständerät*innen nicht nur die besondere Situation gehörloser Menschen mit ihrer eigenen Sprache und Kultur an, sondern auch die Notwendigkeit konkreter Massnahmen, um die Diskriminierung zu bekämpfen, der sie immer noch allzu oft zum Opfer fallen.

Sexualstrafrecht: Nationalrat ist für Zustimmungslösung

Menschen mit Behinderungen (Frauen, Männer und Transgender) sind besonders gefährdet, Opfer sexueller Gewalt zu werden. Für die Erfüllung des Tatbestands der Vergewaltigung ist darum die fehlende ausdrückliche Zustimmung («Nur-Ja-heisst-Ja»-Lösung) von entscheidender Bedeutung. Der Nationalrat hat das heute mit 99 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen anerkannt und will diesen Grundsatz gesetzlich verankern. AGILE.CH begrüsst diesen Entscheid und hofft, dass sich der Ständerat im Namen des Selbstbestimmungsrechts rasch anschliesst.

Petition zur Ratifizierung des UNO-BRK-Zusatzprotokolls mit über 13 000 Unterschriften übergeben

Menschen mit Behinderungen werden in der Schweiz immer noch ungleich behandelt und ihre Rechte in vielerlei Hinsicht verletzt. Kommen sie an Schweizer Gerichten nicht zu ihrem Recht, können sie sich heute aber nicht bei der UNO beschweren, weil die Schweiz das Zusatzprotokoll zur UNO-Behindertenrechtskonvention nicht angenommen hat. Die Petition soll das ändern. Am 21. Oktober wurde die Petition mit über 13 000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Er ist nun aufgefordert, die Ratifizierung des Zusatzprotokolls sofort in die Wege zu leiten und Menschen mit Behinderungen nicht länger hängen zu lassen.

Niemand darf wegen einer psychischen Krankheit ewig im Gefängnis schmoren

In der Schweiz sind aktuell etwa 700 Personen wegen eines Delikts inhaftiert, das mit einer psychischen Störung in Zusammenhang steht. Weil es nicht genug Therapieeinrichtungen gibt, bleiben diese Personen nach Verbüssen ihrer Haftstrafe durchschnittlich weitere 5 Jahre und 7 Monate im Gefängnis. Nationalrat Baptiste Hurni stellt hierzu heute die Interpellation 22.3973 an den Bundesrat.

Inklusionsinitiative

Schon seit längerem ist sie im Gespräch, die Inklusionsinitiative. Inzwischen haben wir unsere Kräfte gebündelt: In einer Zusammenarbeit von Inclusion Handicap, AGILE.CH, Tatkraft und der Stiftung für direkte Demokratie sowie mit wissenschaftlicher Unterstützung wurde ein Initiativtext formuliert und Trägerschaftsmodelle für die Volksinitiative diskutiert. Das Ziel ist eine breite, überparteiliche Trägerschaft sowie eine enge und starke Zusammenarbeit von Selbstvertreter*innen und Verbänden.

Um das Projekt weiterzuentwickeln und eine Mitwirkung zu ermöglichen, werden im September verschiedene Veranstaltungen stattfinden, um Feedbacks zur Initiative abzuholen. Der Verein Tatkraft und die Stiftung für direkte Demokratie organisieren am 15. September eine Veranstaltung für Selbstvertreter*innen, interessierte Personen und Netzwerke. Inclusion Handicap und AGILE.CH führen am 19. September einen Workshop mit ihren Mitgliedorganisationen zu den Zielen der Initiative, zum Initiativtext und zu den nötigen Trägerschaftsstrukturen und Ressourcen durch. Damit die Unterschriftensammlung im Frühling 2023 beginnen kann, soll noch vor Ende Jahr entschieden werden, ob die Initiative gemeinsam lanciert wird.

Selbstbestimmt leben für Menschen mit Behinderungen immer noch unmöglich

Seit 10 Jahren gibt es den Assistenzbeitrag. In der Schweiz leben aber gerade mal 10% der anspruchsberechtigten Menschen mit Behinderungen mit persönlicher Assistenz. Es fehlt unter anderem an flächendeckender Assistenz, an hindernisfreiem Wohnraum, an finanziellen Mitteln und an einer Strategie zur Deinstitutionalisierung. AGILE.CH und InVIEdual fordern die Umsetzung von Art. 19 der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK).

Revision Sexualstrafrecht: Die Verletzlichkeit von Frauen und Mädchen mit Behinderungen wird ignoriert

AGILE.CH und avanti donne – Interessenvertretung Frauen und Mädchen mit Behinderung, setzen sich unter anderem für einen besseren Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor sexueller Gewalt ein. Da es ihnen manchmal schwerfällt, eine Ablehnung verbal auszudrücken, ist der Grundsatz «Nur-Ja-heisst-Ja» für die Achtung ihrer sexuellen Integrität unerlässlich. Leider hat der Ständerat gestern entschieden, sich über diese Forderung der Behindertenorganisationen hinwegzusetzen.

Jetzt die Petition zur Ratifizierung des BRK-Zusatzprotokolls unterschreiben

Die Schweiz ist noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ist nur mangelhaft umgesetzt, wie dies der Schattenbericht und die abschliessenden Bemerkungen des UNO-BRK-Ausschusses feststellen. Der Ausschuss ist zudem besorgt darüber, dass die Schweiz das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen nicht ratifiziert hat. Menschen mit Behinderungen in der Schweiz haben also nicht die Möglichkeit, bei allfälligen Verletzungen ihrer Rechte zum UNO-Ausschuss zu gelangen.

Fordern deshalb auch Sie mit Ihrer Unterschrift den Bundesrat auf, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls unverzüglich in die Wege zu leiten. Hier gehts zur Online-Petition.

Bedürfnisse und Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Ukraine-Krise – offener Brief von CBM Schweiz und AGILE.CH

Zu Beginn dieser humanitären Massnahmen, die sich wohl in eine der wichtigsten Hilfsaktionen der Schweiz entwickeln werden, rufen CBM Schweiz und AGILE.CH die Gemeinschaft der nationalen humanitären Akteure auf, ihre Verpflichtung und Verantwortung wahrzunehmen, Menschen mit Behinderungen zu identifizieren und auf ihre Bedürfnisse und Rechte zu antworten. Und zwar so, wie dies in der UNO-BRK, insbesondere in Artikel 11 zu «Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen», definiert ist. Dies gilt gleichermassen für alle Krisen dieser Welt: Menschen mit Behinderungen dürfen nicht vergessen werden. Hier gehts zum offenen Brief von CBM Schweiz und AGILE.CH.

UNO-BRK-Ausschuss hat sein Urteil gefällt: Die Schweiz muss ihre Verpflichtungen ernst nehmen!

Die abschliessenden Bemerkungen zum Initialstaatenbericht der Schweiz vom März 2022 sind nun auch auf Deutsch und Französisch verfügbar. Darin stellt der UNO-BRK-Ausschuss mit Besorgnis fest, dass die Schweiz bei der Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) im Rückstand ist. AGILE.CH ist seit langem aktiv, um die beanstandeten Missstände zu beheben. Drei Beispiele zu unabhängige Lebensführung, angemessener Lebensstandard und Frauen mit Behinderungen.

AGILE.CH gratuliert seiner Mitarbeiterin Simone Leuenberger zur Wahl in den Berner Grossen Rat

Die aktive Kampagne unserer Kollegin Simone Leuenberger hat sich gelohnt. Bald sitzt im Berner Parlament eine sehr engagierte und fachkundige Person mit Behinderung. Damit wird eine Lücke in der politischen Vertretung von Menschen mit Behinderungen geschlossen.

Die UNO-Behindertenrechtskonvention fordert in Artikel 29, dass Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben teilhaben. Leider sind sie in den Schweizer Parlamenten und Regierungen immer noch extrem untervertreten, obwohl 1,8 Millionen Menschen in der Schweiz mit Behinderungen leben.

Eine Person mit Behinderung im Berner Grossen Rat ist zwar nicht genug. Es ist aber ein Schritt in die richtige Richtung und wir sind überzeugt, dass Simone Leuenberger mit ihrer grossen Kompetenz und Zielstrebigkeit eine würdige Repräsentantin für Menschen mit Behinderungen sein wird.

AGILE.CH ruft zur Solidarität mit Menschen mit Behinderungen in allen Krisengebieten auf

Die Pandemie noch in Erinnerung, steht jetzt eine weitere Tragödie im Vordergrund: der Krieg in der Ukraine. In Krisen- oder Konfliktsituationen wie diesen, laufen Menschen mit Behinderungen noch stärker Gefahr, im Stich gelassen und vergessen zu werden. Als Mitglied des Europäischen Behindertenforums (European Disability Forum, EDF) unterstützt AGILE.CH den offenen Brief des EDF zum Ukraine-Krieg, den der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) auf Deutsch übersetzt hat.

Solidarisch mit allen Kriegsopfern mahnt AGILE.CH, dass Menschen mit Behinderungen in Krisengebieten weltweit nicht vergessen werden und alles unternommen wird, um auch ihren Schutz und ihre Sicherheit zu gewährleisten, gemäss UNO-Behindertenrechtskonvention Art. 11 Gefahrensituationen und humanitäre Notlagen.

Gemeinsam mit der Christoffel Blindenmission (CBM) setzt sich AGILE.CH aus diesem Grund im Projekt «Alle Rechte für alle Menschen mit Behinderungen» dafür ein, dass die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen bei der humanitären Hilfe im Rahmen der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit mitberücksichtigt werden.​

Aktualisierter Schattenbericht zeigt mangelhafte Umsetzung der UNO-Behinderten-rechtskonvention auf

Im März 2022 wird die Schweiz zum ersten Mal zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechts-konvention (UNO-BRK) geprüft. Die Schweiz ist der Ansicht, die UNO-BRK schon weitgehend zu erfüllen. Der nun vorliegende Schattenbericht von Inclusion Handicap zuhanden des UNO-BRK-Ausschusses zeigt klar: Die Schweiz hat die Anforderungen der UNO-BRK bei weitem noch nicht erfüllt. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen sind nicht gesichert. Z.B. weisen Erfahrungen auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene z.T. auf schwerwiegende Mängel in der Gesetzgebung und bei ihrer Umsetzung hin. Das Schweizer Rechtssystem basiert immer noch auf einem medizinischen, defizit­orientierten Verständnis von Behinderung, was sich auch in der Terminologie zeigt (Begriffe wie «Invalidität», «Hilflosenentschädigung» etc.).

• Executive Summary Schattenbericht

• Schattenbericht zur UNO-BRK

Weckruf an die Schweiz: Wahlfreiheit, Teilhabe und Partizipation JETZT!

Menschen mit Behinderungen fühlen sich im Stich gelassen. Die Schweiz hat die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) bereits 2014 ratifiziert. Doch die Umsetzung wird nicht konsequent verfolgt. Die Schweiz ist noch weit weg von gleichen Rechten für Menschen mit Behinderungen. Mitbestimmung, Wahlfreiheit und Teilhabe sind nicht gesichert. Darauf wurde heute an einer Aktion in Bern aufmerksam gemacht.
Mit dem Beitritt zur UN-BRK hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben zu gewährleisten. Die Realität sieht anders aus: Die Schweiz hat noch keinen Plan! Und viele Hindernisse zur Umsetzung der UNO-BRK wurden noch nicht beseitigt. «Wenn es darum geht, konkrete Massnahmen umzusetzen, ist es oft zu kompliziert oder zu teuer. Wir haben genug von leeren Versprechungen», so Chris Heer, Bereichsleiter*in Sozialpolitik von AGILE.CH.

Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen auch in der Covid-19-Krise!

Fast zwei Jahre nach Pandemiebeginn, nach dem Auftreten neuer Varianten und Schutzrichtlinien, die oft von Kanton zu Kanton variieren, stellen sich immer noch Fragen rund um die Zugänglichkeit zur medizinischen Versorgung und die Zuteilung knapper medizinischer Ressourcen, Stichwort Triage. Im aktualisierten Corona-Positionspapier stellt AGILE.CH klare Forderungen zur Verbesserung der Situation und zum Schutz vor Diskriminierungen von Menschen mit Behinderungen in der Covid-19-Krise.

Das Web für alle

Webseiteninhalte sollen für Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen sowie motorischen und kognitiven Behinderungen ebenso konsumierbar sein wie für Menschen ohne Beeinträchtigungen. Der Blue Beanie Day am 30. November erinnert daran, dass Menschen mit einer Behinderung nach wie vor auf teilweise unüberwindbare Hindernisse im Web stossen.

Der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB-FFS) ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates

Der Schweizerische Gehörlosenbund (SGB-FFS) ist enttäuscht über die Schlussfolgerungen des Berichts des Bundesrates «Möglichkeiten der rechtlichen Anerkennung der Schweizer Gebärdensprachen», der am 24. September veröffentlicht wurde.

Der Bundesrat ist in seinem Bericht der Ansicht, «[…] dass eine ausdrückliche rechtliche Anerkennung Gebärdensprachen keine zwingende Voraussetzung ist, um die soziale Teilhabe von hörbehinderten und gehörlosen Menschen weiter zu fördern und zu verbessern». 

Der SGB-FFS widerspricht dieser Aussage entschlossen und erinnert in seiner Medienmitteilung daran, dass es trotz bestehender Massnahmen des Bundes und der Kantone im Alltag von gehörlosen und hörbehinderten Menschen noch zahlreiche Diskriminierungen gibt. 

AGILE.CH unterstützt die Forderungen des SGB-FFS und erinnert daran, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UNO-BRK) in seinem Art. 30, Abs. 4 ausdrücklich die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache fordert. Nach Angaben der Organisation benutzen in der Schweiz rund 10'000 Gehörlose die schweizerdeutsche, französische oder italienische Gebärdensprache.

Wehrpflichtersatzabgabe: Für untauglich erklärte Junge mit Behinderungen werden weiterhin zur Kasse gebeten!

Nach der unangemessenen Antwort des Bundesrats im November 2020 auf ihre erste Interpellation, machte Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Die Mitte/FR) im Juni 2021 mit einer zweiten Interpellation erneut Druck und erinnerte daran, dass die Ungleichbehandlung bei der Wehrpflichtersatzabgabe andauert. Diese Ungleichheit betrifft junge Menschen, die mit einer Behinderung von 40 % oder weniger leben und diese Steuer bezahlen müssen, obwohl sie für wehruntauglich erklärt wurden. Für die Regierung ist das aber nicht diskriminierend.

«Revision Sexualstrafrecht»: Ja zur sexuellen Selbstbestimmung, denn Frauen und Männer mit Behinderungen sind doppelt betroffen

AGILE.CH und avanti donne – Interessenvertretung Frauen und Mädchen mit Behinderung, unterstützen die von Amnesty International und der Youth Task Force organisierte Aktion «let’s talk about yes» am 31. August 2021 in Bern und rufen Menschen mit Behinderungen dazu auf, an der Aktion teilzunehmen oder sie auf andere Weise zu unterstützen. Chris Heer, Bereichsleiter*in Gleichstellung und Sozialpolitik von AGILE.CH, wird ab ca. 17:15 Uhr eine Rede zur Situation von Frauen mit Behinderungen und sexualisierte Gewalt halten.

Wehrpflichtersatzabgabe: diskriminierende Praxis der Schweiz wird von Strassburg zum zweiten Mal gerügt

Im November 2020 beantwortete der Bundesrat in unangebrachter Weise die Interpellation von Nationalrätin Marie-France Roth Pasquier (Die Mitte/FR), die ein Ende der Ungleichbehandlung von jungen Männern forderte, die wegen einer vermeintlich leichteren Behinderung für untauglich für Armee und Zivilschutz erklärt werden. Inzwischen wurde die Schweiz zum zweiten Mal vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) für diese diskriminierende Praxis gerügt. Der erste Entscheid des EGMR stammt aus dem Jahr 2009 (Glor gegen Schweiz, Urteil no. 13444/04) und zwang die Schweiz, ihre Gesetzgebung zu ändern.

Schweizer Bildungslandschaft soll inklusiver werden

Travail.Suisse Formation TSF, der Verband der Volkshochschulen VSV und der Schweizerische Blinden- und Sehbehindertenverband SBV wollen die Weiterbildung inklusiver machen. Dazu haben sie ein vierjähriges Projekt gestartet. Eine erarbeitete «Kriterienliste zur Verbesserung des Zugangs von blinden und sehbehinderten Menschen zur öffentlichen Weiterbildung» dient als Grundlage. Gemeinsam soll diese Kriterienliste nun umgesetzt, auf ihre Tauglichkeit geprüft und allenfalls weiterentwickelt werden.

Autonomie im öffentlichen Verkehr bleibt auch nach Ende 2023 ein Traum

Selbstständig und ohne fremde Hilfe den öV nutzen? Kaum!

Weil Gemeinden und Kantone ihre Pflicht verschlafen haben, wird eine grosse Mehrheit der 21'000 Bushaltestellen per Ende 2023 nicht autonom nutzbar sein, obwohl das Behindertengleichstellungsgesetz dies seit 2004 vorgibt.

Beitrag von Schweiz aktuell mit René Kälin, Vereinigung Cerebral Schweiz und Chris Heer von AGILE.CH

 Alle Rechte für alle Menschen mit Behinderungen  

2014 hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ratifiziert und sich verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen. 

Die Umsetzung der UNO-BRK in der Schweiz ist im Gange, doch es bestehen weiterhin Lücken, gerade auch in den Bereichen der humanitären Hilfe (Art. 11) und der Entwicklungszusammenarbeit (Art. 32). Um diese Lücken zu schliessen und den wichtigen Grundsatz der Partizipation von Menschen mit Behinderungen zu stärken, arbeiten AGILE.CH und die CBM Schweiz seit Anfang 2021 für das Projekt «Alle Rechte für alle Menschen mit Behinderungen» zusammen. Weitere Informationen, Ziele und Aktivitäten 2021 des Projekts

AGILE.CH Positionspapier zur Corona-Pandemie: Schutzmassnahmen und Impfstrategien müssen die Realität von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen

Mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie gehen einige Menschen immer noch vergessen. Das darf nicht sein! Im heute veröffentlichten Positionspapier zur Corona-Pandemie appelliert AGILE.CH unter anderem an die Solidarität aller und stellt weitere Forderungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der Covid-19-Krise.

Mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) verpflichtete sich die Schweiz, in Gefahrensituationen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. In der aktuellen Pandemie ist die Schweiz daher gefordert, spezifische Massnahmen zu ergreifen, sowohl im Hinblick auf Schutzmassnahmen als auch auf den Zugang zu medizinischen Ressourcen und Impfungen.

Auch wenn die Impfkampagne Fortschritte macht, appelliert AGILE.CH weiterhin an die Solidarität, Geduld und den Respekt aller, von den kantonalen und nationalen Behörden beschlossenen Schutzmassnahmen.

Schutz und Sicherheit von Menschen mit Behinderungen während der Corona-Pandemie: Positionspapier von AGILE.CH

In der Schweiz leben rund 1,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Viele sind seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie mit zusätzlichen Barrieren und Ungleichheiten in allen Lebensbereichen konfrontiert. Mit der Ratifizierung der UNO-Behindertenrechtskonvention verpflichtete sich die Schweiz, in Gefahrensituationen den Schutz und die Sicherheit von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten (Art. 11 UNO-BRK). In der aktuellen Pandemie ist die Schweiz gefordert, behinderungsspezifische Vorkehrungen zu treffen, um das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Schutz und Sicherheit in der Corona-Krise einzulösen. Es gilt, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch in Krisenzeiten zu gewährleisten!

Das vorliegende Positionspapier enthält acht konkrete Forderungen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in der Covid-19-Krise. Das Papier ist von AGILE.CH als Dachverband von 41 Behinderten-Selbsthilfeorganisationen, die unterschiedlichste Behinderungsgruppen repräsentieren, erarbeitet worden.

COVID-Triage-Kriterien der SAMW: Keine Diskriminierung beim Zugang zu intensivmedizinischen Behandlungen

Nach Kritik der Behindertenorganisationen hat die Schweizerische Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) nun die Kriterien zur Triage von intensivmedizinischen Behandlungen bei Ressourcenknappheit angepasst. Sie verzichtet auf die Anwendung der «Fragilitätsskala» für Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap und AGILE.CH begrüssen diesen wichtigen Entscheid.