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DOK Fact-Sheet IVG-Revision 6b – Sanierungsbedarf der IV

Übersicht:

  1. Ausgangslage mit neuen Finanzperspektiven der IV
  2. Sanierungsbedarf gemäss Bundesrat und vorgeschlagene Sparmassnahmen
  3. Erwartete Verbesserung der IV-Rechnung
  4. Einschätzung der Behindertenverbände
  5. Forderungen der Behindertenverbände

1. Ausgangslage mit neuen Finanzperspektiven der IV

Am 1 Januar 2008 ist die 5. IVG-Revision in Kraft getreten, am 1. Januar 2012 soll die erste Tranche der 6. IVG-Revision ihre Wirkung entfalten. Die Ziele dieser Revisionen – Senkung der Zahl der NeurentnerInnen und Senkung der Zahl der RentnerInnen insgesamt – sind per Ende 2010 bereits erreicht und teilweise übertroffen worden. So ist die Zahl der NeurentnerInnen Ende 2010 im Vergleich zu 2003 um 45% gesunken (Zielgrösse des Bundesrates für 2025: 20%). Die Invalidisierungsquote, das heisst der Prozentsatz Menschen mit IV-Renten im Vergleich zur versicherten Bevölkerung ist Ende 2010 auf 3,1 zu 1000 gesunken (Zielgrösse Bundesrat für 2025: 4,8 zu 1000).

Die Einsparungen der letzten drei IV-Revisionen auf Seiten von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen betragen rund 700 Millionen Franken pro Jahr, Tendenz steigend.

Ob die betroffenen Personen heute eine Stelle haben, wenn ihre Rente aufgehoben wurde oder wenn ihnen trotz gesundheitlichen Einschränkungen keine mehr zugesprochen wird, wissen wir nicht. Denn bisher liegt keine Evaluation der Wirkung der 5. IVG-Revision vor. Die 6a tritt zwar formell erst auf den 1.1.2012 in Kraft, die IV-Stellen führen allerdings schon seit Monaten eine strengere Rentenrevisionspraxis durch.

Im Jahr 2009 hat die Schweizer Bevölkerung einer bis 2017 befristeten Erhöhung der MWSt. zugestimmt. Bis dann wird die IV-Rechnung um jährlich gut 1,1 Milliarden Franken entlastet.

Ende 2010 weist die IV-Rechnung ein Defizit von einer Milliarde Franken aus. Die Schuld der IV gegenüber der AHV belief sich im letzten Jahr auf 14,9 Milliarden Franken.

Das BSV hat im Mai 2011 neue Finanzperspektiven für die IV vorgelegt. Demnach wird die IV per Ende 2011 bei einem mittleren Szenario einen Überschuss von 140 Millionen Franken erwirtschaften. Dieser Überschuss steigt bis 2018 auf 496 Millionen Franken an und beträgt 2025 676 Millionen Franken.

Die Schuld der IV wird 2025 noch rund 4,6 Milliarden Franken betragen.

Quelle siehe Anhang pdf-Datei: «BSV: Finanzperspektiven der IV bis 2025»

2. Sanierungsbedarf der IV gemäss Bundesrat und vorgeschlagene Sparmassnahmen

Der Bundesrat schlägt mit der 6b verschiedene Sparmassnahmen zur Tilgung des strukturellen Defizits und zur Schuldenrückzahlung vor. Insbesondere sind dies folgende Massnahmen: Umbau des Rentensystems (sogenannt stufenloses Rentensystem), zusätzliche Hürde für den Zugang zu IV-Renten, Kürzung der Kinderrenten, weiterer Leistungsabbau in andern Bereichen, und verstärkte Verfolgung des Versicherungsmissbrauchs.

Dank den positiveren Finanzperspektiven für die IV wird der Bund zudem ab 2018 nicht mehr für die Schuldzinsen der IV aufkommen. Damit wird der Bundeshaushalt bis 2025 pro Jahr im Durchschnitt um 202 Millionen entlastet.

3. Erwartete Verbesserung der IV-Rechnung

Mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen sollen gemäss Bundesrat pro Jahr rund 320 Millionen Franken eingespart werden.

4. Einschätzung der Behindertenverbände

Aufgrund der neuen Finanzperspektiven zeigt sich: Der vorgeschlagene weitere Leistungsabbau der 6b ist unnötig.

Dank den bereits heute wirkenden, unbefristeten Massnahmen wird das strukturelle Defizit in der IV-Rechnung beseitigt, die Rechnung der IV wird in absehbarer Zeit ausgeglichen sein und es werden sogar Überschüsse produziert. Diese Überschüsse können zum Abbau der Schulden der IV beim AHV-Fonds verwendet werden. Und zwar auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung.

Bisher tragen vor allem die Menschen mit Behinderung die Lasten einer verfehlten Politik, welche zum finanziellen Ungleichgewicht der IV geführt hat. Die heutige finanzielle Lage der IV ist allerdings von verschiedenen Akteuren zu verantworten. Sollte das Parlament der Meinung sein, die Schulden seien kurzfristig abzubauen, müssen nun Politik und Wirtschaft ihren Teil der Verantwortung am finanziellen Desaster der IV übernehmen.

5. Forderungen der Behindertenverbände

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