Aktualisiertes DOK Fact-sheet IVG-Revision 6b – Sanierungsbedarf der IV

Übersicht:

  1. Ausgangslage mit neuen Finanzperspektiven der IV
  2. Sanierungsbedarf gemäss Bundesrat und vorgeschlagene Sparmassnahmen
  3. Erwartete Verbesserung der IV-Rechnung
  4. Einschätzung der Behindertenverbände

1. Ausgangslage mit neuen Finanzperspektiven der IV

Am 1 Januar 2008 ist die 5. IVG-Revision in Kraft getreten, seit dem 1. Januar 2012 entfaltet die erste Tranche der 6. IVG-Revision ihre Wirkung. Mit ihr sollen innerhalb von wenigen Jahren 17'000 Renten gestrichen werden. Die Ziele dieser Revisionen – Senkung der Zahl der NeurentnerInnen und Senkung der Zahl der RentnerInnen insgesamt – sind per Ende 2010 bereits erreicht und teilweise übertroffen worden. So ist die Zahl der NeurentnerInnen Ende 2010 im Vergleich zu 2003 um 45% gesunken (Zielgrösse des Bundesrates für 2025: 20%, in: Botschaft 5. IVG-Revision, BBl 2005, S. 4580). Entsprechend ist auch die Neuberentungsquote deutlich gesunken, das heisst der Anteil Menschen, welcher im Vergleich zur versicherten Bevölkerung neu eine IV-Rente bekommt. Ende 2010 betrug sie auf 1000 Personen im IV-Alter 3,1, Zielgrösse des Bundesrates war 4,8 zu 1000 (BBl a.a.O).

Die Einsparungen der letzten drei IV-Revisionen auf Seiten von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen betragen rund 700 Millionen Franken pro Jahr, Tendenz steigend.

Ob die betroffenen Personen heute eine Stelle haben, wenn ihre Rente aufgehoben wurde oder wenn ihnen trotz gesundheitlichen Einschränkungen keine mehr zugesprochen wird, wissen wir nicht. Denn bisher liegt keine Evaluation der Wirkung der 5. IVG-Revision vor. Die 6a ist zwar formell am 1.1.2012 in Kraft getreten, die IV-Stellen haben allerdings schon Monate vorher eine strengere Rentenrevisionspraxis eingeführt.

Im Jahr 2009 hat die Schweizer Bevölkerung einer bis 2017 befristeten Erhöhung der MWSt. zugestimmt. Gleichzeitig übernimmt der Bund in dieser Zeit die Zinsschuld der IV gegenüber der AHV. Bis 2017 wird die IV-Rechnung um jährlich gut 1,1 Milliarden Franken entlastet.

2011 weist die IV-Rechnung eine rote Null von minus 3 Millionen Franken aus (im Vorjahr: minus 1'045 Millionen). Bis 2017 wird die Rechnung mit einem Überschuss von 1'154 Millionen Franken abschliessen.

Die Schuld der IV gegenüber der AHV belief sich 2011 auf 14,9 Milliarden Franken. Bis 2017 wird die IV 5 Milliarden Franken Schulden an die AHV zurückzahlen.

Dank einem Zinssatz von 2% auf der IV-Schuld profitiert die AHV aktuell von den Zahlungen des Bundes. Würde der Bund die Schuld der IV übernehmen, könnte er damit mehr als 100 Mio Franken pro Jahr einsparen.

Das BSV hat im April 2012 neue Finanzperspektiven für die IV vorgelegt. Demnach wird die IV per Ende 2012 bei einem mittleren Szenario einen Überschuss von 368 Millionen Franken erwirtschaften. Der Rechnungsüberschuss steigt bis 2017 auf 1'154 Millionen Franken an und beträgt 2030 933 Millionen Franken.

Quelle: «Finanzperspektiven der IV bis 2030», zu finden auf http://www.bsv.admin.ch, Sidebar rechts

2. Sanierungsbedarf der IV gemäss Bundesrat und vorgeschlagene Sparmassnahmen

Der Bundesrat schlägt mit der 6b verschiedene Sparmassnahmen zur Tilgung des strukturellen Defizits und zur Schuldenrückzahlung vor. Insbesondere sind dies folgende Massnahmen: Umbau des Rentensystems (sogenannt stufenloses Rentensystem), zusätzliche Hürde für den Zugang zu IV-Renten, Kürzung der Kinderrenten, weiterer Leistungsabbau in andern Bereichen, und verstärkte Verfolgung des Versicherungsmissbrauchs.

3. Erwartete Verbesserung der IV-Rechnung

Mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen sollen gemäss Bundesrat pro Jahr rund 320 Millionen Franken eingespart werden. Die Einsparungen bei der zweiten Säule sind dabei nicht mitgerechnet.

4. Einschätzung der Behindertenverbände

Aufgrund der aktuellen Finanzperspektiven zeigt sich: Der vorgeschlagene weitere Leistungsabbau der 6b ist unnötig.

Dank den bereits heute wirkenden, unbefristeten Massnahmen wird das strukturelle Defizit in der IV-Rechnung beseitigt, die Rechnung der IV wird in absehbarer Zeit ausgeglichen sein und es werden sogar Überschüsse produziert. Diese Überschüsse können zum Abbau der Schulden der IV beim AHV-Fonds verwendet werden. Und zwar auch nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung.

Bisher tragen vor allem die Menschen mit Behinderung die Lasten einer verfehlten Politik, welche zum finanziellen Ungleichgewicht der IV geführt hat. Die heutige finanzielle Lage der IV ist allerdings von verschiedenen Akteuren zu verantworten. Sollte das Parlament der Meinung sein, die Schulden seien kurzfristig abzubauen, müssten Bund und Wirtschaft ihren Teil der Verantwortung am finanziellen Desaster der IV übernehmen. Einerseits sollte der Bund bis zum vollständigen Abbau der IV-Schulden die Schuldzinsen übernehmen. Andererseits wären ab 2018 die Beiträge um 0,1 Prozent zu erhöhen, bis die IV-Schulden getilgt sind.

Im Übrigen kann es in einer mittelfristigen Perspektive nicht Ziel der IV sein, nach dem vollständigen Schuldenabbau und einem massiven Leistungsabbau zu Lasten der Versicherten Überschüsse zu produzieren und in der Folge womöglich noch die Beiträge an diese Sozialversicherung zu senken.

Mai 2012

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