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DOK Fact-Sheet IVG-Revision 6b – Neues Rentensystem

Übersicht:

  1. Ausgangslage
  2. Vorschläge des Bundesrates
  3. Finanzielle Auswirkungen
  4. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung
  5. Forderungen der Behindertenverbände
  6. Beispiel zur Illustration

1. Ausgangslage

Das heutige Rentensystem kennt vier Stufen:

Die Eintrittsstufe ab 40 Prozent Invalidität und die Austrittsstufe ab 70 Prozent Invalidität sind für das heutige System prägend. Zwischen diesen beiden Invaliditätsgraden werden sämtliche IV-Renten verteilt, also innerhalb einer Spannbreite von 30 Prozent Invalidität.

Von verschiedenen Kreisen wird seit längerem kritisiert, das aktuelle Stufenmodell halte Menschen davon ab, sich wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern. Denn wer wieder arbeite, habe am Schluss oft weniger im Portemonnaie, als wenn er eine IV-Rente beziehe.

Per 1.1. 2004 ist mit der 4. IVG-Revision die Dreiviertelrente eingeführt worden. Im Vorfeld forderten Behindertenorganisationen ein feiner abgestuftes Rentensystem. Dieser Vorschlag wurde damals vom Bundesrat mit der Begründung abgelehnt, dies sei zu teuer.

2. Vorschläge des Bundesrates

Der Bundesrat schlägt die Einführung eines teilweise stufenlosen Rentensystems vor. Da die idealtypische Ausgestaltung des Systems - die Höhe der IV-Rente entspricht dem IV-Grad - mit den vorgegebenen bzw. erwünschten Eckwerten des Bundesrates nicht übereinstimmen, hat er verschiedene Anpassungen am Modell vorgenommen.

Die Eintrittsschwelle für die Entstehung des Rentenanspruchs soll weiterhin bei 40% Invalidität liegen. Der Anspruch auf eine volle Rente soll dagegen erst bei einer Invalidität von 80% entstehen (heute: 70%).

Neu soll die Rente bei einem Invaliditätsgrad von 40 bis 49 % pro IV-Grad um 2,5% steigen. Mit einer Invalidität von 40% bekommt man somit eine 25%-Rente, mit einer Invalidität von 41% eine 27,5%-Rente, mit 45% Invalidität eine Rente von 37,5% usw.

Ab 50% Invalidität entspricht der IV-Grad einer 50% Rente. Die Rente wird ab dieser Höhe pro 1% Invalidität um ein Prozent erhöht.

Ab 80% Invalidität kann ein Anspruch auf eine volle Rente entstehen, falls die betroffene Person keine Arbeitsstelle hat.

Das neue System soll sowohl auf laufende wie auch auf neue Renten angewendet werden.

Auf bisherige Renten soll es sich nur auswirken, wenn die betroffene Person einen Invaliditätsgrad von mehr als 50% hat. Es sei denn, ihr Gesundheitszustand verschlechtere sich um mindestens 5% oder die Invalidität erreiche die 50%-Grenze.
Das heisst: Anpassungen des Rentensystems zu Gunsten von Menschen mit Behinderung sollen aufgeschoben werden, Anpassungen zu ihren Lasten sollen jedoch sofort, also mit der In-Kraft-Setzung der IV-Revision 6b erfolgen.

Vorschlag der SGK-SR:
Das neue System gemäss Bundesrat wird akzeptiert, soll jedoch nur auf neue RentnerInnen angewendet werden.

3. Finanzielle Auswirkungen

Der Bundesrat erwartet dank des neuen Rentensystems ab 2018 Einsparungen von 150 Millionen Franken pro Jahr.

Gemäss dem Vorschlag der SGK-SR reduzieren sich die Einsparungen auf 70 Millionen Franken pro Jahr.

4. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung

Der Bundesrat behauptet, dank des neuen Rentensystems würden Menschen mit Behinderung weniger bestraft, wenn sie vermehrt arbeiten. Menschen mit einer Teilrente und einer Arbeit hätten mit dem neuen Rentensystem am Schluss mindestens gleich viel im Portemonnaie wie mit dem heutigen System. Damit nimmt der Bundesrat offenbar an, dass fast alle Menschen mit Behinderung eine ihnen entsprechende Teilzeitstelle finden.

Unsere Erfahrungen zeigen ein anderes Bild. Die Schwelleneffekte werden überschätzt. Sehr viele Menschen mit einer Teilinvalidität möchten arbeiten, aber nur ca. 30% von ihnen finden eine Stelle. Und dies meistens in geschützten Werkstätten, wo das Einkommen in der Regel weit unter jenen Beträgen liegt, die sich auf den Rentengrad auswirken würden.

Besonders stutzig macht uns folgende Tatsache: Die Arbeitgebenden fehlen in der Argumentation zum angeblich zur Arbeit anreizenden neuen Rentensystems völlig.

In der Realität führt das vorgeschlagene Rentensystem vor allem dazu, dass viele Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit am Ende des Monats deutlich weniger Geld im Portemonnaie haben werden als heute. Jene mit höheren IV-Graden wird es speziell hart treffen. Ihre Renten werden mit dem neuen System am meisten sinken. Das heisst Menschen mit besonders starken gesundheitlichen Beeinträchtigungen, welche auf dem Arbeitsmarkt die geringste Chance haben eine Arbeitsstelle zu finden, verlieren mit dem neuen System am meisten!

Beispielsweise sinkt bei einer Person mit 70% Invalidität das Ersatzeinkommen von durchschnittlich 1'560 Franken auf 1'136 Franken pro Monat, das heisst um 27%. Und das bei Renten, die bereits heute nicht als Existenz sichernd bezeichnet werden können.

Stossend ist weiter, dass das BVG im obligatorischen Bereich keinen Schutz für Personen vorsieht, welche beispielsweise zu 80% invalid sind, aber real kein Einkommen erzielen können. Sie werden nur eine 80%-Rente bekommen, nicht aber eine volle Rente wie von der IV.

Der Hinweis in der Botschaft, allfällige Einkommensausfälle von IV-RentnerInnen würden durch Ergänzungsleistungen aufgefangen, muss als entlarvend bis zynisch bezeichnet werden. Er zeigt, dass der Bundesrat offenbar entgegen seinen eigenen Beteuerungen davon ausgeht, dass mit dem neuen Rentensystem in erster Linie Kostenverschiebungen produziert statt Eingliederung ermöglicht werden.

An dieser Stelle sei zudem klar gestellt, dass die um EL nachsuchenden IV-RentnerInnen ein weiteres Mal anrennen und weniger Geld als bisher bekommen werden. Denn die für die EL zuständigen Ämter pochen erfahrungsgemäss ebenfalls auf die Resterwerbsfähigkeit der Gesuchstellenden; entsprechend werden sie deshalb nur reduzierte EL gewährt.

Die Erfahrungen mit dem System der Unfallversicherung zeigen, dass die höchsten Eingliederungserfolge im Bereich der unteren Rentengrade erzielt werden. Die «6b» setzt aber vor allem bei den hohen Rentengraden an, das heisst bei Menschen mit den grössten gesundheitlichen Einschränkungen. Bei ihnen werden die Einkommensverluste am höchsten sein.

5. Forderungen der Behindertenorganisationen

6. Reales Beispiel zur Illustration:

Frau B., 42 jährig, mit Borderlinesyndrom, zu 75% invalid

Aktuelles monatliches Einkommen:

Ganze IV-Rente Fr. 1'875.-- plus ganze BVG-Rente Fr. 757.--, total Fr. 2'632.--

Frau B. findet wegen hohem Invaliditätsgrad keine Stelle. Wäre sie gesund, könnte sie im angestammten Beruf als Charcuterieverkäuferin Fr. 4'336.-- verdienen.

Einkommenssituation nach 6b:

75%-IV-Rente und 75%-BVG-Rente: total Fr. 1'974.-- d.h. eine Einbusse von Fr. 658.--, entspricht minus 25%!
Frau B. wäre auf EL angewiesen. Sie würde jedoch erfahrungsgemäss mit einem Verweis auf ihre Restarbeitsfähigkeit nur gekürzte EL bekommen.

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