Ergänzungsleistungen

7.10.2020

Die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) tritt per 1. Januar 2021 in Kraft. Bereits heute zeigt sich, dass Menschen mit Behinderungen viele Fragen zu den Änderungen und Neuerungen haben. Aus diesem Grund hat Procap Schweiz eine ausführliche Informationsbroschüre zum Thema Ergänzungsleistungen erstellt. Die Broschüre steht auf Deutsch und Französisch gratis online auf der Procap-Webseite zur Verfügung.

In einem weiteren Schritt bedient der Rechtsdienst von Procap Schweiz ab dem 1. Oktober bis vorerst Ende 2020 eine Beratungs-Hotline. Unter der Nummer 062 206 88 00 steht von Montag bis Donnerstag jeweils von 14 Uhr bis 16 Uhr eine Fachperson des Procap Rechtsdienstes kostenlos für allgemeine Fragen zur EL-Reform zur Verfügung. Diese Dienstleistung ist für alle zugänglich.

Ab dem 1. Oktober finden zudem in der ganzen Schweiz Informationsveranstaltungen zum Thema «Ergänzungsleistungen – Was ändert sich durch die Gesetzesrevision?» statt. Die Veranstaltungsdaten sind ebenfalls auf der Webseite von Procap zu finden.

21.8.2019

Am 22. März 2019 hat das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) verabschiedet. Ende Mai 2019 hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) die Vernehmlassung zu den EL-Ausführungsbestimmungen eröffnet. AGILE.CH fordert in der Vernehmlassungsantwort unter anderem, dass die längst überfällige Erhöhung der Mietzinsmaxima bereits per 1.1.2020 umgesetzt wird. Der Bundesrat beabsichtigt, die Anpassung erst per 1.1.2021 in Kraft zu setzen. Er will den Kantonen ein Jahr Zeit geben, um ihre Informatiksysteme und Arbeitsabläufe anzupassen.

21.3.2019

Leistungsabbau, Zugangsbeschränkung, Verletzung von Grundrechten: Die Bilanz der Session, die heute zu Ende geht, ist für Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Krankheiten besorgniserregend. Die Beschlüsse beweisen, wie weit entfernt von der sozialen Realität die bürgerliche Mehrheit des Parlaments lebt.

3.3.2019

Nachdem das Parlament die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) durch den Fleischwolf gedreht hat, ist sie nicht mehr das Papier wert, auf dem sie steht. Dennoch will der Nationalrat sie in der Frühlingssession um weitere 63 Millionen Franken zusammenstreichen, dies auf das Risiko hin, die Verfassung zu brechen, die den EL die Aufgabe zuweist, die Grundbedürfnisse zu decken. AGILE.CH erwartet zudem, dass der Nationalrat dem Titel «Weiterentwicklung» Rechnung trägt, wenn er in die Debatte über die 7. IVG-Revision eintritt. Schliesslich bedauert AGILE.CH, dass die Kinder die Zeche für diese beiden Revisionen bezahlen, indem sie in eine anhaltend prekäre Situation gebracht werden.

24.1.2019

Ergänzungsleistungen sind keine Zückerchen. Fast die Hälfte aller IV-Beziehenden brauchen Ergänzungsleistungen für ihre Grundnahrungsmittel, ihre Kleider, ein Dach über dem Kopf und eine minimale Gesundheitsversorgung – und zu ihnen gehören auch Kinder. Was sie für ein würdiges Leben brauchen, interessiert die bürgerliche Mehrheit der SGK-N bei der EL-Reform nicht. In erster Linie will sie rund 460  Mio. Franken sparen.

30.8.2018

Die EL sind kein Bonus. Für fast die Hälfte aller IV-Beziehenden sind sie zentral für die Existenzsicherung. Die heute von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) beschlossenen massiven Sparmassnahmen entziehen vielen Menschen das lebensnotwendige Minimum und drängen sie in Richtung Sozialhilfe. AGILE.CH ist nicht bereit, diese Kröte zu schlucken.

26.4.2018

Der Nationalrat hat in der Frühlingssession das Leistungsniveau der EL mit einem Abbau von gegen einer Milliarde Franken in Grund und Boden gestampft. AGILE.CH fordert vom Ständerat, im Minimum an seinen bisherigen Beschlüssen festzuhalten. Nur so kann verhindert werden, dass die Menschen, die weder von ihrer IV- noch von ihrer AHV-Rente leben können, in die Armut abrutschen.

14.3.2018

Der bürgerlich dominierte Nationalrat setzt nicht nur einen knallharten Sparkurs durch. Er verschärft auch die Lebensführungskontrolle gegenüber Personen, die auf EL angewiesen sind. Damit ist nicht nur das am Anfang des EL-Reformprozesses geäusserte Ziel völlig verfehlt, das bisherige Leistungsniveau zu erhalten. EL-Beziehende werden auch entwürdigt. Der Ständerat ist gefordert, das Boot wieder zu entladen.

22.2.2018

«Das Leistungsniveau bleibt erhalten.» Dieses Ziel wollte der Bundesrat mit der EL-Reform erreichen. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) verfolgt ganz andere Ziele. Nach dem Ständerat ist offenbar auch sie der Meinung, dass es den Menschen, die EL beziehen, zu gut geht. Darum will sie breitflächig Leistungen abbauen.

2.11.2017

Nach dem Ständerat will nun der Nationalrat bei den Ergänzungsleistungen (EL) radikale Massnahmen ergreifen. Die Beschlüsse, die seine Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) heute gefasst hat, treffen EL-Beziehende hart, insbesondere Eltern mit Behinderungen und ihre Kinder.

19.6.2017

Das vom Ständerat beschlossene Sparpaket ist für EL-Beziehende ein Affront. AGILE.CH fordert vom Nationalrat Korrekturen, damit auch Menschen mit Behinderungen ein würdiges Leben führen können.