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Kunststück EL-Reform

Der Bundesrat hat während der vergangenen Herbstsession die Botschaft zur Reform der Ergänzungsleistungen an das Parlament verabschiedet. Mit der Reform soll das System der Ergänzungsleistungen (EL) «optimiert» werden, während gleichzeitig das Leistungsniveau erhalten bleiben soll.

Bereits das Vorgehen war eher aussergewöhnlich, denn in der Regel präsentiert der Bundesrat gewichtige Reformvorlagen nicht während einer laufenden Parlamentssession. Mit ihren 100 Seiten Umfang kann die ELG-Reform allenfalls als Leichtgewicht bezeichnet werden; zweifellos als Schwergewicht gilt sie dagegen mit den fast 464 Millionen Franken an geplanten Einsparungen. Ob der Bundesrat mit seinem Vorgehen dem Nationalrat vor dessen Debatte zur «Altersvorsorge 2020» einen Wink geben wollte, den Leistungsabbau in Grenzen zu halten? Denn kleinere AHV- und IV-Renten führen bekanntlich zu einer Kostenverschiebung in die EL.

Leistungserhalt dank 464 Millionen Franken Einsparungen

Im Vernehmlassungsentwurf zur Revision der EL war bereits von rund 210 Millionen Franken Einsparungen und dem Erhalt des bisherigen Leistungsniveaus die Rede gewesen. Das Parlament bekommt nun eine Vorlage präsentiert, mit der die EL um 464 Millionen Franken «angepasst» werden sollen, bei angeblich gleichbleibendem Leistungsniveau. Wie dieses Kunststück zu bewerkstelligen ist, konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden. Die Vernehmlassungsteilnehmenden haben sich offenbar mehrheitlich für die Vorschläge des Bundesrates ausgesprochen. Radikalere Begehren, wie etwa eine noch stärkere Senkung der Vermögensfreibeträge, als der Bundesrat sie vorgeschlagen hatte, wurden nicht aufgenommen. Doch auch ein Begehren aus Behindertenkreisen fand bei den Autoren der Botschaft kein Gehör. Sie hatten verlangt, dass im ELG ein Mindestbetrag festgelegt werden solle, den Personen für ihre persönlichen Auslagen nutzen können, wenn sie in einem Heim wohnen; also etwa für den Besuch bei der Coiffeuse, ein Geschenk für den Enkel oder einen Restaurantbesuch mit Kolleginnen. Der Bundesrat hat beim Sparen vor allem dem Druck der Kantone nachgegeben. Sie sollen von deutlich höheren Einsparungen profitieren, als im Vernehmlassungsentwurf vorgesehen.

EL-System optimieren

Die EL optimieren bedeutet im Verständnis des Bundesrates: Weniger Geld für Ergänzungen ausgeben. Auch nicht für solche, die den Existenzbedarf von IV- und AHV-Rentenbeziehenden erst decken. Eine der zentralen Massnahmen besteht darin, dass das obligatorische Altersguthaben der zweiten Säule in Zukunft nur noch in Rentenform bezogen werden darf. Den gesamten Betrag auf einmal abzuheben, sich damit zum Beispiel in der Karibik oder anderswo ein paar Jahre ein gutes Leben zu finanzieren und danach in der Schweiz EL zu beziehen, wird dann nicht mehr möglich sein. Es ist allerdings nicht bekannt, wie viele Personen ihre Pensionskassengelder auf diese Weise verwenden. Geschätztes Einsparpotenzial im Jahr 2030: 102 Millionen Franken. Weiter sollen EL-Beziehende das eigene Vermögen vermehrt für den Lebensunterhalt einsetzen und damit weniger EL beanspruchen. Konkret sollen die Vermögensfreigrenzen gesenkt werden. Bei Alleinstehenden von heute 37’500 auf 30’000 Franken, bei Ehepaaren von 60’000 auf 50’000 Franken. Geschätztes Einsparpotential 2030: 64 Millionen Franken bei rund 91’800 EL-Beziehenden. Schliesslich soll ein sogenannt freiwilliger Vermögensverzicht bei der Berechnung der EL-Ansprüche berücksichtigt werden. Pro Jahr werden 10% des Vermögens als Einkommen angerechnet, wenn jemand ohne «wichtigen Grund» darauf verzichtet. Wer also mit seinem Ersparten eine Reise zur Tochter nach Übersee macht, verzichtet nach Ansicht des Bundesrates freiwillig auf sein Vermögen. Geschätztes Einsparpotenzial 2030: gering, da es um die «Vermeidung von missbräuchlichem Vermögensverzehr» gehe. In der Regel haben EL-Beziehende wohl kaum grosse Vermögen. Falls sie doch etwas besitzen, müssen sie sorgfältig überwacht und dazu angehalten werden, ihr Erspartes innerhalb von vorgeschriebenen Schranken zu verwenden.

Schwelleneffekte reduzieren

Auch bei den EL gelte es, so der Bundesrat, sogenannte Schwelleneffekte zu reduzieren. Das heisst: Personen mit Renten und EL sollen nicht mehr Geld zum Leben haben als solche, die arbeiten und einen Lohn beziehen. EL-Beziehende sollen vermehrt arbeiten, lautet deshalb die eigentliche Botschaft. Wir kennen die Thematik von den letzten IVG-Revisionen. Arbeiten statt Versicherungsleistungen zu beziehen, gilt in der IV seit Jahren als Zaubermittel zur Senkung der Ausgaben. Um bei den EL das gleiche Ziel zu erreichen, soll das Einkommen von Ehepartnern ohne EL-Anspruch in Zukunft bei den Einnahmen voll angerechnet werden. Bisher wurde ihr Lohn nur mit zwei Dritteln berücksichtigt. Einsparpotential 2030: 50 Millionen Franken bei ca. 8500 Personen. Als weitere Massnahme zur Reduktion der Schwelleneffekte will der Bundesrat den bisherigen Minimalanspruch auf EL aufheben. Die Begründung lautet, die betroffenen Personen hätten mehr im Portemonnaie als solche ohne die Mindestgarantie. Geschätztes Einsparpotenzial 2030: 114 Millionen Franken bei 77‘000 Personen.

Die eigentliche Botschaft

Das System der Ergänzungsleistungen soll mit diversen Sparmassnahmen verbessert werden. Dabei geht es nicht um die Verbesserung der Lebenssituation der fast 114’000 Personen mit einer IV-Leistung oder der gut 197’000 Personen mit einer AHV-Rente. Die eigentliche Botschaft, die mit der ELG-Reform verbreitet wird, lautet: Den EL-Beziehenden geht es zu gut. Sie bekommen zu viel. Deshalb muss das System reformiert werden.

Ursula Schaffner
Bereichsleiterin Interessenvertretung und Sozialpolitik, AGILE.CH