Eingliederungsorientierte Rentenrevision: Absicht gut – Zielsetzung unrealistisch

  1. Die Änderungen im Überblick
  2. Wirklichkeitsfremde Beurteilung des Arbeitsmarktes
  3. Spezialfall somatoforme Schmerzstörungen

1. Die Änderungen im Überblick

Die 5. IV-Revision, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, will mit einer Stärkung des Konzeptes «Eingliederung vor Rente» die Anzahl neuer IV-Renten senken, um die IV finanziell zu entlasten. Auch die 6. IV-Revision ist dem übergeordneten Ziel der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung verpflichtet. Zielgruppe der jetzigen Revisionsvorlage sind Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, denen Eingliederungspotential zugeschrieben wird.

Durch eine aktive Förderung der Wiedereingliederung will der Bundesrat die Zahl der Renten markant reduzieren. Es soll ein Paradigmenwechsel eingeleitet werde, weg von «einmal Rente, immer Rente» hin zu «Rente als Brücke zur Eingliederung». Innerhalb von sechs Jahren sollen so viele Personen wieder eingegliedert werden, dass 12'500 gewichtete Renten wegfallen. Das sind mehr als 16'000 Personen.

Die Vorlage des Bundesrates will mit verschiedenen Massnahmen die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern verbessern. In Zukunft soll im Rahmen von Revisionen regelmässig und auch dann eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geprüft werden, wenn sich weder der Gesundheitszustand noch die erwerblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Die künftigen Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern sehen wie folgt aus:
Die gezielt auf die berufliche Wiedereingliederung ausgerichteten Integrationsmassnahmen werden flexibilisiert und sind zeitlich nicht beschränkt.
Die IV-Stellen bieten für die Versicherten und ihre Arbeitgeber während des beruflichen Eingliederungsprozesses professionelle Beratung und Begleitung an. Falls die Rente aufgehoben wird, kann diese Dienstleistung während drei weiteren Jahren beansprucht werden.
Der Arbeitsversuch wird neu geregelt und soll für Arbeitgebende möglichst wenig Risiken beinhalten.

Mit den vorgesehenen Massnahmen soll der gewichtete Rentenbestand für die Periode 2018 – 2027 um 5 Prozent gesenkt werden. Damit soll die IV-Rechnung pro Jahr um 231 Millionen Franken entlastet werden.

2. Wirklichkeitsfremde Beurteilung des Arbeitsmarktes

Grundsätzlich begrüssen Menschen mit Behinderung alle Massnahmen, die sie bei ihren Eingliederungsbemühungen ins Erwerbsleben unterstützen. Das Ziel des Bundesrates, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage, die Anforderungen der modernen Arbeitswelt und ohne Verpflichtung von Arbeitgebenden bis zum Jahr 2018 rund 16'000 Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, muss jedoch als wirklichkeitsfremd bezeichnet werden.

Die Eingliederungsbemühungen können nur dann erfolgreich sein, wenn sich auch die Arbeitgeber dazu bereit zeigen, Menschen mit einer Rente wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren. Trotz aller Beteuerungen ist von dieser Bereitschaft bislang wenig zu sehen. Sämtliche Erfahrungen und Studien sprechen dagegen, dass es gelingen kann, IV-Rentnerinnen und Rentner in grosser Zahl in den Arbeitsmarkt zurückzuführen. Bereits nach einer Abwesenheit von sechs Monaten vom Arbeitsplatz steigt das Risiko einer rentenbegründenen Invalidität massiv an (siehe dazu Erwin Murer, Invalidenversicherung: Prävention, Früherfassung und Integration, Bern 2009, N 19 zur Art. 3a-c). Umso mehr müssen die Eingliederungschancen von Personen, die seit vielen Jahren nicht mehr im Arbeitsmarkt waren, als minim bezeichnet werden. Dies gilt in besonders hohem Masse für Personen mit psychischen Erkrankungen. Eine von der Fachstelle für Psychiatrische Rehabilitation Basel-Landschaft durchgeführte repräsentative Befragung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) hat gezeigt, dass die Betriebe lieber einen nicht sehr zuverlässigen und wenig leistungsbereiten Gesunden anstellen als einen Behinderten. Ferner würden die Personalverantwortlichen chronisch körperlich Kranken gegenüber psychisch Kranken klar den Vorzug geben (Studie Bär, Frick, Gautschi, 2006).

Bereits im Vorfeld der Volksabstimmung zur 5. IVG-Revision (Juni 2007) hat das Bundesamt für Sozialversicherungen gemeinsam mit Nationalrat Otto Ineichen in Aussicht gestellt, in der Wirtschaft im Rahmen des Projektes Job Passerelle 3'000 neue Stellen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. In der Realität sind bisher durch das genannte Projekt nur ca. 30 neue Arbeitsplätze entstanden. Das massive Scheitern dieses ehrgeizigen Projektes zeigt, dass die Eingliederungsziele des Bundesrates für die 6. IVG-Revision in quantitativer Hinsicht nirgends konkret abgestützt sind. Sie beruhen ausschliesslich auf finanzpolitisch geprägtem Wunschdenken.

Der finanzielle und politische Druck ist gross, die IV allein durch eine Reduktion der Ausgaben bzw. eine Senkung der Rentenzahlen zu sanieren. Der Bundesrat erweckt mit seiner Botschaft den Eindruck, dass eine Reduktion des Rentenbestandes um 5% von Anfang an definiert ist und um jeden Preis erreicht werden muss. Aufgrund dieser klaren Vorgabe werden die IV-Stellen gezwungen sein, Renten aufzuheben oder herabzusetzen, auch wenn der Eingliederungsprozess gescheitert ist. Ein solches Vorgehen ist mit dem Versicherungsprinzip allerdings nur schwer zu vereinbaren. Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass diese Vorgaben zu einer diskriminierenden Ausgrenzung von Menschen mit einer Behinderung aus der Invalidenversicherung führen.

Die eingliederungsorientierte Rentenrevision wird in der Praxis dazu führen, dass den bisherigen IV-RentnerInnen eine neu erlangte Erwerbsfähigkeit attestiert wird, ohne dass sich ihr Gesundheitszustand verbessert hat. Nach einer Auffrischung ihrer im Beruf notwendigen Kenntnisse und weiteren Massnahmen, z.B. arbeitspsychologischer und psychosozialer Art werden sie aus der IV in den Arbeitsmarkt entlassen. Aus Sicht der IV gelten die Versicherten aufgrund der ihnen zugeschriebenen Erwerbsfähigkeit zwar als eingegliedert, ihre Chancen auf einen Arbeitsplatz in der Wirtschaft sind jedoch kaum existent. Es muss deshalb aus unserer Sicht unbedingt verhindert werden, dass IV-Renten infolge Wiedererlangen einer rein theoretischen Erwerbsfähigkeit reduziert oder aufgehoben werden, obwohl eine tatsächliche Eingliederung in den Arbeitsmarkt als unwahrscheinlich zu beurteilen ist.

Wir müssen annehmen, dass eine grosse Zahl von Versicherten, deren IV-Rente aufgehoben oder reduziert wird, in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. Sie werden in der Folge auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung oder der Sozialhilfe angewiesen sein. Die Botschaft widmet dem Thema der Kostenverlagerung nur gerade zwei kurze Abschnitte (S. 105, 111). Die Erläuterungen räumen ein, dass finanzielle Verlagerung zur Arbeitslosenversicherung und zur Sozialhilfe nicht vollkommen auszuschliessen seien. Diese Auswirkungen werden angesichts der Bemühungen für eine tatsächliche Wiedereingliederung der Betroffenen jedoch als gering eingestuft. Diese Prognose ist aus unserer Sicht reiner Zweckoptimismus. Bei realistischer Beurteilung ist mit einem Verlagerungseffekt zu rechnen, der deutlich stärker als prognostiziert ausfallen wird. Die damit verbundene finanzielle Belastung der Sozialhilfe und der Arbeitslosenversicherung darf nicht vernachlässigt werden.

Sozialziele der Bundesverfassung respektieren
Die Sozialziele der BV sehen vor, dass sich Bund und Kantone dafür einsetzen, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität gesichert ist, unabhängig von der Art der Behinderung (Art. 41 Abs. 2 BV). Das mit der aktuellen IV-Revision vorgeschlagene Konzept der eingliederungsorientierten Rentenrevision steht nur dann mit diesen verfassungsmässigen Grundsätzen im Einklang, wenn die Betroffenen eine echte Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Die Arbeit muss zudem ermöglichen, den eigenen Lebensunterhalt zu angemessenen Bedingungen zu bestreiten. Diese Bedingungen sind zurzeit nicht erfüllt.

Um sich den bundesrätlichen Idealzielen anzunähern muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Arbeitgeber zur Anstellung von gesundheitlich beeinträchtigten Personen bereit sind und dass sie die erforderliche Zahl von angepassten Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung von Anreizsystemen für Arbeitgeber sowie der Abbau von Anstellungshürden versicherungsrechtlicher Art durch ein Gesamtkonzept zur Risikominimierung für die Arbeitgeber.

Forderungen der DOK

Bestehende Renten sollen überprüfbar sein, so wie dies bereits heute geschieht.
Grundlage der Überprüfung muss eine realistische Beurteilung der Arbeitsmarktfähigkeit der betroffenen Versicherten sein, unter Einbezug der Arbeitsmarktlage.
IV-Renten dürfen nur aufgehoben oder reduziert werden, wenn die IV den Nachweis erbringt, dass die versicherten Personen tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert sind.
Ist dies nicht der Fall, müssen Renten weiterhin bezahlt werden.

Der Bundesrat schafft Anreizsysteme zur Anstellung von Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung.
Der Bundesrat erstellt ein Gesamtkonzept zur Risikominimierung für Arbeitgeber.

3. Spezialfall somatoforme Schmerzstörungen

Seit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision geht die IV davon aus, dass Leistungsbeeinträchtigungen durch somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnliche Sachverhalte in der Regel mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. In diesen und ähnlichen Fällen wird den Betroffenen deshalb nur noch ausnahmsweise eine IV-Rente zugesprochen. Im Sinne eines Spezialfalles sollen nun alle bisherigen Renten überprüft werden, die vor dem 1. Januar 2008 gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen gesprochen wurden. Die Renten werden in diesen Fällen der neuen Praxis angepasst. Während längstens zwei Jahren haben Personen, deren
Rente aufgehoben oder herabgesetzt wird, Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung.

Der Bundesrat sieht für Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder die seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente beziehen, eine Besitzstandgarantie vor. Das heisst, ihre Renten werden nicht aufgehoben oder herabgesetzt.

Forderung der DOK

Die Altersgrenze für die Besitzstandgarantie bei den Renten aufgrund von somatoformen oder ähnlichen Schmerzstörungen soll für alle Personen gelten, die das 50. Altersjahr zurückgelegt haben.

Jürg Gassmann, Zentralsekretär Pro Mente Sana

PDF-Version herunterladen (20 KB)

zurück

FR