Delegiertenversammlung 2019

Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in die Armut

Das Bundesparlament ist auf massivem Sparkurs. Ob EL-Reform oder 7. IVG-Revision, alle Gesetzesrevisionen haben dasselbe Ziel: Sparen und Leistungen abbauen. Wenn aber die Hürden für eine IV-Rente immer höher werden, werden Menschen mit Behinderungen in die Sozialhilfe getrieben. Der sozialpolitische Teil der Delegiertenversammlung von AGILE.CH am 27. April 2019 in Bern widmete sich deshalb dem Thema «Menschen mit Behinderungen auf dem Weg in die Armut».

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Wegen des Abbaus bei den Sozialversicherungen geraten immer mehr Menschen mit Behinderungen in materielle Nöte und sind im schlimmsten Fall in ihrer Existenz gefährdet. Ihnen droht der Absturz in die Armut. Gegensteuer zu geben, ist schwierig, da Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt weiterhin wenig Chancen haben. Die Überwälzung der Kosten von den Sozialversicherungen auf die Sozialhilfe nimmt das Parlament mit seinen Beschlüssen offenbar bewusst in Kauf.

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Was bedeutet Armut in der Schweiz, und wie lässt sich diese beschreiben? Yann Bochsler, Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule für Soziale Arbeit der FHNW, lieferte Fakten und Zahlen über die verschiedenen Armutsperspektiven und die möglichen Ursachen von Armut. Nicht überraschend waren die Trends in der Sozial- und Armutspolitik, die Bochsler aufzeigte: restriktive Reformen, Fokus auf Eigenverantwortung der Versicherten, Arbeitsmarktintegration um jeden Preis und Stigmatisierung als sozialstaatliches Instrument, um nur einige zu nennen.

 

Was tut die Politik gegen die Zunahme der Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen? Nationalrätin Silvia Schenker referierte zu den konkreten Entscheiden des Parlaments. Ihr Fazit: Gewisse Verbesserungen sind in Aussicht, aber es bleibt noch viel zu tun!

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Von der Theorie in die Realität. Im von Herbert Bichsel, AGILE.CH, moderierten Podiumsgespräch sprach Mélanie Buschlen als Armutsbetroffene über ihren Alltag. Ihr sehnlichster Wunsch: Endlich in der eigenen Wohnung leben. Enorm wichtig sind für sie auch die sozialen Kontakte, die sie dank ihrem Engagement bei GRAAP (Westschweizer Gruppe für Massnahmen und Aufnahme für psychisch Kranke) pflegen kann. Felix Wolffers, Leiter Sozialamt der Stadt Bern, zeigte die Konsequenzen der Tatenlosigkeit auf Stadt- und Kantonsebene auf. Das ernüchternde Fazit: Der Druck auf die Menschen nimmt zu, sich zu integrieren, aber entsprechende Massnahmen von Politik und Behörden fehlen. Der Arbeitsmarkt lässt den Menschen nur eine Chance, wenn sie zu 100% leistungsfähig sind, ihr Lebenslauf passt und sie nicht zu viel kosten.

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Beim anschliessenden Mittagessen durften die Teilnehmerinnen und Teilnehmer leichter verdauliche Kost geniessen, um sich für die anschliessende ordentliche Delegiertenversammlung zu stärken. An dieser wurden unter anderem zwei neue Vorstandsmitglieder gewählt – Stephanie Thjf Leu, Präsidentin Angst- und Panikhilfe Schweiz (aphs), und Bruno Facci, Präsident Dachverband der Vereinigungen von Angehörigen psychisch Kranker (VASK) – und mit GLEICH UND ANDERS Schweiz eine neue Mitgliedorganisation aufgenommen. Herzlich willkommen! Wir freuen uns sehr auf die Zusammenarbeit mit euch.