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Wenn die Bedarfsleistung immer kleiner wird

Im November 2015 hat der Bundesrat den Entwurf für die Reform der Ergänzungsleistungen in die Vernehmlassung geschickt. Das Leistungsniveau soll trotz Sparvolumen von bis zu 287 Millionen Franken pro Jahr erhalten bleiben. Ob das gelingt, ist mehr als fraglich.

Ergänzungsleistungen (EL) sind eine Bedarfsleistung. Anspruch darauf haben also nur Personen, die ohne diese Leistung finanziell nicht über die Runden kämen. Aber was heisst das? Wie hoch darf/muss eine Bedarfsleistung sein? Wie stark dürfen Bezügerinnen und Bezüger eingeschränkt werden? Bis jetzt war das EL-rechtliche Existenzminimum höher als dasjenige der Sozialhilfe. Und das soll gemäss Bundesrat auch so bleiben. Trotzdem: Das Sparopfer für IV-Rentnerinnen und -Rentner mit EL-Anspruch ist mit durchschnittlich 640 Franken pro Jahr und Person hoch, zumal fast 50 % der IV-Bezügerinnen und -Bezüger auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, viele ihr ganzes Leben lang.

Kleinere Vermögensfreibeträge, erhöhte Einkommensanrechnung

Der Bundesrat schlägt vor, die im Rahmen der Neuordnung der Pflegefinanzierung erhöhten Vermögensfreibeträge wieder zu senken, und zwar auf 30 000 Franken für Alleinstehende und auf 50 000 Franken für Ehepaare. Wer mehr Vermögen hat, dem wird ein Zehntel davon als Einkommen angerechnet. Zusätzlich darf das über den anerkannten Ausgaben verbrauchte Vermögen pro Jahr 10 000 Franken nur aus zwingenden Gründen überschreiten. Sonst wird auch dieses Geld als Vermögen und somit als Einkommen angerechnet. Ein Auto(ersatz)kauf wird somit weiter erschwert.

EL-Beziehende dürfen also weniger Vermögen besitzen und ausgeben, sollen aber bitte schön mehr verdienen. Wer nämlich eine Teilrente hat und nicht die ganze Restarbeitsfähigkeit verwertet, dem soll das so verloren gegangene Einkommen nicht wie bisher zu zwei Dritteln, sondern voll angerechnet werden. Natürlich gibt es Ausnahmen für Leute, die alles Zumutbare unternommen haben und dennoch keine Arbeitsstelle finden konnten. Diese Ausnahmen wird jedoch der Bundesrat in eigenem Ermessen via Verordnung regeln.

Wie stark lässt sich die Zitrone noch auspressen?

Viele weitere kleine Anpassungen führen dazu, dass das EL-Leistungsniveau, trotz gegenteiliger Auffassung des Bundesrats, für Menschen mit Behinderungen sinkt. So wird die EL-Mindesthöhe gesenkt und nur die effektive Krankenversicherungsprämie, höchstens aber die kantonale Durchschnittsprämie, angerechnet, obwohl der Bundesrat selbst zugibt, dass ein Kassenwechsel für Menschen mit Behinderungen oft kaum zumutbar ist. Für Heimbewohner und -bewohnerinnen bzw. ihre Ehegatten gibt es weitere Verschlechterungen, so bei der Heimtaxe und beim anrechenbaren Vermögen.

Viele kleine Verschärfungen fallen auch ins Gewicht. Deshalb werden wir uns in der Vernehmlassung und auch anschliessend während den Parlamentsdebatten für Lösungen einsetzen, die es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, trotz Bedarfsleistung ein würdiges Leben zu führen.

Simone Leuenberger
wissenschaftliche Mitarbeiterin, AGILE.CH