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Auswirkungen der IVG-Revision 6b auf Personen mit Behinderung (Realistische Beispiele aus der Praxis)

1. Auswirkungen neues Rentensystem

Beispiel 1: Herr Rudolf, 51jährig, Rückenleiden, zu 70% invalid

Aktuelles monatliches Einkommen:

Herr Rudolf kann wegen eines Rückenschadens seit einigen Jahren nicht mehr als Magaziner arbeiten; er ist 70% invalid. Heute bekommt er eine IV-Rente von Fr. 1560.--pro Monat.

Einkommenssituation nach 6b:

Als Folge der IV-Revision 6b würde er nur noch 1'092.-- bekommen, also 468 Franken weniger als heute.
Herr Rudolf konnte schon mit der Rente von 1'560.-- Franken seinen Lebensunterhalt kaum decken. Noch viel weniger reichen ihm 1'092.-- Franken monatlich.
Herr Rudolf hat schon x-Mal versucht, für ein paar Stunden pro Woche eine zusätzliche, leichte Tätigkeit zu finden. Bisher vergeblich.

Es bleibt Herrn Rudolf keine andere Möglichkeit, als bei der AHV-Zweigstelle seines Wohnorts einen Antrag auf Ergänzungsleistungen (EL) zu stellen. Dazu muss er u.a. seinen Mietvertrag und die Krankenkassenbeiträge bekannt geben.

Die Erfahrung zeigt: Auch die für die EL-Auszahlung zuständige Stelle meint, Herr Rudolf könne noch arbeiten. Sie rechnet ihm deshalb ein hypothetisches Einkommen von einigen Tausend Franken an. Damit kann der Kanton die Ausgaben für die EL tief halten.

Beispiel 2: Frau Brunner, 42 jährig, mit Borderline-Syndrom, zu 75% invalid

Aktuelles monatliches Einkommen:

Frau Brunner erhält eine ganze IV-Rente von Fr. 1'875.-- plus eine ganze BVG-Rente von Fr. 757.--. Total Fr. 2'632. --
Frau Brunner findet wegen ihrem hohen Invaliditätsgrad keine Stelle.
Wäre sie gesund, könnte sie im angestammten Beruf als Charcuterie-Verkäuferin Fr. 4'336.-- verdienen.

Einkommenssituation nach 6b:

Als Folge der IV-Revision 6b erhält Frau Brunner noch eine 75%-IV-Rente und eine 75%-BVG-Rente: Total Fr. 1'974.--
Dies entspricht einer Einbusse von Fr. 658.--, oder einem Minus von 25%!
Frau Brunner wäre auf EL angewiesen. Sie würde jedoch erfahrungsgemäss mit einem Verweis auf ihre Restarbeitsfähigkeit nur gekürzte EL erhalten.

2. Neue Hürden beim Rentenzugang

Beispiel 1: Frau Müller

Frau Müller leidet an einer ernsthaften und sich wiederholenden Depression. Sie ist seit Jahren in psychotherapeutischer Behandlung. Als ihr die Entlassung droht, meldet sie sich bei der IV-Stelle für eine Rente an.

Was sieht die 6b in einem solchen Fall vor?

Die IV-Stelle weist den behandelnden Arzt an, die Therapieform zu wechseln. Er soll mit Frau Müller nun eine kognitive Verhaltenstherapie durchführen.

Nach drei Jahren ohne Erfolg mit der verfügten Therapie bekommt Frau Müller schliesslich eine Rente zugesprochen. In der Zwischenzeit hat sie ihre Arbeit verloren und ist somit im Zeitpunkt der Rentenzusprache ohne sozialversicherungsrechtlichen Schutz. Die Pensionskasse der früheren Firma weigert sich deshalb, ihr eine Rente auszuzahlen.

Da die IV-Rente die Lebenskosten von Frau Müller nicht deckt, ist sie auf Ergänzungsleistungen angewiesen.

Beispiel 2: Herr Burri

Herr Burri leidet seit längerem an einer chronischen Depression. Trotz stationärer Behandlung hat sich sein Zustand nicht gebessert.

Seinen Therapeuten sieht er einmal pro Woche, einerseits zur Kontrolle der Medikamente, andererseits für Gespräche. Eine Spitex-Pflegerin besucht ihn ein- bis zweimal pro Woche.

Dank der Unterstützung durch diese beiden Personen kann Herr Burri seinen Alltag mehr oder weniger bewältigen. Ein Wiedereinstieg ins Arbeitsleben ist zur Zeit nicht vorstellbar. Ob sich die Erwerbsfähigkeit von Herrn Burri in ein einigen Jahren verbessert, ist offen.

Was sieht die 6b in einem solchen Fall vor?

Gemäss «6b» muss klar festgehalten werden, dass medizinische Massnahmen die Eingliederungsfähigkeit nicht verbessern. Bei Herrn Burri kann diese Frage jedoch nicht derart klar beantwortet werden. Er erhält deshalb trotz Krankheit und ohne Arbeitseinkommen keine Rente. Herr Burri wird bei der Sozialhilfe um Unterstützung nachfragen müssen.

Beispiel 3: Frau Lehmann

Frau Lehmann leidet an einer Borderline-Störung. Sie kann deshalb seit gut neun Monaten nicht mehr arbeiten. Seit kurzem ist sie in psychotherapeutischer Behandlung. Frau Lehmann hofft, dass sie dadurch einerseits ihr Leben wieder mehr in den Griff bekommt. Andererseits hofft sie, zumindest teilweise wieder arbeiten zu können. Die Psychiaterin unterstützt sie in ihrer Hoffnung, weiss aber, dass sich erst in ein oder zwei Jahren Genaueres sagen lässt.

Was sieht die 6b in einem solchen Fall vor?

Gemäss der neuen Rentenvoraussetzung wird Frau Lehmann nicht wie bisher nach Ablauf von einem Jahr Arbeitsunfähigkeit einen Rentenanspruch haben. Sie müsste weiter warten, bis sich ihre Arbeitsunfähigkeit eindeutig nicht mehr verbessert. In der Zwischenzeit muss sie mit einer grossen Unsicherheit leben, was die angestrebten Therapieziele deutlich negativ beeinflussen kann.

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