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Assistenzbeitrag: BSV veröffentlicht dritten Zwischenbericht

Seit bald fünf Jahren können viele Menschen, die eine Hilflosenentschädigung der IV beziehen, mit dem Assistenzbeitrag ihre Assistenzpersonen selbst anstellen und damit ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben führen. Ob das wirklich gelingt, zeigt ein Zwischenbericht des BSV.

Im August 2016 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) den dritten Zwischenbericht zur Evaluation des Assistenzbeitrags veröffentlicht. Er gibt Auskunft über die Nutzung und den Nutzen des Assistenzbeitrags und somit auch darüber, wo der Schuh noch immer drückt.

Freude herrscht

Die freudige Nachricht vorweg: 80% der Assistenznehmenden sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der neuen IV-Leistung. Noch mehr, nämlich 86%, sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation. Bei ebenso vielen hat sich die Betreuungssituation verbessert. Für nur gerade 4% der Bezügerinnen und Bezüger eines Assistenzbeitrags hat sich die Zufriedenheit mit ihrer Lebenssituation und den Möglichkeiten der selbständigen Lebensgestaltung verschlechtert. Das darf als Erfolg gewertet werden.

Doch wird der Assistenzbeitrag auch genutzt? Bis Ende 2015 (bis dahin wurden die Daten für den vorliegenden Evaluationsbericht ausgewertet) haben 1677 Erwachsene und 344 Minderjährige mindestens einmal einen Assistenzbeitrag bezogen. Das sind weniger, als ursprünglich vom BSV angenommen. Rund 4% verzichteten nach einiger Zeit wieder auf den Assistenzbeitrag. Als Grund wird oft genannt, dass Familienangehörige und Partner/-innen nicht angestellt werden dürfen. Minderjährige beziehen häufig keinen Assistenzbeitrag mehr, weil sie die Regelschule verlassen haben und somit nicht mehr anspruchsberechtigt sind.

Das Pendel schlägt nicht mehr so stark aus

Im Vergleich zu allen Personen, die eine Hilflosenentschädigung beziehen, gibt es bei den Assistenznehmenden deutlich mehr Krankheitsbehinderte. Alleine MS-Betroffene machen 18% aus. Leute mit einer schweren Hilflosenentschädigung sind nicht mehr so stark übervertreten wie zu Beginn. Allerdings sind sie mit 45% immer noch in der Mehrheit. Auch die Verteilung auf die verschiedenen Behinderungsarten ist ausgeglichener. Ende 2015 nehmen deutlich mehr Menschen mit einer geistigen oder psychischen Behinderung einen Assistenzbeitrag in Anspruch als zu Beginn.

Weil weniger Personen mit einer schweren Hilflosenentschädigung dazu gekommen sind, sank auch der durchschnittliche, anerkannte Assistenzbeitrag. Er liegt im Moment bei 2248 Franken pro Monat und damit ungefähr 900 Franken tiefer als noch 2012. Tatsächlich werden aber durchschnittlich nur drei Viertel des zugesprochenen Assistenzbeitrags auch wirklich bezogen. Das liegt einerseits daran, dass viele Leute am Anfang noch in der Umstellungsphase sind und erst langsam auf persönliche Assistenz wechseln, andererseits an der noch immer unbezahlten Arbeit von Familienmitgliedern und Partnern/Partnerinnen.

Bekannte Probleme bleiben

Die IV zahlt nicht alle benötigten Assistenzstunden. Sie hat Höchstbeträge eingeführt. Diese führen zu Kürzungen des abgeklärten Bedarfs. Fast jede dritte Person ist davon betroffen und bekommt nicht diejenigen Stunden, die sie eigentlich bräuchte. Die Kürzungen liegen bei knapp einer halben Stunde bis 50 Minuten pro Tag.

Die Assistenznehmenden wurden auch zu ihren positivsten und negativsten Erfahrungen mit dem Assistenzbeitrag befragt. Häufig genannt wird die Verbesserung der Lebensqualität, der Hilfeleistung, der Selbstbestimmung und der Flexibilität. Die Entlastung der Angehörigen werten nur 15% der Befragten als positivste Erfahrung. Bei den negativsten Erfahrungen schlägt die Administration oben aus, aber auch die finanzielle Situation wird negativ erlebt. Besonders bemängelt werden dabei zu tiefe Stundensätze, zu wenig zugesprochene Assistenzstunden und die Tatsache, dass diejenigen, die mit Angehörigen zusammen leben, den Assistenzbedarf nur für elf statt für zwölf Monate pro Jahr erhalten.

Rund zwei Drittel der befragten Assistenznehmenden machten Verbesserungsvorschläge, häufig zur Vereinfachung der Administration. Auch der Wunsch, Familienangehörige zu beschäftigen und Dienstleistungserbringer zu bezahlen, wurde mehrfach geäussert.

Weiterentwicklung nötig

Der Rücklauf der Umfrage war angesichts des Umfangs der gestellten Fragen äusserst gut. Zwei Drittel der Erwachsenen und drei Viertel der Minderjährigen (beziehungsweise ihrer gesetzlichen Vertretung) machten mit, was als grosses Interesse an der Weiterentwicklung des Assistenzbeitrags zu werten ist.

Und genau diese Weiterentwicklung ist dringend nötig, wenn die UNO-Behindertenrechtskonvention auch in der Praxis und nicht nur auf dem Papier umgesetzt werden soll. Warten wir also gespannt auf den Schlussbericht, der im Sommer 2017 erscheinen soll, und überlegen wir uns bereits jetzt, welche Anpassungen am Assistenzbeitrag am Dringendsten nötig sind.

Simone Leuenberger
Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sozialpolitik, AGILE.CH