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Der neue Assistenzbeitrag: IV-Meilenstein oder Diskriminierungsfalle?

  1. Einleitung
  2. Vorschlag 6a: Assistenzbeitrag
  3. Kosten
  4. Einschätzung des bundesrätlichen Vorschlags durch die Behinderten und ihre Organisationen
  5. Verbesserungsbedarf

1. Einleitung: Um was geht es?

Sie sind heute ins Hotel Bern an diese Veranstaltung gekommen. Ich gehe davon aus, dass Sie ohne grosse Hindernisse aufgestanden sind, sich angekleidet, zur Toilette gegangen und ev. ein Frühstück zu sich genommen haben. Womöglich haben Sie beim Frühstück bereits eine Zeitung gelesen, die Sie aus ihrem Briefkasten geholt haben. Dann sind Sie per ÖV oder mit sonst einem Fahrzeug ins Hotel Bern gekommen. Unseren Ausführungen folgen Sie hier ohne Einschränkungen.

Nun stellen Sie sich einen Moment vor, Sie seien blind und dazu hochgradig schwerhörig. Oder Sie hätten MS und sitzen bereits im Rollstuhl. Oder Sie hätten eine Angst- und Panikstörung. Oder eines Ihrer Kinder sei stark geistig behindert und lebe mit Ihnen und Ihrer Familie zu Hause.

Dann hätte Ihr Tag wohl ziemlich anders angefangen. Sie hätten vielleicht einzelne der erwähnten Etappen wie jeden andern Tag ohne Hilfe bewältigt. Vielleicht hätte Ihnen jemand geholfen, aus dem Bett zu kommen und ins Bad zu gelangen. Vielleicht hat Sie jemand beim Frühstück zubereiten unterstützt. Vielleicht leben Sie zwar in einer rollstuhlgängigen Wohnung und benützen Tram und Zug, brauchen aber dennoch verschiedene Handreichungen bei Ihren täglichen Verrichtungen. Oder vielleicht wären Sie heute wie üblich genug früh aufgestanden, damit Sie Ihrem behinderten Kind beim Aufstehen, Ankleiden und Frühstücken helfen und es schliesslich in die Schule bringen konnten.

Trotz Behinderung hätten Sie wahrscheinlich das ganz normale Bedürfnis wie wir alle, selber bestimmen zu können, wer Ihnen welche und wie viel Assistenz beim Aufstehen, bei der Toilette, im Haushalt, bei Kommunikationshandlungen, im Beruf und in der Freizeit erbringen soll.

BR Burkhalter hat sich anlässlich der Präsentation der Botschaft zur ersten Tranche der 6. IVG-Revision zum Assistenzbeitrag geäussert. Er hat dabei vor allem betont, dass dank dieser neuen Leistung nun auch die Behinderten ein wenig haushalten können sollen. Von selbstbestimmtem Leben hat er dagegen kaum gesprochen. Das ist schade. Denn um

diese selbstbestimmte Lebensführung geht es beim Thema der persönlichen Assistenz und ihrer Entschädigung.

Bis heute ist die Entschädigung der behinderungsbedingten Mehrkosten für Assistenzleistungen nur unzureichend geregelt.

2. Der Vorschlag 6a: Assistenzbeitrag

Gemäss dem bundesrätlichen Vorschlag sollen Menschen mit Behinderung in Zukunft für behinderungsbedingte Mehrkosten ausserhalb von Heimen einen zusätzlichen finanziellen Beitrag aus der IV-Kasse erhalten.

Dazu müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

Der von der IV ausgerichtete Beitrag richtet sich nach dem zeitlichen Umfang der regelmässig benötigten Hilfe, z.B. beim Aufstehen, bei der Toilette, im Haushalt, bei der Fortbewegung und der Kommunikation.

Mit dem Assistenzbeitrag werden nur jene Leistungen vergütet, welche von natürlichen Personen im Rahmen eines Arbeitsvertrages erbracht werden. Dienstleistungen, die über Organisationen wie beispielsweise einen sozialpsychiatrischen Dienst oder über eine Fachorganisation des Hörsehbehindertenwesen bezogen werden, werden nicht entschädigt.

Die AssistentInnen dürfen zudem nicht Angehörige sein, das heisst weder EhepartnerInnen, eingetragene PartnerInnen, Kinder oder Eltern.

Zunächst wird der zeitliche Umfang des Assistenzbedarfs ermittelt. Pro benötigter Stunde werden 30.— Franken brutto berechnet. Sollten qualifizierte Dienstleistungen nötig sein, können 45.— Franken verrechnet werden. Das kann zum Beispiel eine sozialpsychiatrisch oder eine sozialpädagogisch ausgebildete Fachperson sein. Oder jemand vom Hörsehbehindertenwesen.

Vom nun errechneten Gesamtbetrag werden verschiedene Beiträge abgezogen. Nämlich die Hilflosenentschädigung; der Betrag, den die Krankenversicherung für die Grundpflege erbringt, sollte jemand solche Pflege benötigen; schliesslich werden 25 Prozent des zeitlichen Bedarfs a priori abgezogen. Dieses Viertel der benötigten Zeit für Assistenzdienste soll nach den Vorstellungen des Bundesrates unentgeltlich erbracht werden, zum Beispiel durch Angehörige, FreundInnen oder sonstige Freiwillige.

3. Kosten

In Zeiten, in denen die IV mit einem milliardenschweren Defizit dasteht, interessieren die Kosten einer neu einzuführenden Leistung natürlich besonders. Der Bundesrat rechnet damit, dass von den rund 30'000 Personen, welche heute eine HE beziehen, rund 3'000 in den kommenden 15 Jahren den Assistenzbeitrag geltend machen werden. Diese Personen werden nach den Hochrechnungen des Bundesrates durchschnittlich zwischen 500 und

2700 Franken pro Monat benötigen. Die Rechnungen des Bundesrates stützen sich auf die Auswertung des noch laufenden Pilotversuches Assistenzbudget und auf Erfahrungen im Ausland.

Insgesamt werden rund 51 Millionen Franken Ausgaben pro Jahr für Assistenzbeiträge erwartet. Dieser Betrag soll bei der IV hauptsächlich über die Halbierung der HE von Personen in Institutionen eingespart werden.

4. Einschätzung des bundesrätlichen Vorschlags durch die Behinderten und ihre Organisationen

Die Einführung eines Assistenzbeitrages als neue Leistung im IVG wird von den Behinderten und ihren Organisationen im Grundsatz begrüsst. Er ist ein Meilenstein hin zu mehr tatsächlicher Gleichstellung von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft. Mit dem Assistenzbeitrag wird endlich anerkannt, dass auch Menschen mit Behinderung ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben zu Hause haben.

Leider müssen wir aber gleich einige grosse Vorbehalte gegenüber dem bundesrätlichen Vorschlag anbringen. Mit seiner jetzigen Ausgestaltung ist der Assistenzbeitrag fast ausschliesslich auf erwachsene Menschen mit einer Körperbehinderung ausgerichtet. Menschen mit psychischen, leicht geistigen oder auch mit Hörsehbehinderungen werden direkt und indirekt diskriminiert und vom Zugang zum Assistenzbeitrag ausgeschlossen. Ihnen bleibt deshalb oft nur die Möglichkeit, in eine Institution einzutreten.

Stossend ist zudem, dass Menschen, welche aufgrund ihrer Behinderung in Institutionen leben (oder leben müssen), die Kosten für den Assistenzbeitrag bezahlen sollen. Die Kantone ihrerseits werden die Halbierung der HE als Ausfall von Einnahmen wahrnehmen. Denn in der Regel ziehen die Heime und damit die Kantone die HE direkt zur Deckung der Heimkosten ein. Es ist deshalb zu befürchten, dass sie einen noch grösseren Spardruck auf die Heime ausüben werden. In der Folge wird die Qualität der Leistungen in Heimen deshalb tendenziell weiter sinken und damit auch die Lebensqualität. Den behinderten Menschen wird zudem ein noch kleinerer Betrag für ihre persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung stehen als heute.

5. Verbesserungsbedarf

Wo sehen wir Verbesserungsbedarf der bundesrätlichen Vorlage?

Wir setzten gleich bei der Halbierung der HE für HeimbewohnerInnen an: Wenn wir diese akzeptieren sollen, dann muss zumindest der Zugang zum Assistenzbeitrag diskriminierungsfrei ausgestaltet sein. Das heisst, sowohl direkt wie auch indirekt diskriminierende Elemente müssen aus der Vorlage gestrichen werden. Mit der jetzigen Vorlage wird eine nicht akzeptable und von der Sache nicht begründbare Ungleichbehandlung von verschiedenen Behinderungsgruppen vorgenommen! In diese Falle fallen wir jedoch nicht!

Es geht insbesondere um folgende Punkte, welche diskriminierend wirken:

Die Handlungsfähigkeit als persönliche Zugangsvoraussetzung zum Assistenzbeitrag. Sie schliesst Minderjährige und beschränkt Handlungsfähige aus und muss deshalb gestrichen werden.

Die Vertragsfreiheit beim Bezug von Assistenzleistungen muss gewährleistet sein. Das heisst, es darf beim Bezug von Assistenzleistungen keine Einschränkung auf den Arbeitsvertrag und das sogenannte Arbeitgebermodell geben. Selbstbestimmtes Leben ist nicht von einem Arbeitsvertrag abhängig.

Schliesslich sollen die Leistungen von Angehörigen zumindest teilweise entschädigt werden.

Ganz grundsätzlich meinen wir: Gleichstellung darf unsere Gesellschaft etwas kosten. Deshalb fordern wir die Damen und Herren PolitikerInnen auf, nach neuen Finanzierungsquellen für den Assistenzbeitrag zu suchen. Denn ob Gleichstellung in einer Gesellschaft verwirklicht ist, misst sich an ihrer Umsetzung im konkreten Alltag, und nicht anhand theoretischer Konzepte auf Papier. Persönliche Assistenz ist ein Meilenstein auf diesem Weg.

Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung bei AGILE, Behinderten-Selbsthilfe Schweiz, Bern

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