Zum Assistenzbeitrag

  1. Heutige Rechtslage
  2. Vorschlag des Bundesrates
  3. Erwartete Kosten
  4. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung
  5. Forderungen der Behindertenverbände
  6. Aussagen von Pilotprojektteilnehmenden

1. Heutige Rechtslage

Menschen mit Behinderung, welche selbstbestimmt zu Hause leben möchten und auf Hilfe angewiesen sind, müssen sich heute ihre Dienstleistungen mit viel Aufwand bei verschiedenen Versicherern und über verschiedene Töpfe finanzieren. Nämlich über die IV, die Krankenversicherung und ev. über die Ergänzungsleistungen. Diese Beiträge vermögen zudem nur einen kleinen Teil der tatsächlichen Bedürfnisse abzudecken.

Es gibt zudem behinderte Menschen, bei denen die Sozialversicherungsleistungen nicht für die nötige Assistenz ausreichen. Sie müssen deshalb in einer Institution wohnen. Betroffen sind vor allem leicht behinderte Menschen, die ausser einer leichten Hilflosenentschädigung (HE) von monatlich 456 Franken zu Hause (bzw. 228 Franken für HeimbewohnerInnen) keine zusätzlichen Ergänzungs- oder Krankenversicherungsleistungen für persönliche Assistenz beziehen können.

In der 4. IVG-Revision wurde deshalb beschlossen, ein Pilotprojekt zur Förderung des selbstbestimmten Lebens durchzuführen. Die Ergebnisse des seit 2006 laufenden Pilotversuchs zeigen deutlich, dass das Ziel erreicht wird: Die Zufriedenheit und Lebensqualität der Pilot-Teilnehmenden haben sich erhöht.

2. Vorschlag «6a» (Art. 42 quater bis 42 octies revIVG)

Gemäss bundesrätlichem Vorschlag sollen Menschen in Zukunft für behinderungsbedingte Mehrkosten ausserhalb von Heimen einen zusätzlichen finanziellen Beitrag erhalten. Dazu müssen sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

  1. Anspruch auf Hilflosenentschädigung (HE) haben
  2. zu Hause leben
  3. handlungsfähig sein im Sinne von Art. 13 ZGB

Der von der IV ausgerichtete Beitrag orientiert sich am zeitlichen Umfang der regelmässig benötigten Hilfe.

Mit dem Assistenzbeitrag werden nur jene Leistungen vergütet, welche von natürlichen Personen im Rahmen eines Arbeitsvertrages erbracht werden. Dienstleistungen, die über Organisationen wie beispielsweise einen sozialpsychiatrischen Dienst oder über eine Fachorganisation des Hörsehbehindertenwesen bezogen werden, können somit nicht entschädigt werden. Die AssistentInnen dürfen zudem nicht Angehörige sein.

Vom errechneten zeitlichen Assistenzbedarf werden folgende Beträge abgezogen: die HE, ein Betrag für die Grundpflege aus der Krankenversicherung und unentgeltlich zu erbringende Leistungen (25% des zeitlichen Bedarfs).

3. Erwartete Kosten

Der Bundesrat rechnet mit rund 3'000 Personen, welche in den kommenden 15 Jahren einen Assistenzbeitrag beanspruchen. Davon werden rund 400 Personen aus einem Heim austreten und 700 Personen werden gar nicht erst in ein Heim eintreten.

Durchschnittlich wird erwartet, dass der Assistenzbedarf pro Monat bei einer leichten HE 16 Stunden oder 500 Franken beträgt, bei mittlerer HE 28 Stunden oder 900 Franken und bei schwerer HE 86 Stunden oder 2'700 Franken (Botschaft S. 53).

Insgesamt erwartet der Bundesrat Ausgaben von durchschnittlich 51 Millionen Franken pro Jahr.

Diese Ausgaben sollen durch die Halbierung der HE von Menschen in Institutionen kompensiert werden. Damit wird der Assistenzbeitrag die IV gemäss Berechnungen des Bundesrats nichts kosten.

4. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung

Grundsätzlich begrüssen Menschen mit Behinderung die Einführung des Assistenzbeitrags. Er ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu ihrer tatsächlichen Gleichstellung.

Der jetzt vorgeschlagene Assistenzbeitrag kommt allerdings fast ausschliesslich Menschen mit einer Körper- oder Sehbehinderung zu Gute. Menschen mit einer andern Sinnes-, einer geistigen oder einer psychischen Behinderung sind ausgeschlossen, obwohl viele von ihnen ebenfalls selbständig und eigenverantwortlich leben können. Schliesslich wird auch Minderjährigen der Zugang zum Assistenzbeitrag verwehrt.

Menschen mit einer andern als einer Körper- oder Sehbehinderung und Minderjährige werden somit diskriminiert. Ihnen bleibt oft keine andere Möglichkeit als in ein Heim einzutreten. Und dies in einer Zeit, in der von Behinderten dauernd gefordert wird, sich in die Gesellschaft einzugliedern.

Schliesslich müssen Behinderte, die in Institutionen leben, die Kosten für die neue IV-Leistung bezahlen. Ihnen soll nämlich die HE halbiert werden. Die Kantone werden den Ausfall der HE als Mindereinnahme registrieren und es ist zu befürchten, dass damit der Spardruck auf die Heime weiter steigt. Die Qualität der Leistungen in Heimen wird deshalb tendenziell sinken und damit auch die Lebensqualität. Den behinderten Menschen wird zudem ein noch kleinerer Betrag für ihre persönlichen Bedürfnisse zur Verfügung stehen als heute.

5. Forderungen von Behinderten und ihren Organisationen

Grundsätzlich wird die Einführung eines Assistenzbeitrags als Meilenstein begrüsst. Er muss deshalb diskriminierungsfrei zugänglich sein.

Die Finanzierung des Assistenzbeitrags durch die Halbierung der HE von Menschen in Institutionen wird nur bedingt akzeptiert. Bedingung ist, dass der Zugang zum Assistenzbeitrag nicht diskriminierend ist.

Insbesondere fordern wir:

Leistungen von Angehörigen müssen zumindest teilweise entschädigt werden.

Für die Finanzierung der persönlichen Assistenz sind neue Finanzierungsquellen zu erschliessen, z.B. bei den Spielbanken.

6. Aussagen von Pilotteilnehmenden: «Dank dem Assistenzbudget…»

«…. konnte ich die Behindertenwerkstatt verlassen und habe meinen Traumjob als Serviceangestellte gefunden.» (Frau M., Down Syndrom. Sie erfüllt die Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag nicht)

«…..kann NW mit uns sein. Wir spüren, dass es ihr hier bei uns gut geht, dass sie sich geborgen fühlt. Und wir würden sie ja auch vermissen, wenn sie nicht mehr bei uns leben könnte; sie gehört doch einfach zu uns.» (Eltern der schwerbehinderten NW. Sie sind heute stark entlastet. Weder erfüllt NW als Minderjährige die Bedingungen für einen Assistenzbeitrag noch sind ihre Eltern als AssistentInnen zugelassen.)

«Mir geht es gut. Ich bin ein freier Mensch.» (AR, Autist, lebt in einer eigenen Wohnung, nimmt am gesellschaftlichen Leben teil. Er erfüllt die Voraussetzungen für einen Assistenzbeitrag nicht)

«… muss ich nicht mein ganzes Einkommen für die Assistenzdienstleistungen aufbrauchen und falle dadurch nicht unter das Existenzminimum - ein wahrer Anreiz, eigenes Erwerbseinkommen zu erzielen!» (SL, Gymnasiallehrerin mit Körperbehinderung; erfüllt die Bedingungen für den Assistenzbeitrag)

(Quelle: Website FAssiS)

März 2010

Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK
Bürglistrasse 11, 8002 Zürich, Telefon 044 201 58 26, Telefax 044 202 23 77, www.integrationhandicap.ch

PDF-Version herunterladen (17 KB)

zurück

FR