7. IVG-Revision – Weiterentwicklung wohin?

Anfang Dezember 2015 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur 7. IVG-Revision. Trotz einem – zumindest wortreichen – Ausbau der Eingliederungsmassnahmen soll die Revision kostenneutral ausfallen. Geht das auf?

Der Bundesrat benennt die neueste IVG-Revision nicht mit der Glückszahl sieben. Stattdessen spricht er von «Weiterentwicklung der IV». Bei der Durchsicht der umfangreichen Vorlage, die vor allem in Sachen Kosten nicht immer ganz transparent ist, zeigt sich, dass die Weiterentwicklung für verschiedene Gruppen von Versicherten in ganz unterschiedliche Richtungen führt.

Weiterentwicklung Begleitmassnahmen

Laut Statistik nimmt die Anzahl Personen, die aufgrund von psychischen Krankheiten eine IV-Rente beziehen, nicht ab, sondern zu. Besonders junge Menschen fallen dabei auf. Die Rezepte gegen diese unerwünschte Entwicklung lauten: Die Früherfassung soll unter bestimmten Umständen für Jugendliche ab 14 Jahren geöffnet werden. Zudem sollen sie von Fachleuten der IV beim Übergang von der Schule ins Berufsleben früher und länger beraten und begleitet werden. Die bereits bestehenden Integrationsmassnahmen sollen flexibler und länger eingesetzt werden können. Die ausgebauten Eingliederungsmassnahmen sollen zu einer Arbeitsstelle im ersten Arbeitsmarkt führen.

Die weiterentwickelten Massnahmen für Kinder und Jugendliche kosten im Jahr 2030 rund CHF 58 Millionen, für Erwachsene CHF 31 Millionen. Damit will man auf der Rentenseite insgesamt CHF 45 Millionen einsparen.

Weiterentwicklung Taggelder

In Zukunft sollen Taggelder während der erstmaligen beruflichen Ausbildung gewährt werden, wenn die jungen Menschen an gewissen Massnahmen der IV teilnehmen. Nicht mehr erforderlich ist eine krankheits- oder behinderungsbedingte eingeschränkte Erwerbsfähigkeit. Die Höhe der Taggelder soll herabgesetzt werden, und der Anspruch darauf soll ab Ausbildungsbeginn entstehen und nicht erst ab 18 Jahren. Gemäss Bundesrat sollen Jugendliche mit Behinderungen lohnmässig jenen ohne Behinderungen gleichgestellt werden, indem sie weniger als bisher erhalten. Tatsächlich liegt bei einigen wenigen Jugendlichen ein Korrekturbedarf bei den Taggeldern vor. Wir sehen das Hauptproblem allerdings eher bei fehlenden Lehrstellen für Jugendliche mit Schwierigkeiten. Diesbezüglich sind offenbar noch keine weiteren Ideen entwickelt worden.

Mit der Neukonzeption der Taggelder sollen 2030 CHF 51 Millionen eingespart werden.

Liste der Geburtsgebrechen modernisieren

Die IV gewährt für Geburtsgebrechen gewisse medizinische Behandlungen, wenn sie in der entsprechenden Liste aufgeführt sind. Diese Liste wurde letztmals 1985 aktualisiert. Eine Überarbeitung ist deshalb zu begrüssen. In der Revisionsvorlage werden neu fünf Kriterien definiert, anhand derer eine Expertengruppe entscheidet, welche «angeborenen Missbildungen, genetischen Krankheiten und prä- oder perinatal aufgetretenen Leiden» anerkannt werden. Zwei der Kriterien fallen auf und sind äusserst delikat: «invalidisierend» und einen «bestimmten Schweregrad» aufweisend. Als ob am Anfang des Lebens bereits klar wäre, wie sich ein Kind etwa mit einer Cerebralparese oder mit einer Muskelkrankheit entwickeln wird. Langwierige Beschwerdeverfahren sind vorprogrammiert. Ob Eltern in einer oft bereits belastenden Situation für die Übernahme der Behandlungskosten ihres Kindes mit Behinderung kämpfen mögen, bleibe dahin gestellt.

Das Sparvolumen beträgt rund CHF 30 Millionen..

Weiterentwicklung heisst sparen

Die fast 200-seitige Vorlage enthält weitere Vorschläge, so namentlich wieder die Einführung eines linearen Rentensystems, wie wir es aus der IVG-Revision 6b kennen. Insgesamt rechnet der Bundesrat im Jahr 2030 mit CHF 78 Millionen Mehrausgaben und CHF 96 Millionen Einsparungen, was nach unserer Rechnung zu einem Abbausaldo von CHF 18 Millionen führt, zu vielen zusätzlichen Stellen bei der IV und zu vielen Menschen, die trotz weniger Geld im Portemonnaie keine Arbeitsstelle haben. Denn einmal mehr fehlen verpflichtende Vorgaben für Unternehmen. Aber ja, der Titel der neuesten IVG-Revision lautet ja schliesslich: «Weiterentwicklung der IV», und nicht «Wege der IV in den 7. Himmel der sozialen Sicherheit».

Wer sich selber kundig machen möchte, findet via den folgenden Link zur Vorlage: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/documents/2667/Invalidenversicherung_Erl.-Bericht_de.pdf

Ursula Schaffner
Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung, AGILE.CH