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Zur Eingliederungsorientierten Rentenrevision

  1. Ausgangslage
  2. Vorschläge Bundesrat
  3. Finanzielle Auswirkungen
  4. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung
  5. Forderungen der Behindertenverbände

1. Ausgangslage

Die 5. IV-Revision, die seit Anfang 2008 in Kraft ist, will mit einer Stärkung des Konzeptes «Eingliederung vor Rente» die Anzahl neuer IV-Renten senken, um die IV finanziell zu entlasten. Auch die 6. IV-Revision ist dem übergeordneten Ziel der Eingliederung von Menschen mit einer Behinderung verpflichtet. Zielgruppe der jetzigen Revisionsvorlage sind Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger, denen Eingliederungspotential zugeschrieben wird.

Durch eine aktive Förderung der Wiedereingliederung will der Bundesrat die Zahl der Renten markant reduzieren. Es soll ein Paradigmenwechsel eingeleitet werde, weg von «einmal Rente, immer Rente» hin zu «Rente als Brücke zur Eingliederung». Innerhalb von sechs Jahren sollen so viele Personen wieder eingegliedert werden, dass 12'500 gewichtete Renten wegfallen. Das sind rund 16'000 Personen.

Bereits das geltende Recht sieht die regelmässige Revision von Renten vor und verfügt über ein Instrumentarium zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern. In der Praxis sind jedoch Wiedereingliederungen selten (weniger als 1 Prozent des Rentenbestandes).

2. Vorschläge des Bundesrates

Die Vorlage des Bundesrates will mit verschiedenen Massnahmen die Leistungs- und Erwerbsfähigkeit von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern verbessern. In Zukunft soll im Rahmen von Revisionen regelmässig und auch dann eine Verbesserung der Erwerbsfähigkeit geprüft werden, wenn sich weder der Gesundheitszustand noch die erwerblichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

Die künftigen Massnahmen zur Wiedereingliederung von Rentenbezügerinnen und Rentenbezügern sehen wie folgt aus:

Die Integrationsmassnahmen werden flexibilisiert und sind zeitlich nicht beschränkt.

Die IV-Stellen bieten für die Versicherten und ihre Arbeitgeber während des beruflichen Eingliederungsprozesses professionelle Beratung und Begleitung an. Falls die Rente aufgehoben wird, kann diese Dienstleistung während drei weiteren Jahren beansprucht werden.

Der Arbeitsversuch wird neu geregelt und soll für Arbeitgebende möglichst wenig Risiken beinhalten.

Die Einarbeitungszuschüsse werden vereinfacht.

Spezialfälle

Seit dem Inkrafttreten der 5. IV-Revision geht die IV davon aus, dass Leistungsbeeinträchtigungen durch somatoforme Schmerzstörungen, Fibromyalgie und ähnliche Sachverhalte in der Regel mit einer zumutbaren Willensanstrengung überwindbar sind. In diesen und ähnlichen Fällen wird den Betroffenen deshalb nur noch ausnahmsweise eine IV-Rente zugesprochen.

Im Sinne eines Spezialfalles sollen nun alle bisherigen Renten überprüft werden, die vor dem 1. Januar 2008 gestützt auf eine Diagnose von organisch nicht erklärbaren Schmerzzuständen gesprochen wurden. Die Renten werden in diesen Fällen der neuen Praxis angepasst. Während längstens zwei Jahren haben Personen, deren Rente aufgehoben oder herabgesetzt wird, Anspruch auf Massnahmen zur Wiedereingliederung.

Für Personen, die das 55. Altersjahr zurückgelegt haben oder die seit mehr als 15 Jahren eine IV-Rente beziehen, besteht eine Besitzstandgarantie. Das heisst, ihre Renten werden nicht aufgehoben oder herabgesetzt.

3. Finanzielle Auswirkungen

Mit den vorgesehenen Massnahmen soll der Rentenbestand innerhalb von 6 Jahren um 12’500 Renten reduziert werden, was rund 5 Prozent des gewichteten Rentenbestandes entspricht. Rund 4’500 der 12’500 gewichteten Renten entfallen auf somatoforme Schmerzstörungen und Fibromyalgie. Durch diese Reduktion des Rentenbestandes soll für die Periode 2018 – 2027 eine durchschnittliche jährliche Entlastung der IV-Rechnung von 231 Millionen Franken erreicht werden.

4. Auswirkungen auf Menschen mit Behinderung

Grundsätzlich begrüssen Menschen mit Behinderung alle Massnahmen, die sie bei ihren Eingliederungsbemühungen ins Erwerbsleben unterstützen. Das Ziel des Bundesrates, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage, die Anforderungen der modernen Arbeitswelt und ohne Verpflichtung von Arbeitgebenden bis zum Jahr 2018 rund 16'000 Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, muss jedoch als wirklichkeitsfremd bezeichnet werden.

Im Vorfeld der Volksabstimmung zur 5. IVG-Revision hat das Bundesamt für Sozialversicherungen in Aussicht gestellt, in der Wirtschaft im Rahmen des Projektes Job Passerelle 3'000 neue Stellen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. In der Realität sind bisher durch das genannte Projekt nur ca. 30 neue Arbeitsplätze entstanden. Das massive Scheitern dieses ehrgeizigen Projektes zeigt, dass die Eingliederungsziele des Bundesrates für die 6. IVG-Revision in quantitativer Hinsicht nirgends konkret abgestützt sind. Sie beruhen ausschliesslich auf finanzpolitisch geprägtem Wunschdenken.

Die Vorlage dürfte dazu führen, dass die IV-Stellen zahlreichen Menschen mit Behinderung die Rente entziehen oder sie reduzieren. Dies, obwohl die Betroffenen im ersten Arbeitsmarkt bei realistischer Betrachtung keine Aussicht auf eine angemessene Erwerbsarbeit haben. Somit wird ihnen die Grundlage ihrer wirtschaftlichen Existenz verweigert. Ein erheblicher Anteil der Betroffenen wird in Zukunft auf die Unterstützung durch die Sozialhilfe angewiesen sein.

Gemäss der Präambel der Bundesverfassung (BV) misst sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen. Die Sozialziele der BV sehen vor, dass sich Bund und Kantone dafür einsetzen, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität gesichert ist, unabhängig von der Art der Behinderung (Art. 41 Abs. 2 BV). Das mit der aktuellen IV-Revision vorgeschlagene Konzept der eingliederungsorientierten Rentenrevision steht nur dann mit diesen verfassungsmässigen Grundsätzen im Einklang, wenn die Betroffenen eine echte Chance auf einen Arbeitsplatz haben. Die Arbeit muss zudem ermöglichen, den eigenen Lebensunterhalt zu angemessenen Bedingungen zu bestreiten. Diese Bedingungen sind zurzeit nicht erfüllt.

Um sich den bundesrätlichen Idealzielen anzunähern muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Arbeitgeber zur Anstellung von gesundheitlich beeinträchtigten Personen bereit sind und dass sie die erforderliche Zahl von angepassten Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung von Anreizsystemen für Arbeitgeber sowie der Abbau von Anstellungshürden versicherungsrechtlicher Art durch ein Gesamtkonzept zur Risikominimierung für die Arbeitgeber.

5. Forderungen der Behindertenorganisationen

Bestehende Renten sollen überprüfbar sein, so wie dies bereits heute geschieht.
Grundlage
der Überprüfung muss eine realistische Beurteilung der Arbeitsmarktfähigkeit der betroffenen Versicherten sein, unter Einbezug der Arbeitsmarktlage.
IV-Renten
dürfen nur aufgehoben oder reduziert werden, wenn die IV den Nachweis erbringt, dass die versicherten Personen tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert sind.
Ist dies nicht der Fall, müssen Renten weiterhin bezahlt werden.

Personen über 50 Jahre mit Renten aufgrund somatoformen oder ähnlichen Schmerzstörungen oder solchen die seit 15 Jahren eine Rente beziehen, wird diese weiter ausbezahlt.

Der Bundesrat schafft Anreizsysteme zur Anstellung von Menschen mit gesundheitlicher Beeinträchtigung. Insbesondere prüft er die Einführung eines Bonus-Malus-Systems.
Der Bundesrat erstellt ein Gesamtkonzept zur Risikominimierung für Arbeitgeber.

August 2010

Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK
Bürglistrasse 11, 8002 Zürich, Telefon 044 201 58 26, Telefax 044 202 23 77, www.integrationhandicap.ch

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