Zur Neuregelung des Finanzierungsmechanismus

  1. Heutige Rechtslage
  2. Vorschlag des Bundesrates
  3. Erwartete Verbesserung der IV-Rechnung
  4. Einschätzung der Behindertenverbände
  5. Forderungen der Behindertenverbände

1. Heutige Rechtslage (Art. 78 IVG)

Die Invalidenversicherung wird einerseits durch die Beiträge der Versicherten und der Arbeitgeber finanziert, andererseits durch einen Beitrag des Bundes: Dieser entspricht heute 37,7% der jährlichen Ausgaben der Versicherung.

Diese Koppelung des Bundesbeitrags an die Ausgaben der IV war in den Jahren mit stetigem Ausgabenwachstum ein grosser Vorteil für die Versicherung. Nun, da Ausgabenkürzungen vorgenommen wurden und weitere Sparmassnahmen folgen sollen, erweist sich diese Koppelung als Nachteil. Denn mit jeder Senkung der Ausgaben sinkt auch der Beitrag des Bundes an die IV. Damit wird der Spareffekt der IV teilweise wieder aufgehoben. Will die IV in ihrer Rechnung ein Defizit von 1,1 Milliarden Franken einsparen, müssen die Ausgaben tatsächlich um 1,7 Milliarden Franken gekürzt werden. Derartige Kürzungen sind ohne massiven Sozialabbau nicht denkbar.

2. Vorschlag des Bundesrates «6a» (Art. 78 revIVG)

Der Bundesrat schlägt vor, den Bundesbeitrag von der Höhe der IV-Ausgaben abzukoppeln. Er soll mit Inkrafttreten der neuen Regelung nicht mehr den IV-Ausgaben folgen, sondern exogenen Faktoren, welche die Ausgaben der IV beeinflussen. Ein solcher Faktor ist die Zunahme der Versicherten im Allgemeinen sowie speziell die Zunahme der für die IV sensibelsten Gruppe: die 55- bis 65-jährigen Menschen. Ein weiterer Faktor ist der Anstieg der Löhne und Preise.

Konkret schlägt der Bundesrat vor, dass der Beitrag des Bundes an die IV in Zukunft der Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen folgen soll. Allerdings relativiert er seinen Vorschlag entscheidend: Für die Anpassung des Bundesbeitrags soll nicht die volle Veränderung der Mehrwertsteuereinnahmen massgebend sein, sondern nur die «abdiskontierte»Veränderungsrate. Für die Abdiskontierung sind folgende Faktoren vorgesehen: Einerseits der Lohnindex und andererseits der für die AHV und IV massgebende Rentenindex. Dieser letztere wird aus dem arithmetischen Mittel zwischen Lohn- und Preisindex gebildet.

Unter Berücksichtigung der Wachstumsannahmen des Bundesrates bewirkt die vorgeschlagene Abdiskontierung folgendes: Wächst die Wirtschaft im Jahr um 1 Prozent und steigen die Mehrwertsteuereinnahmen entsprechend um 1 Prozent, so wird der Bundesbeitrag nur um ca. 0,5-0,7 Prozent wachsen, je nachdem wie weit Preise und Löhne auseinanderdriften. Steigen die Mehrwertsteuereinnahmen um mehr als 1 Prozent, vergrössert sich der Unterschied entsprechend.

3. Erwartete Verbesserung der IV-Rechnung

Der Bundesrat erwartet, dass mit dem neuen Finanzierungsmechanismus die IV-Rechnung zwischen 2012 und 2027 pro Jahr um durchschnittlich 227 Millionen Franken entlastet wird (vgl. Tabelle Botschaft S. 43).

Diese Berechnung basiert auf der Annahme, dass der neue Finanzierungsmechanismus am 1. Januar 2012 zusammen mit den übrigen Vorschlägen der ersten Tranche der 6. IVG-Revision in Kraft tritt. Der Bundesrat schlägt nun aber im Rahmen des Programms zur Sanierung der Bundesfinanzen vor, den neuen Finanzierungsmechanismus erst im Jahr 2014 in Kraft zu setzen. Damit soll der Bundeshaushalt langfristig von den Ausgabenkürzungen profitieren, die bei der IV bereits in den Jahren 2012 und 2013 anfallen. Denn dank tieferen IV-Ausgaben wird der Ausgangswert zur Berechnung des neuen Finanzierungsmechanismus ebenfalls tiefer. Dementsprechend werden sich die Einnahmen der IV vermindern.

4. Einschätzung der Behindertenverbände

Abkoppelung von Ausgabenentwicklung sinnvoll

Im Hinblick auf das mittelfristige Ziel einer Sanierung der IV unterstützen die Behindertenverbände grundsätzlich die Abkoppelung des Bundesbeitrags von der Entwicklung der IV-Ausgaben. Die Unterstützung geht allerdings nur soweit, als dass der Bundesbeitrag langfristig mit der demographischen Entwicklung und der Entwicklung der Löhne und Preise Schritt hält. Das heisst, der Bundesbeitrag darf sich nicht um jene Faktoren verringern, auf welche die IV keinen Einfluss hat.

In-Kraft-Setzung erst ab 2014 nicht nachvollziehbar

Wenn der neue Finanzierungsmechanismus erst in einem Zeitpunkt in Kraft tritt, in dem sich die Sparmassnahmen in der IV-Rechnung bereits ausgewirkt haben, so vermindert sich der Sanierungseffekt für die IV erheblich. Dass der einigermassen gesunde Bundeshaushalt auf Kosten der stark defizitären IV saniert werden soll, ist nicht nachvollziehbar und muss abgelehnt werden.

Abdiskontierung nicht gerechtfertigt

Der Bundesbeitrag soll nach den Vorstellungen des Bundesrates nicht dem realen Wirtschaftswachstum und den effektiven Bundeseinnahmen folgen. Dieses Vorhaben wird damit begründet, dass die Entwicklung der Mehrwertsteuereinnahmen primär der Lohnsumme folgt. Dagegen würden die von der IV nicht beeinflussbaren Ausgaben im Wesentlichen durch den Index bestimmt, dem die Rentenanpassungen folgen (rechnerisches Mittel der Preis- und Lohnentwicklung) Deshalb sei eine Abdiskontierung nötig. Diese Behauptung ist in doppelter Hinsicht falsch:

Mit der Abdiskontierung des Anpassungssatzes wird die IV somit aus sachfremden Motiven langfristig geschwächt und die Bundesfinanzen werden geschont. Die Behindertenorganisationen lehnen dies ab und verlangen, dass auf die vorgeschlagene Abdiskontierung verzichtet wird.

5. Forderungen der Behindertenverbände

Der neue Finanzierungsmechanismus muss 2012 in Kraft treten

Auf die Abdiskontierung muss verzichtet werden.

März 2010

Dachorganisationenkonferenz der privaten Behindertenhilfe DOK
Bürglistrasse 11, 8002 Zürich, Telefon 044 201 58 26, Telefax 044 202 23 77, www.integrationhandicap.ch

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