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Aktuell
28.9.2023
Assistenz leistende Angehörige werden weiter hingehalten – Forderung nach Entschädigung bleibt bestehen
Nationalrat Christian Lohr (M-E/TG) reichte vor 11 Jahren eine parlamentarische Initiative ein, die fordert, dass Angehörige von Menschen mit Behinderungen für ihre Unterstützungsleistungen über den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung (IV) zu maximal 80% entschädigt werden. Obwohl die beiden zuständigen Kommissionen dem Vorstoss zugestimmt haben, wurde noch kein Erlassentwurf ausgearbeitet. Nun hat der Nationalrat beschlossen, die Umsetzung weiter hinauszuzögern. Zumindest am Entscheid für die Entschädigung von Angehörigen wird aber nicht gerüttelt.
26.9.2023
«Smarte» Auswahl von Hilfsmitteln auch für AHV-Rentner*innen
Der Ständerat folgt dem Nationalrat und stimmt einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu, mit deren Umsetzung gewisse Verbesserungen bei der Hilfsmittelvergütung in der AHV erzielt werden sollen. Der Bundesrat muss somit die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) überarbeiten, wobei bestimmte Hilfsmittel der Liste gemäss Invalidenversicherungsgesetz (Artikel 21 IVG) in die HVA übernommen werden sollen. Damit sollen Menschen im AHV-Alter selbstbestimmter leben und Heimeintritte vermieden oder hinausgezögert werden können.
21.9.2023
Sprachliche Modernisierung IVG: Trotz Anerkennung von abwertenden und entwürdigenden Begriffen verschiebt Bundesrat allfällige Korrektur des IVG auf den Sankt-Nimmerleins-Tag
AGILE.CH begrüsst den jüngsten Bericht des Bundesrates mit dem Titel «Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung». Er ist umfassend und berücksichtigt die Anliegen von Behindertenorganisationen sowie die Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2022. Leider lassen die Korrekturen auf sich warten.
20.9.2023
Schweiz schliesst Menschen mit Behinderungen aus. Handeln wir jetzt!
In der Schweiz fühlen sich 4 von 5 Menschen mit Behinderungen in mindestens einem Lebensbereich ausgeschlossen. Am stärksten eingeschränkt ist ihre Teilhabe in den Bereichen Politik, Arbeit und Mobilität. Das können wir ändern, indem wir am 22. Oktober Menschen mit Behinderungen ins Parlament wählen und bei politischen Entscheidungen selbst mitreden.
14.9.2023
Obligatorische Krankentaggeldversicherung: Nationalrat will bedeutende Lücke im Sozialversicherungssystem schliessen
Mit der Zustimmung zur Motion von Mitte-Nationalrat Marco Romano nimmt die Schweiz eine wichtige erste Hürde in Richtung einer obligatorischen Krankentaggeldversicherung. Wie der Motionär zurecht festhält, stellt das Fehlen eines entsprechenden Obligatoriums einen gewichtigen Mangel im schweizerischen Sozialversicherungssystem dar. Akteure des Gesundheits- und Sozialwesens weisen seit Jahren auf diese Lücke hin – nicht zuletzt der aktualisierte Schattenbericht der Zivilgesellschaft im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens zur Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention. Der Bericht verweist im Kontext des überdurchschnittlich hohen Armutsrisikos von Menschen mit Behinderungen auf die nach wie vor fehlende obligatorische Krankentaggeldversicherung.
Behinderung & Politik 2 / 22
Selbstbestimmt leben mit Assistenz
Leben Sie selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden? Was für viele selbstverständlich ist, wird Menschen mit Behinderungen oft verwehrt. Wie lässt sich das ändern und was macht AGILE.CH?