Berechnung IV-Grad: Bundesrat ignoriert Wille des Parlaments und Vernehmlassungsantworten

AGILE.CH ist verärgert: In seiner Sitzung vom 18.10.2023 verabschiedete der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV), mit der die Motion SGK-N 22.3377 hätte erfüllt werden sollen. Diese forderte, dass der IV-Grad nicht mehr auf Basis der Einkommen von gesunden Personen berechnet wird, sondern dass realistische Einkommensmöglichkeiten berücksichtigt werden. Auch wenn nun gewisse Verbesserungen erreicht wurden: Die beschlossene Änderung entspricht nicht den Forderungen der Motion und lässt auch die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsantworten unberücksichtigt. Anstelle des Pauschalabzugs von 17%, der gemäss wissenschaftlichen Erkenntnissen erforderlich ist, wird lediglich ein Pauschalabzug von 10 Prozent gewährt. Viele Menschen mit Behinderungen erhalten damit weiterhin keine oder zu tiefe IV-Renten.

Die Situation von betreuenden Angehörigen ist problematisch: Die Schweiz muss handeln 

Am Freitag hat die SGK-S anerkannt, dass die Situation der betreuenden Angehörigen verbessert werden muss. Sie wird nun darüber diskutieren, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann. Im Rahmen der Diskussion über die Motion von Ständerätin Marianne Maret setzte sich die Interessengemeinschaft Angehörigenbetreuung IGAB für die Notwendigkeit ein, dass die Schweiz eine nationale Strategie der betreuenden Angehörigen verabschiedet. Diese soll gemeinsam mit den betroffenen Akteuren erarbeitet werden. Als Mitglied der IGAB erwartet AGILE.CH, dass bei der Erarbeitung der nationalen Strategie nicht nur Angehörige einbezogen werden, sondern auch die zu unterstützenden Personen.

zur Medienmitteilung der IGAB

Assistenz leistende Angehörige werden weiter hingehalten – Forderung nach Entschädigung bleibt bestehen 

Nationalrat Christian Lohr (M-E/TG) reichte vor 11 Jahren eine parlamentarische Initiative ein, die fordert, dass Angehörige von Menschen mit Behinderungen für ihre Unterstützungsleistungen über den Assistenzbeitrag der Invalidenversicherung (IV) zu maximal 80% entschädigt werden. Obwohl die beiden zuständigen Kommissionen dem Vorstoss zugestimmt haben, wurde noch kein Erlassentwurf ausgearbeitet. Nun hat der Nationalrat beschlossen, die Umsetzung weiter hinauszuzögern. Zumindest am Entscheid für die Entschädigung von Angehörigen wird aber nicht gerüttelt.

«Smarte» Auswahl von Hilfsmitteln auch für AHV-Rentner*innen 

Der Ständerat folgt dem Nationalrat und stimmt einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) zu, mit deren Umsetzung gewisse Verbesserungen bei der Hilfsmittelvergütung in der AHV erzielt werden sollen. Der Bundesrat muss somit die Verordnung über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Altersversicherung (HVA) überarbeiten, wobei bestimmte Hilfsmittel der Liste gemäss Invalidenversicherungsgesetz (Artikel 21 IVG) in die HVA übernommen werden sollen. Damit sollen Menschen im AHV-Alter selbstbestimmter leben und Heimeintritte vermieden oder hinausgezögert werden können.

Sprachliche Modernisierung IVG: Trotz Anerkennung von abwertenden und entwürdigenden Begriffen verschiebt Bundesrat allfällige Korrektur des IVG auf den Sankt-Nimmerleins-Tag

AGILE.CH begrüsst den jüngsten Bericht des Bundesrates mit dem Titel «Sprachliche Modernisierung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung». Er ist umfassend und berücksichtigt die Anliegen von Behindertenorganisationen sowie die Empfehlungen des UNO-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2022. Leider lassen die Korrekturen auf sich warten.