SGK-NR wärmt sich für die IV-Revision 6b auf

Ende März und Ende April hat sich die Sozial- und Gesundheitskommission des Nationalrates ausführlich mit der zweiten Tranche der 6. IVG-Revision («6b») befasst. Anträge zur Rückweisung, zur Sistierung und zur Aufteilung der Vorlage wurden abgelehnt.

Von Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung, AGILE

Im Herbst 2011 hatte die SGK des Ständerates die IV-Vorlage «6b» in kürzester Zeit unter der straffen Führung von SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) vorberaten. Seither haben die Präsidien der Kommissionen beider Kammern wie auch ein Teil der Kommissionsmitglieder gewechselt. Und nicht zuletzt steht dem Departement des Innern ein neuer Bundesrat vor. Möglicherweise haben diese Veränderungen dazu geführt, dass die SGK des Nationalrates den einen und andern Aspekt der neuesten IV-Revision etwas genauer unter die Lupe nimmt, als dies in der SGK-SR und im Ständerat der Fall war.

Mehrheit der SGK-NR will die «6b» trotz gutem Ergebnis des IV-Fonds

Am 29. März, als die SGK-NR beschloss, auf die «6b» einzutreten, veröffentlichten die Fonds der AHV, der IV und der EO (Erwerbsersatzordnung) ihre Jahresergebnisse. Das Betriebsergebnis der IV hat sich gegenüber den Vorjahren deutlich verbessert und war 2011 nahezu ausgeglichen, nicht zuletzt wegen den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer. Diese werden sich im laufenden Jahr nochmals deutlich erhöhen, denn die letzte Tranche der MWSt-Einnahmen für 2011 in der Höhe von 287 Millionen wird erst 2012 in den IV-Fonds einbezahlt. Etwa Anfangs Juni ist das detaillierte Betriebsergebnis der IV zu erwarten. Daraus wird unter anderem ersichtlich, in welchem Mass sich die Zahl der IV-RentnerInnen verändert hat.

«6b» frühestens im Herbst in der grossen Kammer

Die 25 Mitglieder der SGK-NR werden sich Ende Juni nochmals mit den Details der zweiten Tranche der 6. IVG-Revision befassen. Sie werden dann kaum darum herum kommen, das Jahresergebnis der IV in ihre Überlegungen einzubeziehen. Auch sollte das BSV bis Ende Juni noch einige Berichte abliefern, damit die vorberatende Kommission die «6b» schliesslich für das Plenum des Nationalrates in der Herbstsession bereit stellen kann.