Initialstaatenbericht der Schweiz zur UNO-BRK: die Haltung der Zivilgesellschaft

Die Schweiz hat 2014 die UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) ratifiziert. Im Juni 2016 hat sie als Unterzeichnerstaat dem UNO-Ausschuss ihren ersten Zwischenbericht zur Umsetzung der Konvention vorgelegt. Heute haben die Organisationen der Zivilgesellschaft dem UNO-Ausschuss ihren eigenen kritischen Bericht zur Umsetzung der UNO-BRK übergeben.

In seinem ersten Staatenbericht beweihräuchert sich der Bund selbst. Dafür gibt es aber keinen Grund. Der Bericht enthält nämlich keine konkreten Anhaltspunkte dafür, wie die UNO-BRK umgesetzt wird – und das mit Grund: In der Schweiz existiert immer noch keine nationale Behindertenpolitik, stattdessen sind die Hürden des Föderalismus bei der Überwachung der Umsetzung immer noch hoch. Von einer inklusiven Gesellschaft sind wir noch meilenweit entfernt!

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