AGILE.CH verlangt Einhaltung der Grundrechte von Versicherten

Eine verdeckte Überwachung ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte – auch von verunfallten, erkrankten, mit einer Behinderung lebenden oder aus anderen Gründen arbeitsunfähigen Versicherten. AGILE.CH fordert von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR), die Grundrechte dieser Menschen einzuhalten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bemängelte in seinem Urteil vom 18.10.2016, dass in der Schweiz eine klare und detaillierte gesetzliche Grundlage zur Überwachung von Versicherten fehlt. Die SUVA und kürzlich auch die IV stellten ihre Observationen daraufhin ein. Damit beispielsweise Unfall- und IV-Versicherte bald wieder überwacht werden können, will die SGK-SR am 7. September 2017 über einen neuen Artikel im allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts beraten.

AGILE.CH begrüsst im Grundsatz eine einheitliche Lösung für alle Sozialversicherungszweige. Sie fordert aber von der SGK-SR, Überwachungen zeitlich und räumlich eng zu begrenzen (maximal drei Monate an allgemein zugänglichen Orten). Die bespitzelte Person muss über die Überwachung und allfällige Resultate informiert werden, bevor eine darauf gestützte medizinische Begutachtung erfolgt, und sie muss sich dazu äussern können. Schliesslich muss eine unabhängige staatliche Instanz die Überwachung anordnen, durchführen und die Aufsicht über die Rechtmässigkeit der Massnahmen überprüfen.

Weitere Informationen: Vernehmlassungsantwort von AGILE.CH vom 17.5.2017 zur Revision des Bundesgesetzes über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)