EL-Reform: Wer wenig hat, dem wird genommen!

Das vom Ständerat beschlossene Sparpaket ist für EL-Beziehende ein Affront. AGILE.CH fordert vom Nationalrat Korrekturen, damit auch Menschen mit Behinderungen ein würdiges Leben führen können.

Die massiven Kürzungen bei den Krankenkassenprämien, die der Ständerat beschlossen hat, gehen noch weiter als die Vorschläge des Bundesrates. Sie sind für die Betroffenen untragbar. Viele werden nicht jährlich zu einer Billigkasse wechseln können und müssten die höheren Ausgaben somit vom Lebensbedarf absparen.

AGILE.CH lehnt eine Lebensführungskontrolle kategorisch ab. Es ist für auf EL angewiesene Personen unwürdig und entmündigend, wenn EL-Stellen bestimmen, für welche «wichtigen Gründe» sie ihr Erspartes verwenden dürfen. Einmal mehr werden Betroffene damit generell des Missbrauchs verdächtigt, denn finanzielle Einsparungen sind aus der vorgeschlagenen Massnahme keine zu erwarten.

Die Vermögensfreibeträge sind auf dem aktuellen Stand zu belassen. Werden sie gesenkt, müssen die Versicherten künftig noch mehr Pflegekosten selbst übernehmen. Der Notgroschen für persönliche Auslagen – und damit ein Minimum an Selbstbestimmung und Würde – ist so schnell aufgebraucht. Gerade Heimbewohnende verfügen schon heute nur über sehr bescheidene Beträge für ihre persönlichen Auslagen. Sie müssten zumindest einen landesweit einheitlichen Betrag von 500.- CHF zur freien Verfügung bekommen.

Zückerchen Mietzinserhöhung
Ein kleines Zückerchen ist die Erhöhung der Mietzinsmaxima. AGILE.CH fordert allerdings, dass sie den Marktmieten angepasst werden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Reform gültig sind. Zudem müssen die Zuschläge künftig regelmässig überprüft werden.


Kontakt:   
Ursula Schaffner, Bereichsleiterin Sozialpolitik und Interessenvertretung
077 420 62 93, ursula.schaffner@agile.ch

Medienmitteilung vom 20. Juni 17 als PDF-Version herunterladen