Ergänzungsleistungen: Keine Almosen fürs Wohnen!

AGILE.CH bedauert den Entscheid der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-SR) sehr, die Anpassung der Mietzinsmaxima in der laufenden EL-Reform zu behandeln. Damit steht zu befürchten, dass dieser dringende Anspruch von Menschen mit Behinderungen weiter hinausgeschoben wird.

Mit CHF 1‘000.00 Wohngeld pro Monat für eine Einzelperson oder CHF 1'250.00 für ein Paar lässt sich vielleicht im Jura-Hinterland eine Unterkunft finden. IV-Rentenbeziehende in St. Gallen, Bern oder Genf, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, kommen damit aber sicher nicht über die Runden. Sie haben deshalb immer weniger Geld für Essen, Kleider und Gesundheit zur Verfügung, weil sie einen immer grösseren Teil ihres Einkommens für den Mietzins aufwenden müssen.

Die SGK-SR scheint die existentiellen Bedürfnisse der Betroffenen nicht zu kennen. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen fordern deshalb den Ständerat auf, die Anpassung der Mietzinsmaxima nicht zum Spielball der laufenden EL-Reform zu machen, sondern die Vorlage so schnell wie möglich zu behandeln. Ergänzungsleistungen sind keine Almosen, sondern ein von der Verfassung garantiertes Recht.