EL-Reform: SGK-S entscheidet über Mietzinsmaxima

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute entschieden, die anerkannten Höchstmieten bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen anzuheben. Für EL-Beziehende, die auf eine rollstuhlgängige Wohnung angewiesen sind, soll der Zuschlag sogar noch höher ausfallen. Das ist erfreulich für ganz viele, die kämpfen müssen, um finanziell über die Runden zu kommen.

Wenn die Gesetzesrevision in Kraft tritt, müssen die Zuschläge allerdings an die zu jenem Zeitpunkt gültigen realen Marktmieten angepasst werden. Deshalb soll künftig eine regelmässige Überprüfung der anrechenbaren Mietzinse erfolgen.

Alle weiteren, heute bekanntgegebenen Entscheide bedeuten, gemäss Botschaft des Bundesrates, Einsparungen in der Höhe von 225 Mio. Franken. AGILE.CH kann solche Abbaumassnahmen nicht akzeptieren. Sie schränken den Alltag derjenigen noch mehr ein, die bereits sehr knapp durchs Leben gehen müssen.