«Nationale Behindertenpolitik» Bericht des Eidgenössischen Departements des Innern: ein Tropfen Wasser auf den heissen Stein

AGILE.CH ist enttäuscht: Der Bericht des Bundesrats zur nationalen Behindertenpolitik enthält keine konkreten Umsetzungsmassnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Er enthält keine Strategie und gleicht eher einer Erklärung guter Absichten.

Nicht alle Menschen mit Behinderungen beziehen IV-Renten. Aber alle Menschen mit Behinderungen brauchen eine ernstzunehmende und wirkungsvolle nationale Behindertenpolitik. Der Bericht zur nationalen Behindertenpolitik, den der Bundesrat heute zur Kenntnis genommen hat, ist eine Enttäuschung. Er enthält weder konkrete Massnahmen und Umsetzungspläne zur UNO-Behindertenrechtskonvention, die die Schweiz vor immerhin fast drei Jahren ratifiziert hat, noch berücksichtigt er die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen und ihre Teilhabe an der Gesellschaft. Auf geduldigem Papier sieht der Bundesrat eine generelle Stärkung der Zusammenarbeit, des Informations- und des Erfahrungsaustauschs vor. Weiter will er, zunächst im Bereich Arbeit, gemeinsame Ziele und Massnahmen auf den Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden entwickeln. Ob und wie er aber letztendlich die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen will, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen, darüber schweigt er sich aus.
AGILE.CH zieht das Fazit: ein unmotivierter, schwammiger Bericht eines Bundesrats, der um einiges konkreter und williger ist, wenn es darum geht, bei den Sozialversicherungen zu sparen.


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Suzanne Auer, Zentralsekretärin
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Medienmitteilung vom 11. Januar 17 als PDF-Version herunterladen

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