AGILE fasst Nein-Parole zu AVIG-Revision

Die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes bedroht die Existenz von Menschen mit Behinderung. AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz empfiehlt deshalb, die Vorlage am 26. September 2010 abzulehnen.

Volksabstimmung vom 26. September 2010: ALV-Revision bedroht Menschen mit Behinderung

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz empfiehlt, die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) am 26. September 2010 abzulehnen. Die ALV-Revision ist Sozialabbau auf Kosten von Versicherten mit Behinderung.

Menschen mit Behinderung und chronischer Krankheit sind besonders stark von den vergangenen und laufenden Abbau-Revisionen unserer Sozialwerke betroffen. Die Revision der Arbeitslosenversicherung (ALV) macht dabei keine Ausnahme. Der fortschreitende Leistungsabbau bei der Invalidenversicherung macht mehr und mehr Versicherte mit Behinderung von ALV-Leistungen abhängig. Die mit der ALV-Revision vorgeschlagenen Leistungskürzungen treffen diese Versicherten umso härter. Vielen droht der Gang zur Sozialhilfe.

Der Vorstand von AGILE hat deshalb die NEIN-Parole zur Revision der Arbeitslosenversicherung gefasst. Er hält fest, dass diese Vorlage Versicherte mit Behinderung in mehrfacher Hinsicht benachteiligt.

Wird einem IV-Rentner die Rente gestrichen (was mit Blick auf 5. und 6. IV-Revision immer häufiger der Fall ist), so hat er heute während 260 Tagen Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. Mit der ALV-Revision beträgt dieser Anspruch nur noch 90 Tage. Danach wird er ausgesteuert – der Gang auf das Sozialamt unausweichlich. Dieselbe Leistungskürzung gilt auch für Versicherte, die wegen Unfall oder Krankheit in den letzten zwei Jahren vor ihrer Arbeitslosigkeit weniger als 12 Monate in einem Arbeitsverhältnis standen.
Um künftig die maximal möglichen 520 Tage Taggelder beziehen zu können, müssen Versicherte mit Behinderung mindestens eine IV-Viertelrente beziehen und in den letzten zwei Jahren vor der ALV-Anmeldung ohne Unterbruch gearbeitet haben. Tatsächlich können nur ganz wenige diese Bedingungen erfüllen. Wer mindestens 40% invalid ist (Viertelrente), sieht sich häufig mit gesundheitlich bedingten Arbeitsunterbrüchen konfrontiert.
Mit der ALV-Revision wird das Taggeld für Teilinvalide gekürzt. Gemäss bisherigem Recht beträgt das Taggeld für IV-Rentner oder Antragsteller auf eine IV-Rente 80 Prozent des versicherten Verdienstes. Neu erhalten IV-Rentner mit einem Invaliditätsgrad von unter 40 Prozent nur noch 70 Prozent des versicherten Verdienstes.

Deshalb: Nein zur ALV-Revision am 26. September 2010

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz setzt sich seit 1951 für die Existenzsicherung und Integration von Menschen mit Behinderung ein. Der Dachverband vertritt die Interessen von über 40 Behinderten-Organisationen. Diese repräsentieren Menschen aller Behinderungsgruppen und ihre Angehörigen.

Kontakt:

AGILE Behinderten-Selbsthilfe Schweiz
Eva Aeschimann, Bereichsleiterin Öffentlichkeitsarbeit
Effingerstrasse 55, 3008 Bern
Tel.: 031 390 39 39

eva.aeschimann@agile.ch
M: 079 633 82 66

AGILE – Medienmitteilung vom 23. August 2010

PDF-Version herunterladen (23 KB)

Suche

Agile

AGILE fasst Nein-Parole zu AVIG-Revision

Volksabstimmung vom 26. September 2010: ALV-Revision bedroht Menschen mit Behinderung